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29.04.2022
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Mit Hilfe der Kanzlei SIBURG konnte ein Anleger der Multi Asset Ansparplan 3 GmbH & Co. KG (MAP 3), des Emissionshauses Steiner+Company, 30.000,00 € zurückholen. Vor dem Landgericht Aschaffenburg wurde ein Berater des Anlegers wegen …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Ist der Dienstherr berechtigt, Beamte nach ihrer Bewerbung um eine Beförderung bzw. einen Beförderungsdienstposten aus dem Auswahlverfahren auszuschließen, weil ein Disziplinarverfahren läuft? Ist unter Umständen trotz eines laufenden …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass betroffene VW Dieselbesitzer noch bis 2025 erfolgreich Schadensersatzklagen einreichen können, sofern sie bis September 2015 einen manipulierten Neuwagen gekauft haben. Das Fahrzeug kann, muss …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Zusammenhang mit den staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die Deutsche Lichtmiete Gruppe ist es zu einer weiteren Razzia gekommen. Dabei hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg am 23. Februar 2022 Räume der OAB Osnabrücker Anlagen- und …
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25.02.2022
Was ist eine Rechtsbehelfsbelehrung?
Durch eine Rechtsbehelfsbelehrung wird einer Person, die einen behördlichen oder gerichtlichen Bescheid erhalten hat, mitgeteilt, wie sie gegen diesen vorgehen kann. Es gibt förmliche und formlose …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
Zunächst kommt es nicht auf den möglichen Ablauf der Probezeit für die Bewertung der Rechtswirksamkeit der Kündigung unter Maßgabe des Kündigungsschutzgesetzes an. Denn entscheidend für die mögliche gerichtliche Kontrolle ist die …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Kanzlei Zierhut mahnte Berichten zufolge kürzlich für die Sekiguchi Co. LTD mit Sitz in Tokyo (nachfolgend: Sekiguchi) wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzungen betreffend die Marke „Monchhichi" ab. Sekiguchi ist Inhaberin der …
25.02.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "Cry Macho" . Über den Film "Cry Macho": Der Film "Cry Macho" ist ein …
25.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die Versorgung eines Hausgrundstückes mit Energie und Wasser erfolgt in der Regel dergestalt, dass mit der Entnahme von Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme die entsprechende sog. Realofferte des Versorgungsunternehmens konkludent …
25.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde wieder einmal eine Abmahnung der LHR Rechtsanwälte - Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum für die Time Gate GmbH wegen des Vorwurfs der Verletzung der Rechte an der Marke „SAM“ zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Bekanntlich hat das BAG bereits im Jahr 2019 entschieden, dass ein Aufhebungsvertrag unwirksam ist, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist ( BAG, Urteil vom 7.2.2019, 6 AZR 75/18 ). Dieser Beitrag …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit dem Urteil vom 15.12.2021 (1 A 298/19) hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes entschieden, dass ein Polizeibeamter, der überlastet war, unter Umständen bei Verstoß gegen seine Dienstpflicht entschuldigt werden kann. Im …
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25.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Ein Nachlassverwalter verwaltet ein undurchsichtiges bzw. ein verschuldetes Erbe. Er schätzt den Umfang des Nachlasses ein und trennt ihn vom Privatvermögen der Erben. Mittels der Einsetzung eines …
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25.02.2022
Leasing & Leasingvertrag – was ist das?
Im rechtlichen Kontext bedeutet Leasing die Überlassung einer Sache zur Nutzung gegen Entgelt. Eine einheitliche gesetzliche Grundlage rund um das Leasing findet sich noch nicht im Bürgerlichen …
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25.02.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Einrichtungs- und unternehmensbezogene Impfpflicht Ab dem 15. März gilt für Personen, die in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen im Gesundheits- und Pflegebereich tätig sind, dass sie geimpft oder genesen sein müssen. Konkret nennt der …
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25.02.2022
Die wichtigsten Fakten Die Bundesregierung hat die Zugangsregeln zum Erhalt von Grundsicherung und damit insbesondere von Hartz-IV-Leistungen vereinfacht. Der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung ist nach Verlängerungen aktuell bis 31. …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Der Vorgesetzte beleidigt seinen Mitarbeiter mit den Worten „unfähiger Depp“, worauf dieser mit der Beleidigung „Arsch“ antwortet. Im …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Alexander Sommer
Spricht ein Arbeitgeber die Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus, besteht für diesen die Gefahr, dass er – entgegen des Grundsatzes „ ohne Arbeit kein Lohn “ – dennoch den Arbeitslohn des Arbeitnehmers bezahlen muss, wenn er sich im …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Cüneyt Gençer
Während die Strafverteidigung in der ersten oder der Berufungsinstanz häufig schnelles Reaktionsvermögen und Kaltschnäuzigkeit erfordert, verlangt die Revision in Strafsachen andere Qualitäten. Das liegt daran, dass in dieser, der letzten, …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Kriterien für Berechtigung wurden im Nachhinein geändert Widerspruch gegen Rückforderungsbescheid prüfen In Baden-Württemberg knapp 90.000 Unternehmen von Rückzahlung betroffen Die Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte bietet eine kostenlose …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 24.02.2022 (Aktenzeichen: 18 SA 1124/29) zeigt dies noch einmal deutlich auf. Eine beliebte Taktik von Arbeitgebern ist es, Arbeitnehmer in eine Drucksituation zu bringen, um Sie zum …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 21.02.2022 in zwei weiteren bahnbrechenden Urteilen im Abgasskandal bestätigt, dass Käufer von Neuwagen mit dem als sog. Schummeldiesel bekannt gewordenen Motortyp EA 189, immer noch den vollen …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Schlumberger
Da vielfach alte Gebäude nicht energetischen Vorgaben entsprechen und die Kernbereiche der städtischen Bebauung immer mehr verdichtet werden, kommt es bei Bauarbeiten zu weilen zu schädlichen Einwirkungen an den umliegenden …
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24.02.2022
Je attraktiver die Immobilie, desto höher die Miete – warum also nicht einfach eine Mieterhöhung beschließen? Die Bedingungen für Mieterhöhungen in Deutschland sind sehr streng. Wer als Vermieter die Miete erhöhen will, muss viele …