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10.06.2024
von Rechtsanwalt Matthias Richter
In dem im Urteil v. 28.11.1978, Az. 5 C 668/78 zu entscheidenden Fall war es in der Wohnung über der des Mieters zu einem Wasserschaden gekommen. Die Decke des Mieters war komplett durchgefeuchtet, die Decke musste abgestützt werden. Die …
11.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Der Kläger- ein Anleger- machte in einem Fall vor dem LG/OLG DRESDEN Schadensersatzansprüche gegen den Aufsichtsrat einer KGaA geltend, der angeblich das rechtswidrige Geschäftsmodell und falsche Bilanzansätze nicht erkannt habe. Der …
25.01.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
"Haushalten" ist eine Aufgabe/ Pflicht für die Regierung, für Unternehmen, Unternehmer und für Privatleute. Haushalten ist - Schuldenplanung (Schuldenaufnahme und Schuldenabbau), - Ertragsplanung (Erlöse und Kosten) - Liquiditätsplanung …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Sehr geehrte/r Praxisverkäufer Sie wollten Ihre Praxis Mitte des Jahres übertragen. Sie fragen, was mit den Ansprüche der Arbeitnehmer aus der betrieblichen Altersversorgung passiert. 1. Betriebsübergang und § 613a BGB: Gemäß § 613a Abs. 1 …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Das bekannte Augsburger Modehaus Rüsamen ist insolvent. Wie die Kanzlei Pluta Rechtsanwalts GmbH mitteilte, hat der Geschäftsführer im Anfang 2024 einen Antrag auf ein vorläufiges Eigenverwaltungsverfahren beim Amtsgericht Augsburg …
07.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Wie hoch ist die Vergütung des Insolvenzverwalters ? A) Regelinsolvenzverfahren Die Vergütung hängt davon ab, wie hoch die Insolvenzmasse ist: -Hohe Masse = hohe Vergütung; -geringe Masse-= geringe Vergütung. Ferner kommt es darauf an, …
26.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Haftung des Wirtschaftsprüfers nach § 826 BGB ist besonders. Es ist eine vorsätzlich unerlaubte Handlung. Die Haftpflichtversicherung greift in der Regel nicht. Die Vollstreckung ist auch unterhalb der Pfändungsgrenze möglich. …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
I. Einleitung: Die Ära der Globalisierung und wachsende Märkte In einer zunehmend vernetzten Welt stehen Geschäftsleiter und Manager vor einer Vielzahl von Herausforderungen. Die Globalisierung hat nicht nur zu gestiegenen Gehältern …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Kündigung eines Arbeitnehmers wegen eines Kleindiebstahls . Der alte Fall des BAG 2 AZR 541/09 ist noch immer aktuell. Stichpunkte: Fristlose Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung - Ergebnis: Das Arbeitsverhältnis der Parteien wurde …
29.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die übertragende Sanierung ist ein wichtiger Begriff im Insolvenzrecht und bezieht sich auf den Verkauf von Vermögenswerten eines insolventen Unternehmens an eine andere juristische oder natürliche Person. Hier sind die relevanten Aspekte: …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Gläubigerversammlung hat eine wichtige Rolle im Insolvenzverfahren und trifft Entscheidungen, die das Verfahren und die Interessen der Gläubiger beeinflussen. Hier sind die relevanten Aspekte: 1. Beschlüsse der Gläubigerversammlung: Die …
07.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Praxisübernahmevertrag zwischen X - nachfolgend Übergeber - und Y - nachfolgend Übernehmer - wird nachfolgender Vertrag geschlossen: § 1 Gegenstand Der Übergeber verkauft hierdurch seine Praxis “ XXXXXXXXX" Adresse, mitsamt den gesamten …
04.06.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Sie könnte ein Eigenantrag eines Gesellschafters einer GbR aussehen: Sie müssen eine genaue Aufstellung des Vermögens sowie der Forderungen und Verbindlichkeiten unter Angabe des Grundes und des vollen Namens und der Anschrift des …
08.07.2020
von Rechtsanwältin Janine Redmer-Rupp
Den meisten Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist bewusst, dass u. a. während der Schwangerschaft Arbeitnehmerinnen und ihr Arbeitsplatz und damit ihre Existenzgrundlage vor Kündigungen besonders geschützt sind. Was gilt aber, wenn die …
02.03.2015
von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski
... erlöscht nicht automatisch mit Ende des Arbeitsverhältnisses. So entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil v. 19.02.2015, AZ : 8 AZR 1011/13 . Veröffentlicht der Arbeitgeber Bilder des Arbeitnehmers, so ist in der Regel die …
03.06.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski
Disziplinarverfahren - Disziplinarrecht Beamte haben gegenüber ihrem Dienstherrn zahlreiche Pflichten, sowohl im innerdienstlichen Bereich, als auch im außerdienstlichen Bereich. Beamte repräsentieren für die Öffentlichkeit den Staat und …
10.06.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski
Disziplinarrecht - Beamtenrecht: Disziplinarverfahren bei Steuerhinterziehung? Macht ein Beamter in der Steuererklärung falsche Angaben oder unterlässt er Angaben, die zu einer Steuerlast führten können und macht sich daher einer …
21.12.2022
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage Eine Fahrtenbuchauflage kann für den Halter eines Fahrzeugs angeordnet werden, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einem Verstoß gegen Vorschriften im Verkehrsrecht (Verkehrsordnungswidrigkeit, …
24.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Verfahren auf Bewilligung eines Gründungszuschusses nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) III sind für die Antragsteller nicht selten unverständlich. Zunächst werden von dem zuständigen Arbeitsvermittler gute Aussichten bescheinigt. Nachdem …
02.06.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Es ist im Bewachungsgewerbe sehr üblich, Aufträge zur Bewachung von Supermärkten oder Konzerten bzw. Veranstaltungen an Subunternehmer weiterzugeben. Die Auftragslage bei den Detekteien ist naturgemäß sehr unterschiedlich. Daher greifen die …
05.01.2021
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Arbeitswelt ist nicht zuletzt durch die aktuelle Corona-Krise im Wandel begriffen. Während Home-Office grundsätzlich keine weiteren sozialrechtlichen Probleme aufwirft, ist dies bei anderen Formen der Zusammenarbeit anders. Immer …
10.01.2021
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Ihr Spezialist bei Beitragsnachforderungen der Rentenversicherung informiert: Die Sozialabgabenlast nach dem Sozialgesetzbuch IV trifft den Arbeitgeber allein. Allein der Arbeitgeber muss die fälligen Sozialabgaben an die Krankenkasse als …
12.03.2021
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Statusentscheidungen - schwierige Entscheidungen Statusentscheidungen zu GmbH-Geschäftsführern waren in den Jahren 2014 – 2020 immer wieder Gegenstand von Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG). Das BSG hat dabei früheren Bewertungen der …
07.06.2021
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Wechsel PKV in GKV - kein Krankenversicherungsschutz bei Scheinarbeitsverhältnis Der Wechsel von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist nicht selten mit Fallstricken und Hürden behaftet, die …