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12.08.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Seit Juli 2017 bestehen für die strafrechtliche Vermögensabschöpfung vereinfachte Regeln. Fraglich ist, inwieweit diese im Jugendstrafrecht zur Anwendung kommen können und ob dies nicht im Widerspruch zu dem Ziel des Jugendstrafrechts …
Vorladung / Strafbefehl / Anzeige wegen des Tragens eines Judensterns mit der Aufschrift "ungeimpft"
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Judensterne mit der Inschrift „ungeimpft“ oder „nicht geimpft“ werden regelmäßig von Gegnern der Coronapolitik im Internet gepostet und auf Demonstrationen getragen. Gegen diese Praxis wollen Polizei und Staatsanwaltschaft nun verstärkt …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Ein Strafverfahren ist belastend. Das steht außer Frage. Das Ziel ist es, es zu beenden und das möglichst mit einer für den Beschuldigten am wenigsten oder bestenfalls gar nicht einschneidenden Art. Es gibt dabei verschiedene Punkte, an …
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27.07.2017
von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
Steuerbetrug in Milliardenhöhe weiterhin ohne Konsequenzen Auch Handelsplattformen im Internet sind rechtlich verpflichtet, die Umsatzsteuer in Höhe von 19 Prozent für in Deutschland gemachte Einnahmen abzuführen. Tatsächlich kümmert das …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
Erbschaften interessieren auch das Finanzamt. Damit es prüfen kann, ob für ein Erben Erbschaftsteuer anfällt, muss es zunächst mal von dem Erbfall und den Begünstigten erfahren. Aus diesem Grund gibt es eine Reihe von gesetzlichen …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Kothes
Darf ich von zu Hause aus arbeiten, also Homeoffice machen? Sofern es in Ihrer Arbeit keine Infektionen oder konkrete Verdachtsfälle gibt, dürfen Sie nicht ohne vorherige Absprache mit Ihrem Arbeitgeber von zu Hause aus arbeiten. Stimmen …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Daimler schlägt im Abgasskandal inzwischen ein rauer Wind entgegen. Nachdem diverse Landgerichte die Daimler AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bereits zu Schadenersatz verurteilt haben, hat sich nun auch das Landgericht …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Heiko Schönsiegel
1. Hintergrundwissen zum Thema "dynamische Anpassung" von Leistungen Viele Berufsunfähigkeitsversicherungen sehen hinsichtlich der zunächst bei Vertragsabschluss vereinbarten Leistung ein dynamische Anpassung vor. Unter einer dynamischen …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Heiko Schönsiegel
Wer Leistungen (Berufsfähigkeitsrente, Beitragsbefreiung) aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung bereits bezieht oder noch geltend machen möchte, sollte neben dem Versicherungsschein und den Bedingungen auch den vorausgegangenen Antrag …
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16.03.2018
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Insbesondere Führungskräften und Außendienstmitarbeitern wird vom Arbeitgeber oftmals ein Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen. Die Privatnutzung ist ein sogenannter lohnenswerter Vorteil, d. h. eine Sachleistung des Arbeitgebers, …
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23.01.2024
von Rechtsanwältin Justine Sandkämper
Die Gewerkschaft der Deutschen Lokführer (GDL) ruft in den kommenden Tagen erneut zum Streik auf. Diesmal werden die Züge in ganz Deutschland sogar mehrere Tage lang stillstehen. Viele Arbeitnehmende sorgen sich darum, wie sie ihren …
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10.06.2021
von Rechtsanwältin Tülay Koçer
Gerade für junge Arbeitnehmer, die gerade in das Berufsleben einsteigen, bedeuten sachgrundlose Befristungen Unsicherheit in der Lebensplanung und auch weniger Einkommen. Arbeitgeber, die auf Flexibilität angewiesen sind, nutzen dieses …
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22.07.2021
von Rechtsanwältin Tülay Koçer
Wenn Eltern sich trennen, stellt sich immer die Frage, wer Kindesunterhalt zu zahlen hat und in welcher Höhe. Wer hat Anspruch auf Kindesunterhalt? Gemäß § 1601 BGB haben Kinder grundsätzlich einen Anspruch auf Unterhalt gegen ihre Eltern. …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Der Tatbestand der Trunkenheit im Verkehr kann bekanntlich auch durch Fahren unter Drogeneinfluss verwirklicht werden. Gerne wird dabei immer wieder ausschließlich auf das Maß des Drogenkonsums - nachgewiesen durch eine Blutprobe - …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Immer wieder entstehen Unsicherheiten dahingehend, welche Bedeutung ein Geständnis in der Hauptverhandlung für die spätere Strafzumessung, also für die Höhe der späteren Strafe hat. Eine solche Unsicherheit führte auch zu einer Aufhebung …
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30.09.2016
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Ein Horrorszenario für den Erholungsurlaub. Ein ganzes Jahr freut man sich auf den Urlaub und dann erlebt man statt eines idyllischen Urlaubs den lärmenden Presslufthammer oder Bagger neben dem eigenen Hotelzimmer oder vor dem Hotelpool. …
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31.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Nach dem Schock über die Enterbung stehen mögliche Pflichtteilsansprüche. Wer aber hat Pflichtteilsansprüche? Pflichtteilsberechtigt sind nach § 2303 BGB Abkömmlinge, Eltern oder Ehegatten. Zur Berechnung der Höhe des Pflichtteils ist neben …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der Bundesgerichtshofs hatte mit Urteil vom 04.05.2022 (Az. XII ZR 64/21) die Frage zu entscheiden, ob die Betreiberin eines Fitness-Studios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, welche sie in der Zeit, in der sie ihr …
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21.02.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
Gut 10% aller Ermittlungsverfahren in Deutschland werden mittels Strafbefehl erledigt. Doch was ist ein Strafbefehl genau? Wann darf er erlassen werden und wie kann ich mich gegen diesen wehren? Was ist ein Strafbefehl? Der Strafbefehl ist …
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05.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Unterschiede zwischen Privatpatienten und Kassenpatienten In letzter Zeit haben sich Fälle gehäuft, in denen Kieferorthopäden die Kassenbehandlungen von Kindern verweigern, wenn Eltern nicht über die Kassenbehandlung privat zuzahlen. Vor …
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19.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Finanzielle statt medizinische Interessen. Im Klinikalltag ist die vorgenommene Aufklärung vor einem operativen Eingriff vielfach mangelhaft. Die Gründe hierfür liegen oftmals nicht in delikaten Personalsituationen in den Krankenhäusern …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Mitte Mai 2020 hat die Sparkasse Günzburg-Krumbach sich entschlossen, rund 2.500 seit vielen Jahren bestehende Prämiensparverträge zu kündigen. Die Sparkasse beruft sich dabei auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ( Urteil vom …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Nach § 61 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) sind Internetportale wie CHECK24 ebenso zur qualifizierten Beratung und Dokumentation verpflichtet wie jeder andere Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler. Pflichtverletzungen wie …
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21.03.2016
von Rechtsanwalt Dieter Keseberg
Immer wieder suchen mich Mandanten auf und halten eine polizeiliche Vorladung in Händen: Vorwurf Unfallflucht. Viele dieser Mandanten haben jedoch einen „Unfall“ nicht wahrgenommen und verstehen daher den strafrechtlichen Vorwurf nicht. …