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Streit über Corona-Abstandsregeln führte zu Körperverletzung – Notwehr?
Streit über Corona-Abstandsregeln führte zu Körperverletzung – Notwehr?
| 16.02.2021 von Rechtsanwalt Florian Gempe
Beim Amtsgericht München ist ein Rentner wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt worden, weil er einen anderen Rentner im Streit um die Corona-Abstandsregeln mit einem Müllsack geschlagen und damit leicht …
Anbauvereinigung (CSC) ist nicht (zwingend) gemeinnützig!
Anbauvereinigung (CSC) ist nicht (zwingend) gemeinnützig!
| 07.05.2024 von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Wir werden auffällig häufig darauf angesprochen, ob ein CSC gemeinnützig ist und daher gemeinnützigkeitsrechtliche Klauseln in die Satzung aufzunehmen und das Gemeinnützigkeitsrecht einzuhalten sind. Ganz klare Antwort von uns: Nein! Wir …
YouTube & Recht: Prankvideos auf YouTube verboten? Was droht?
YouTube & Recht: Prankvideos auf YouTube verboten? Was droht?
| 15.06.2021 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Streiche mit versteckter Kamera oder auch „Pranks“ dürften mittlerweile den meisten bekannt sein. Auf YouTube häufen sich derartige Videos und werden inhaltlich immer ausgefallener. Besonders die „Pranks“ in der Öffentlichkeit mit fremden …
Gebrauchtwagen (US-Cars) - Achtung vor dieser Betrugsmasche
Gebrauchtwagen (US-Cars) - Achtung vor dieser Betrugsmasche
| 16.08.2023 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
So manch einer träumt von einem schicken amerikanischen Wagen, vielleicht aus den 50er, 60 oder 70er Jahren . Schnell fallen da Automarken wie Chevrolet, Mustang, Buick, Cadillac, Chevrolet, Chrysler, Lincoln . Andere interessieren sich …
Maklerprovision - Praxistipps für Makler und Käufer nach Neufassung des Maklerrechtes
Maklerprovision - Praxistipps für Makler und Käufer nach Neufassung des Maklerrechtes
| 24.11.2021 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Zum 23.12.2020 sind neue Regelungen zur Maklerprovision für den Verkauf von Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser unter Beteiligung eines Verbrauchers in Kraft getreten. Nicht alles war dabei vom Gesetzgeber durchdacht. Ein knappes Jahr …
Deutsche Lichtmiete Unternehmensgruppe - wem stehen die eingezogenen Mieten zu?
Deutsche Lichtmiete Unternehmensgruppe - wem stehen die eingezogenen Mieten zu?
| 25.01.2022 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Es bleibt weiter dunkel für Anleger der Deutschen Lichtmiete Unternehmensgruppe. Wem stehen die Mieten eigentlich zu? Hier zeigt sich am Horizont eventuell ein weiteres Problem für Anleger mit Direkt-Investments und Anleihen. 1. Die Rolle …
PJSC VTB Bank in Russland verliert Kontrolle über VTB Bank (Europe) SE - was heißt das?
PJSC VTB Bank in Russland verliert Kontrolle über VTB Bank (Europe) SE - was heißt das?
| 10.04.2022 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Die Russische PJSC VTB Bank mit Sitz in St. Petersburg hat die Kontrolle über ihre deutsche Tochtergesellschaft, die VTB Bank (Europe) SE verloren. Hintergrund ist die fünfte Runde der Verschärfungen von Sanktionen gegenüber russischen …
Neobank Ruuky (Ruuky GmbH) Hamburg meldet Insolvenz an - was Kunden jetzt wissen müssen
Neobank Ruuky (Ruuky GmbH) Hamburg meldet Insolvenz an - was Kunden jetzt wissen müssen
| 17.01.2023 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Eine weiterer Anbieter von Zahlungen ist im Zuge der Unsicherheit der Weltwirtschaft in Schieflage geraten. Die Neobank Ruuky Hamburg (Ruuky GmbH) hat einen Insolvenzantrag gestellt. Lesen Sie hier, wie es jetzt für Kunden weitergeht und …
Project Immobilien-Gruppe - Erste vorläufige Insolvenzverfahren für Objektgesellschaften eröffnet
Project Immobilien-Gruppe - Erste vorläufige Insolvenzverfahren für Objektgesellschaften eröffnet
| 07.09.2023 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Die Mitteilung über die Beantragung von Insolvenzverfahren über das Vermögen der Objektgesellschaften der Project Immobiliengruppe kam letzte Woche. Nun wurden vom Amtsgericht Nürnberg vorläufigen Insolvenzverfahren eröffnet und …
ProReal Europa 9/10 GmbH (One Group/Soravia) - SC Finance Four GmbH-nach Insolvenzantrag vorl.Eigenverwaltung angeordnet
ProReal Europa 9/10 GmbH (One Group/Soravia) - SC Finance Four GmbH-nach Insolvenzantrag vorl.Eigenverwaltung angeordnet
| 20.03.2024 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Das AG Offenbach hat im Insolvenzantragsverfahren der SC Finance Four GmbH die vorläufige Eigenverwaltung angeordnet. Lesen Sie hier, welche Gesellschaft davon wie betroffen sind. 1. SC Finance Four GmbH - Amtsgericht Offenbach ordnet …
d.i.i. Pressemitteilung: "Überwiegender Teil der Fonds nicht gefährdet" - Was ist mit dem anderen Teil?
d.i.i. Pressemitteilung: "Überwiegender Teil der Fonds nicht gefährdet" - Was ist mit dem anderen Teil?
| 17.04.2024 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Nachdem die d.i.i. 14. GmbH & Co. Geschlossene Investment-KG am Freitag ihre AnlegerInnen darüber informiert hat, dass für eine Objektgesellschaft Insolvenzantrag gestellt wurde, folgte heute die Pressemitteilung zur möglichen Insolvenz …
Germania Fluglinie insolvent! Rechte der Passagiere: Erstattung, Rücktransport oder nichts
Germania Fluglinie insolvent! Rechte der Passagiere: Erstattung, Rücktransport oder nichts
| 06.02.2019 von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Die Meldung über die spontane Einreichung eines Insolvenzantrages der Germania Airline trifft erneut viele Passagiere unvermittelt im Portemonnaie. Ob Passagiere nun Anspruch auf einen anderen Flug oder gar Anspruch auf eine Rückerstattung …
Reiserecht - Rücktritt wegen Corona: Stornogebühren, insb. bei Kreuzfahrten (Update)
Reiserecht - Rücktritt wegen Corona: Stornogebühren, insb. bei Kreuzfahrten (Update)
| 18.12.2020 von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Reiserecht - Rücktritt wegen Corona Update: Stornogebühren, insb. bei Kreuzfahrten Wir haben hier bereits mehrfach in diesem Jahr über die pandemiebedingten Auswirkungen auf Urlaubsreisen berichtet. Zwischenzeitlich sind einige Urteile …
14-tägige Rückzahlungspflicht nach stornierter Reise auch während Coronapandemie fix!
14-tägige Rückzahlungspflicht nach stornierter Reise auch während Coronapandemie fix!
| 08.06.2021 von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Verpflichtung zur unverzüglichen Rückerstattung des Reisepreises bei Rücktritt! Aufgrund der Coronapandemie müssen viele Reisen abgesagt werden, ob durch den Reiseveranstalter oder auch durch die Reisenden selbst. Bezüglich der …
Übertragung und Vererbung von Immobilien und die Erbschafts- und Schenkungssteuer
Übertragung und Vererbung von Immobilien und die Erbschafts- und Schenkungssteuer
| 18.08.2022 von Rechtsanwältin Barbara Brauck
Die Immobilienwerte steigen und steigen. Die Freibeträge der Erbschafts- und Schenkungssteuer dagegen bleiben konstant. Vorausschauende Planung ist sinnvoll. Beispiel: Georg ist selbstständig. Er ist verheiratet mit Martina. Sie haben die …
Cannabis und Straßenverkehr - Trotz Teillegalisierung auch ab 01.04.2024 gilt: Nicht kiffen / konsumieren und fahren
Cannabis und Straßenverkehr - Trotz Teillegalisierung auch ab 01.04.2024 gilt: Nicht kiffen / konsumieren und fahren
| 28.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Der Grundsatz: Wichtig: Es bleibt beim Autofahren in Bezug auf Cannabis alles wie es vorher war. Auch wenn der Cannabisbesitz bzw. Konsum teilweise legalisiert wurde, gilt - wie Manfred Wirsch, Präsident des Deutschen …
BGH zum Hauskauf: Verkäufer muss über Mängel aufklären, auch wenn ein Gewährleistungsausschluss vereinbart wurde
BGH zum Hauskauf: Verkäufer muss über Mängel aufklären, auch wenn ein Gewährleistungsausschluss vereinbart wurde
| 01.02.2024 von Rechtsanwalt Daniel Voß
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Immobilienkäufern schon in seinem Urteil vom 15. September 2023 (Az. V ZR 77/22) gestärkt und dies in seiner Entscheidung vom 27. Oktober 2023 (Az. V ZR 43/23) bestätigt. Informationen zu versteckten …
UPDATE Abgasskandal – Mercedes und Audi
UPDATE Abgasskandal – Mercedes und Audi
| 22.02.2021 von Rechtsanwalt Michael Borik
Viele Besitzer von Dieselfahrzeugen der Marken Mercedes (2,0 l – 3,0 l) oder Audi (3,0 l) wurden in den vergangenen 3 Jahren gebeten, auf Ihrem Fahrzeug ein Software-Update machen zu lassen. Dies geschah aufgrund verpflichtender Rückrufe …
Darf die/der Pferdepensionsbetreiber:in die "Stallmiete" im Rahmen des Pferdeeinstellungsvertrages jederzeit erhöhen?
Darf die/der Pferdepensionsbetreiber:in die "Stallmiete" im Rahmen des Pferdeeinstellungsvertrages jederzeit erhöhen?
| 22.02.2024 von Rechtsanwältin Jana Niederhäuser
Verwahrungsvertrag oder Mietvertrag? Ein Pferdeeinstellungsvertrag wird von der Rechtsprechung meist als Verwahrungsvertrag gem. § 688 BGB angesehen und gerade nicht als Mietvertrag. Dies insbesondere dann, wenn nicht nur eine …
Corona-Soforthilfen: Fehlerhafte Rückforderungsbescheide der L-Bank
Corona-Soforthilfen: Fehlerhafte Rückforderungsbescheide der L-Bank
| 18.03.2024 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Rückforderungsbescheide mit falscher Begründung rechtswidrig? Organisatorische Probleme bei der L-Bank Erstberatung der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte kostenfrei Kontaktformular Rückforderung trotz ordnungsgemäßer Rückmeldung? Aktuell …
Hilfe bei der Löschung unberechtigter Schufa-Einträge
Hilfe bei der Löschung unberechtigter Schufa-Einträge
| 13.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Viele der Betroffenen, die über negative Schufa-Einträge klagen, haben das Gefühl, am Pranger zu stehen. Kommt dazu noch das Gefühl, ungerecht behandelt worden zu sein, weil der Eintrag fehlerhaft ist, ist die Verzweiflung nicht selten. …
Reise wegen Corona storniert: Geld zurück statt Gutschein !
Reise wegen Corona storniert: Geld zurück statt Gutschein !
| 25.09.2020 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Sie sind es leid? Erst gab es keine Informationen? Dann haben Sie kurz vor Ihrer Reise den vollständigen Reisepreis bezahlt? Dann kam die Stornierung der Reise und der Anbieter zahlt Ihnen Ihr Geld nicht zurück, sondern vertröstet Sie mit …
Wirecard: Anwälte von EY reagieren auf Vorwurf von Wirecard-Aktionär wortkarg
Wirecard: Anwälte von EY reagieren auf Vorwurf von Wirecard-Aktionär wortkarg
| 08.10.2020 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
„ Unsere Mandantschaft hat sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Pflichten vollumfänglich und gewissenhaft erfüllt “ heißt es in einer ersten außergerichtlichen Stellungnahme der von der Ernst & Young Wirtschaftsprüfungsgesellschaft …
Kurz & knapp: Fahrverbot und Entzug der Fahrerlaubnis
Kurz & knapp: Fahrverbot und Entzug der Fahrerlaubnis
| 11.05.2020 von Rechtsanwalt Markus Weiß-Latzko
Bei der Mandantenbetreuung fällt immer wieder auf, dass einige zwar grob wissen, was es mit Fahrverbot und Entzug der Fahrerlaubnis auf sich hat, die wichtigsten Unterschiede aber wenig bekannt sind. Die Unterschiede für den Einzelnen sind …