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24.06.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Eine Marke wird beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) nur eingetragen, wenn keine absoluten Schutzhindernisse entgegenstehen. Im Wesentlichen muss die Marke unterscheidungskräftig (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetz) und sie darf nicht …
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24.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 16.06.2011 entschieden, dass die EU- Mitgliedstaaten Privatkopien von urheberrechtlich geschützten Inhalten erlauben können, soweit die Inhaber der Urheberrechte einen „gerechten Ausgleich" …
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24.06.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Schalast & Partner Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main gehen im Auftrag der DigiProtect GmbH erneut wegen Urheberrechtsverletzung gegen Anschlussinhaber vor, über deren Internetanschluss die Tonaufnahme J adore Hardcore des Künstlers …
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24.06.2011
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Kanzlei Schutt, Waetke aus Karlsruhe mahnen aktuell auch für die dtp entertainment AG aus Hamburg ab. Gegenstand der Abmahnungen sind tatsächliche oder angebliche urheberrechtliche Verstöße an Werken der Rechteinhaberin, in diesem Fall …
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24.06.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine Abmahnung der Kanzlei Denecke von Haxthausen & Partner im Auftrag der DigiRights Administration GmbH aus Darmstadt vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist eine vermeintliche Urheberrechtsverletzung an dem Musiktitel „Die …
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24.06.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte, die seit Jahren beinahe täglich Abmahnungen im Auftrag diverser Medienunternehmen wie etwa Sony Music, Universum Film, Tele München, Bastei Lübbe oder Constantin Film verschickt, hat wohl …
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24.06.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
In einer aktuell vorgelegten Abmahnung ging es um das Angebot eines Chartcontainers mit 100 Musikstücken, hier der „German TOP 100”. Die Firma DigiRights Administration GmbH mahnt darin gleich 4 Musiktitel auf einmal ab, hier für die …
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24.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Cross Currency Swap Rechtsanwälte informieren über Schadensersatz nach BGH-Urteil. Achtung Verjährung! Vermehrt geraten Swap-Geschäfte in den Fokus, da Anleger durch diese hochspekulativen Finanzinstrumente massenhafte Verluste eingefahren …
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24.06.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Viele Städte und Gemeinden verlangen inzwischen eine sog. Zweitwohnungsteuer. Die Entscheidung, ob und wie viel die Kommune für den Unterhalt einer Zweitwohnung in ihrem Gebiet fordert, ist weitgehend ihr selbst überlassen. Deshalb …
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22.06.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Am 23. Juni kommt „Der Mandant“ ins Kino. In dem spannenden amerikanischen Justizthriller stößt ein Strafverteidiger auf ein ungeklärtes Verbrechen. Bei ungelösten Verbrechen handelt es sich oft um Mord, Gewalt- und Sexualstraftaten. Das …
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22.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn ein Autofahrer geblitzt wird, kann nicht ohne weiteres eine Bestrafung stattfinden. Auch der Führerschein kann nicht allein aufgrund des Blitzerfotos eingezogen werden. Vielmehr ist es Aufgabe der Ermittlungsbehörde, die Tat …
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22.06.2011
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Es liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Zur Scheune Zoohandel UG, gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Melanie Welitschkow, Hinterstraße 17, 15345 Zinndorf/Rehfeld, vor. Die Firma Zur Scheune Zoohandel UG …
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22.06.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Es ist nicht zu beanstanden, dass Mistel-Präparate nur in der palliativen Therapie von malignen Tumoren zur Verbesserung der Lebensqualität von der gesetzlichen Krankenversicherung gezahlt werden. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in …
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22.06.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
In Zeiten zunehmender Lebensmittelskandale und Funden von Giftstoffen in Gebrauchsgegenständen legen Verbraucher immer höheren Wert auf gesunde Ernährung und umweltfreundliche Produkte. Entsprechend werden immer mehr Lebensmittel und …
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22.06.2011
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Henning Kluge
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hat der Betriebsrat in Fragen der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb mitzubestimmen. Darunter fällt die Aufstellung von Verhaltensregeln zur Sicherung des ungestörten Arbeitsablaufs und des …
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22.06.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das VG Hannover hat am 18.01.2011 entschieden, dass bei Nichteinreichung des verlangten Fahrtenbuchs keine erneute Fahrtenbuchauflage verhängt werden kann. Hier wurde dem Betroffenen von der Verwaltungsbehörde eine Fahrtenbuchauflage …
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22.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Was ist Kinderpornographie, Tier- und Gewaltpornographie? Kinderpornografisch sind pornografische Schriften, wenn sie den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben. Geben sie ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen …
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22.06.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Auch 2011 mahnt die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller für eine Vielzahl von Rechteinhabern vermeintliche Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen ab. Abmahnungen wegen Filmwerken erotischer/pornografischer Art stellen in den mir jüngst …
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22.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Zurzeit versendet die Hamburger Kanzlei Rasch Abmahnungen wegen (angeblicher) Urheberrechtsverletzungen an dem Musikalbum „Loud” der Künstlerin „Rihanna”. Das Album ist soweit ersichtlich schon am 12.11.2010 erschienen. Tracklist: 01. …
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22.06.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
In Indien wurde im Dezember 2010 ein Junge geboren. Als rechtliche Vertreter des Jungen stellte ein deutsches Ehepaar bei der deutschen Botschaft in Indien einen Antrag auf Ausstellung eines deutschen Reisepasses. Da die Staatsangehörigkeit …
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22.06.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Anleger treffen ihre Anlageentscheidung meist aufgrund einer Beratung durch ihre Bank, wobei sich die gekauften Wertpapiere manchmal nicht so wie erhofft entwickeln. Oft nehmen betroffene Kunden den Verlust schweigend hin und scheuen eine …
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21.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Neue Urteile bringen Bewegung ins Verkehrsrecht. Heute sollen fünf aktuelle Entscheidungen vorgestellt werden, die für den Autofahrer Bedeutung haben. Im täglichen Straßenverkehr kann es schnell zu einer Situation kommen, in der die …
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21.06.2011
von Kröger, Rehmann & Partner Rechtsanwälte mbB
Eine heimliche Überwachung des Arbeitsplatzes des Arbeitnehmers ist nur in engen Ausnahmefällen zulässig. Dies gilt nach aktueller Rechtsprechung auch dann, wenn der Arbeitgeber unter Diebstählen und Unterschlagungen der Arbeitnehmer …
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21.06.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
In vielen Berufsgruppen (z.B. bei Journalisten, Rechtsanwälten, Schauspielern, Architekten und Ärzten) ist es nahezu üblich, dass Mitarbeiter als sogenannte freie Mitarbeiter, auch Freelancer genannt, beschäftigt werden. Häufig sind diese …