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Mülltrennungspflicht verletzt: Ist eine Mietvertragskündigung zulässig?
Mülltrennungspflicht verletzt: Ist eine Mietvertragskündigung zulässig?
| 29.01.2024 von Rechtsanwältin Katja Werner
Rechtfertigt ein Verstoß des Mieters gegen die Mülltrennungspflicht eine Kündigung des Mietverhältnisses? Diese Frage hatte das Amtsgericht Hamburg-Blankenese zu klären ( AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 24.02.2023 - 533 C 159/22 ). Hat …
BGH zu Rücktritt vom Kauf: Schadensersatzanspruch für Käufer möglich
BGH zu Rücktritt vom Kauf: Schadensersatzanspruch für Käufer möglich
| 31.01.2024 von Rechtsanwältin Katja Werner
Was passiert, wenn ein Verkäufer die Rücknahme einer mangelhaften Kaufsache verweigert? In einem interessanten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29. November 2023 (Az. VIII ZR 164/21) wurde die Weigerung einer Verkäuferin, eine …
Schneeballsystem bei der deutschen Lichtmiete
Schneeballsystem bei der deutschen Lichtmiete
| 21.01.2022 von Rechtsanwältin Anja Richter
Anleger der Deutsche Lichtmiete müssen befürchten ihr investiertes Kapital zu verlieren. Über das Vermögen der Deutsche Lichtmiete AG und weiteren Konzerngesellschaften wurde das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Die Geschäftsführung …
Streit über Entgeltfortzahlung bei Krankheit– Arbeitnehmer muss seinen Gesundheitszustand offenlegen
Streit über Entgeltfortzahlung bei Krankheit– Arbeitnehmer muss seinen Gesundheitszustand offenlegen
| 15.06.2023 von Rechtsanwältin Anja Richter
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 18.01.2023, 5 AZR 93/22, entschieden, dass Arbeitnehmer, die einen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall geltend machen, ihre Erkrankungen offenlegen müssen, wenn es um die Frage …
Schenkungssteuer und Freibeträge
Schenkungssteuer und Freibeträge
| 08.05.2024 von Rechtsanwalt Florian Johst
Schenkungssteuer: Familien profitieren von hohen Freibeträgen Schenkungen von Angehörigen sind bis zu bestimmten Freibeträgen nicht steuerpflichtig. Erst wenn der Wert der Schenkung den geltenden Freibetrag übersteigt, ist dieser Betrag zu …
OLG Schleswig: Online-Banking – Bank haftet für Überweisungsbetrug
OLG Schleswig: Online-Banking – Bank haftet für Überweisungsbetrug
| 24.03.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Immer häufiger werden Online-Konten durch Phishing-Angriffe attackiert. Der Bundesverband Verbraucherzentrale verweist auf seiner Internetseite aktuelle Phishing-Versuche ( …
BGH: Anlageberater haftet auch persönlich
BGH: Anlageberater haftet auch persönlich
| 28.03.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Finanzberatungsfirmen haften für die Falschberatung ihrer Mitarbeiter. Das ist aber nicht alles. Macht der Berater nicht deutlich, dass er für ein Unternehmen auftritt, haftet er zudem persönlich. So sah es der Bundesgerichtshof (BGH) in …
LG München: Scalable Capital muss Schadensersatz zahlen
LG München: Scalable Capital muss Schadensersatz zahlen
| 30.03.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Der Handel mit Aktien auf Online-Plattformen ist modern und unkompliziert. Datenschutz wird dabei oft als lästig empfunden. Die Vorteile zeigen sich hier: Das Landgericht (LG) München I sprach einem Scalable-Kunden wegen eines …
bc connect: Schadensersatzansprüche jetzt prüfen
bc connect: Schadensersatzansprüche jetzt prüfen
| 02.04.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Insolvenzwelle rollt weiter: Am 15. März 2022 wurde am Amtsgericht (AG) Chemnitz das endgültige Insolvenzverfahren über das Vermögen der bc connect GmbH eröffnet (Aktenzeichen 314 IN 1922/2) . Betroffen sind an die 10.000 Anleger, die …
LG Mönchengladbach: Online-Casino muss Spieleinsatz zurückzahlen
LG Mönchengladbach: Online-Casino muss Spieleinsatz zurückzahlen
| 14.04.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Geschäft mit dem Glücksspiel floriert. Die Anonymität im digitalen Raum lockt viele Verbraucher und verursacht hohe Schäden. Das Landgericht Mönchengladbach (LG) verkündete am 3. Dezember 2021 ein Urteil, das Hoffnung macht: Der …
LG Berlin: EUFIMA AG muss Anlegerin fast 20.000 Euro zurückzahlen
LG Berlin: EUFIMA AG muss Anlegerin fast 20.000 Euro zurückzahlen
| 22.07.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Ein Erfolg für eine Mandantin von JACKWERTH Rechtsanwälte: Am 18. Mai 2022 verurteilte das Landgericht Berlin die Versicherungsmaklerin EUFIMA AG aus Hannover zur Rückzahlung von 17.886,31 Euro nebst Zinsen an die Anlegerin. Auch die …
LG Hamburg: Exporo kampflos zu 8.000 Euro Schadensersatz verurteilt
LG Hamburg: Exporo kampflos zu 8.000 Euro Schadensersatz verurteilt
| 02.08.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Der Exporo-Anleger kann sich freuen: Das Landgericht (LG) Hamburg verurteilte die Immobilien Crowdfunding-Plattform Exporo AG und ihre Tochter, die Exporo Forderungshändler II GmbH, am 18. Juli 2022 zu 8.000 Euro Schadensersatz zuzüglich …
OLG Oldenburg: Rechte der Lichtmiete-Anleger gestärkt
OLG Oldenburg: Rechte der Lichtmiete-Anleger gestärkt
| 16.02.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Gute Nachrichten für Lichtmiete-Anleger: Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat mit Urteil vom 7. Februar 2023 der Münchner Novalumen GmbH (vormals DLM Deutsche Lichtmittel GmbH) verboten, einen Teil der Lampen an Dritte zu verkaufen …
YNTO: Ansprüche bei Crowdfunding-Projekt geltend machen
YNTO: Ansprüche bei Crowdfunding-Projekt geltend machen
| 07.03.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Crowdinvesting ist eine moderne Form der Geldanlage. Anleger, die in das Crowdfunding-Projekt Papiermühlstraße 3 der Crowdfunding-Plattform YNTO investiert haben, müssen jetzt allerdings den Verlust ihrer Investition befürchten. Das erst …
LG Heilbronn: Online-Glücksspielerin erhält mehr als 6.000 Euro zurück
LG Heilbronn: Online-Glücksspielerin erhält mehr als 6.000 Euro zurück
| 14.04.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Ob Poker, Black Jack, Online-Roulette - Online-Glücksspiel kann Vermögen vernichten. Dass das verlorene Geld aber gerettet werden kann, zeigt ein aktuelles Urteil des Landgerichts (LG) Heilbronn (Urteil vom 10. Februar 2023, Aktenzeichen: …
One Group: Keine Zinsen für das vierte Quartal
One Group: Keine Zinsen für das vierte Quartal
| 17.01.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Immobilienkrise spitzt sich weiter zu: Die One Group hat bekannt gegeben, dass sie die Zinszahlungen für die nachrangigen Namensschuldverschreibungen ProReal Deutschland 7, 8 und ProReal Europa 9 und 10 für das vierte Quartal 2023 …
OLG Hamburg: Bankkunde erhält 4.000 Euro Schmerzensgeld nach fehlerhafter Schufa-Meldung
OLG Hamburg: Bankkunde erhält 4.000 Euro Schmerzensgeld nach fehlerhafter Schufa-Meldung
| 07.03.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Schufa-Meldungen können der Kreditwürdigkeit erheblich schaden. Die Suche nach Krediten wird dann zur Mammutaufgabe. Doch nicht immer sind solche Meldungen rechtens, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg am 10. Januar 2024 entschied. Es …
BGH: Sportwettenanbieter soll Verluste erstatten
BGH: Sportwettenanbieter soll Verluste erstatten
| 12.04.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Sportwetten erfreuen sich großer Beliebtheit. Doch immer mehr Kunden verlieren dabei hohe Summen. In einem bisher nicht veröffentlichten Hinweisbeschluss vom 22. März 2024 deutete der Bundesgerichtshof (BGH) an, den Sportwettenanbieter …
B4H Brennstoffzellen: Anleger in Sorge wegen Insolvenz
B4H Brennstoffzellen: Anleger in Sorge wegen Insolvenz
| 17.04.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Geld nachhaltig anzulegen, hat für viele Anleger eine immer größere Bedeutung. Doch Anleger der B4H Brennstoffzelle4Home GmbH sehen derzeit eher schwarz als grün. Am 8. April 2024 hat das Amtsgericht (AG) Cottbus das vorläufige …
Verspätete Löschungsbewilligung bei der DSL Bank
Verspätete Löschungsbewilligung bei der DSL Bank
| 05.12.2023 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Kontaktieren Sie uns: Website: https://www.tes-partner.de/ E-Mail: info@tes-partner.de Die DSL Bank, wie viele andere Finanzinstitute, sieht sich mit zunehmender Kritik konfrontiert, da sie in vielen Fällen Löschungsbewilligungen zu spät …
US Öl- und Gasfonds: Rückforderung möglich
US Öl- und Gasfonds: Rückforderung möglich
| 27.04.2020 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Anleger des Fonds US Öl- und Gasfonds XVII GmbH & Co. KG können sich freuen: Das Oberlandesgericht Celle hat in einem Musterverfahren zu Gunsten der Anleger festgestellt, dass der Verkaufsprospekt in wesentlichen Punkten unvollständig, …
Prämiensparen: Hilfe, wie rette ich die Zinsen?
Prämiensparen: Hilfe, wie rette ich die Zinsen?
| 15.09.2020 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Seit einigen Monaten flattern vielen Sparern Kündigungsschreiben ihrer Hausbanken betreffend ihre Prämienspar-Verträge ins Haus. Da diese Verträge für die Kunden jedoch erst durch lange Vertragsdauern attraktiv werden, erregen die …
UDI: Schadensersatz gegen Anlageberater
UDI: Schadensersatz gegen Anlageberater
| 04.12.2020 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Bereits mit Bericht vom 27. März 2020 haben JACKWERTH Rechtsanwälte auf die Gefahr des Totalausfalls beim Te Solar Sprint IV hingewiesen. Nicht nur diese Anlage steht unter Beschuss. Auch der Te Solar Sprint Festzins II wackelt. …
LG Siegen: Wenn Gold nicht glänzt - 50.000 Euro Schadensersatz
LG Siegen: Wenn Gold nicht glänzt - 50.000 Euro Schadensersatz
| 17.02.2021 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Immer wieder berichten JACKWERTH Rechtsanwälte von Anlagen, die im Zusammenhang mit dem Edelmetall Gold stehen und gescheitert sind, zuletzt über den Anlageskandal PIM Gold . Das Landgericht Siegen hat mit Urteil vom 08. März 2019 eine …