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03.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Und erneut sind Kunden der ING im Mittelpunkt von Betrügern. Die Mail- Empfänger werden auf "ungewöhnliche Aktivitäten" hingewiesen und zur "Sicherheit Ihrer Gelder" zu einem "umgehend" Login aufgefordert. Dabei soll eine Transaktionen …
04.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
In den vergangenen Tagen wurden wir auf sehr interessante Betrugsmails in Namen der ING aufmerksam. Ein angeblicher " V2-BOT " soll das "Online Banking" der ING Kunden vor Online-Angriffen schützen. Um diese extra Sicherheit zu erhalten, …
13.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
In der letzten Woche haben die Kunden der ING Bank E-Mails mit dem Betreff "Authentifizierung erforderlich" bzw. "Benötigte Aktion# " erhalten. Es wird versucht, an persönliche Bankdaten zu kommen, indem auf einen angeblichen …
19.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Aktuell sind die Kunden der Volksbank von Phishing-Mails betroffen. Betrüger versuchen, mit einer Mail zur Aktivierung des neuen Websicherheitssystems "SecureGo-Plus" aufzufordern. Es wird eine Deadline bis zum 17.09.2023 gegeben. Wird dies …
23.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Manche Anleger sind von einer Falschberatung betroffen. In dem Fall gibt es häufig die Möglichkeit, Schadenersatz wegen der Falschberatung zu fordern. Entsprechende Anlageberater und Anlagevermittler sind vorrangig in der Haftung. Damit Sie …
11.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Es gibt verschiedene Gründe, warum Darlehensnehmer sich von einem bereits abgeschlossenen Darlehen zur Baufinanzierung lösen möchten. So kann eine Umschuldung, also der Ablösung des alten und der Abschluss eines neuen Darlehens, bessere …
10.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Im Mai 2014 hatte der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen unzulässig sind ( Az. XI ZR 405/12 und Az. XI ZR 170/13 ). Strittig war allerdings bis vorletztes Jahr, ob …
06.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Gewerberaummiete in Zeiten von Corona Die Coronalage wirkt zumeist negativ in bestehende Mietverhältnisse hinein. Im Einzelnen lassen sich verschiedene Fragen stellen, deren Beantwortung zwar am Einzelfall hängt, wir aber zumindest …
01.08.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c StGB Der § 315c StGB, der die Gefährdung des Straßenverkehrs regelt, stellt ein konkretes Gefährdungsdelikt dar, bei dem es auf das Fehlverhalten eines Verkehrsteilnehmers ankommt, infolgedessen es …
11.08.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln Im Umgang mit Drogen stellt § 29 Abs. 1 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) das Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln unter Strafe. Ein Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln umfasst jede Eröffnung …
08.11.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Gesetzesauslegung In vielen Fällen müssen Gesetzestexte ausgelegt werden. Beispielsweise bei unbestimmten Rechtsbegriffen oder wenn eine Norm mehrere Auslegungen zulässt. Die Auslegung von Gesetzestexten orientiert sich an verschiedenen …
25.10.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Betrunken E-Scooter Fahren - Sanktionen Das Fahren von E-Scootern im betrunkenen Zustand kann nicht nur teuer werden, es kann auch andere Konsequenzen mit sich ziehen. Für eine Ordnungswidrigkeit ist die Promillegrenze bei E-Rollern die …
06.12.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Strafzumessung Um innerhalb des gegebenen Strafrahmens die angemessene Strafe zu finden, werden die Grundsätze der Strafzumessung nach § 46 StGB hinzugezogen. Nach Abs. 1 ist die Schuld des Täters die Grundlage für die Zumessung der Strafe. …
17.01.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Räuberische Erpressung Um sich wegen Erpressung nach § 253 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar zu machen, muss durch eine Nötigung ein Vermögensschaden beim Geschädigten herbeigeführt werden. Qualifikation dazu ist die räuberische Erpressung …
07.02.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Wann und warum Jugendstrafrecht? Warum gibt es das Jugendstrafrecht mit seinen abweichenden Regelungen? Im Jugendgerichtsgesetz (JGG) sind andere Sanktionen sowie Verfahrensvorschriften für Jugendliche geregelt. So soll dem Umstand Rechnung …
21.02.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Versuch und Rücktritt Bevor sich mit dem Rücktritt beschäftigt werden kann, muss zunächst festgestellt werden, dass der Versuch nicht fehlgeschlagen ist. Erst danach kann ein möglicher strafbefreiender Rücktritt festgestellt werden. Ein …
13.03.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Rotlichtverstoß mit dem Fahrrad Nicht nur Autofahrer müssen sich beim Überfahren einer roten Ampel auf erhebliche Strafen einstellen. Auch Fahrradfahrern erwartet eine nicht unerhebliche Strafe als Folge des als Ordnungswidrigkeit …
20.03.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Bedingter Tötungsvorsatz „Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft“ , § 212 StGB (Strafgesetzbuch). Wer dagegen „ durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen …
05.04.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Nötigung Vor allem mit Blick auf die Blockaden durch Klimaaktivisten gelangt die Nötigung immer wieder an Aufmerksamkeit in der medialen Öffentlichkeit. Doch auch in vielen weiteren Fällen ist eine Nötigung denkbar. Geregelt ist sie im …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Öffentliche Verhandlung Verhandlungen im Strafrecht sind gemäß § 169 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) grundsätzlich öffentlich abzuhalten. Daraus folgt, dass nicht nur Verteidiger, Richter etc. an der Verhandlung teilnehmen können, sondern …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion Das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion nach § 308 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft und ist daher ein Verbrechen: „Wer anders als durch …
17.05.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Heimtücke Die Heimtücke ist eines der im § 211 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB) festgelegten Mordmerkmale. Die weiteren Mordmerkmale sind die Tötung: Aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus …
07.06.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Abgrenzung: Mittäterschaft und Beihilfe Die Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe birgt einige Probleme. Um in einem Fall zu entscheiden, ob es sich beim Täter um einen Mittäter handelt oder um jemanden, der Beihilfe leistet, gibt …
07.06.2024
Die Aussagen von Zeugen und Sachverständigen sind für die Wahrheitsfindung vor Gericht von besonderer Bedeutung. Damit das Rechtssystem funktionsfähig ist, müssen sich Richter und Prozessbeteiligte darauf verlassen können, dass die Aussagen …