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12.11.2012
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Der I. Zivilsenat des BGH hat in seinem am 07. November 2012 veröffentlichten Urteil vom 10. Mai 2012 klargestellt, dass auch Synchronsprecher eines Kinofilms einen Anspruch auf weitere Beteiligung aus § 32a UrhG (sog. …
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09.01.2014
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom heutigen Tag die Haftung eines Internetanschlussinhabers für von volljährigen Familienangehörigen begangene Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing abgelehnt (BGH Urteil vom …
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22.01.2014
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heute veröffentlichten Urteil (1 BvR 192/13) vom 11. Dezember 2013 die Bezeichnung als „durchgeknallte Frau" in dem konkret zu entscheidenden Fall als ehrverletzend und damit im Ergebnis als …
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12.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Sozialversicherungsträger haben die Aufgabe, über die Versicherungspflicht und Beitragshöhe zu entscheiden. Das Gesetz sieht hierfür eine Reihe von Verfahren vor. Das Gesetz sieht drei Prüfverfahren vor, die gleichbedeutend …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Rouven Walter
Wir haben den Haushaltsführungsschaden illustrativ in unserem Erklärvideo dargestellt . Grundsätzlich gilt: Dem Opfer eines Verkehrsunfalls oder Behandlungsfehlers müssen alle Kosten ersetzt werden, die aufgrund der …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 7. Dezember 2017 in einer offiziellen Pressemitteilung vor Kaufempfehlungen für Aktien der ChroMedX Corp. (ISIN: CA17111W1095) gewarnt. Die ChroMedX Corp. habe durch …
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28.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Der Europäische Gerichtshof hat mit Beschluss vom 14. November 2014 (Rechtssache C-394/14) die Rechte von Passagieren bei Flugverspätungen erneut gestärkt. Das Gericht entschied, dass die Fluggesellschaften Entschädigungen für große …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wie bereits häufiger in der Vergangenheit liegen uns erneut Abmahnungen des Pay-TV-Senders Sky, genauer der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG vor. Eine dieser Abmahnungen datiert vom 10.03.2016, welche an ein Hotel adressiert ist. …
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07.07.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir wurden in einer aktuellen Angelegenheit gegen die Paket24 GmbH mandatiert. Diese hatte unsere Mandantschaft durch die Kanzlei INDE Rechtsanwälte abmahnen lassen. Vorwürfe Der Vorwurf lautet, unsere Mandantschaft habe eine durch die …
Entschädigungszahlung für Verspätung oder Annullierung des Fluges auch bei Streik oder Radarausfall?
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17.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in zwei aktuellen Urteilen vom 12. Juni 2014 (Az.: X ZR 104/13 und X ZR 121/13) mit der Frage zu beschäftigen, ob Ausgleichszahlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments …
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15.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 18. März 2015 (Az.: VIII ZR 185/14) entschieden, dass die formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Wohnraummieter unwirksam ist, wenn die Wohnung in unrenovierten oder …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Sandra Haas
Laut aktuellem Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 24.02.2022 - 6 AZR 333/21 - stellt allein der Umstand, dass der Arbeitgeber den Abschluss eines Aufhebungsvertrags von der sofortigen Annahme des Angebots abhängig macht, für sich genommen …
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Christoph Birk
Würden Sie auf die Straße gehen, gegebenenfalls auch noch im Ausland, und dort eine Ihnen völlig unbekannte Person bitten, Ihnen ein Auto zu verkaufen und der Person dafür einfach 10.000 € in die Hand drücken - in der Erwartung, dass die …
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19.11.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Erwerber eines Unternehmens haftet nicht für alte Steuerschulden, wenn er Etablissementbezeichnung (hier: Name des Restaurants) fortführt Eine wichtige und nicht zu unterschätzende Frage beim Erwerb eines Unternehmens ist, ob und wenn …
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10.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BU: Vorsicht bei der Beamtenklausel Nach einer neuen Entscheidung des OLG Köln (Urteil vom 26.6.2015, Az 20 U 13/15) ist Vorsicht angebracht, wenn der Versicherungsnehmer unter Bezugnahme auf die Beamtenklausel eine Berufsunfähigkeitsrente …
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25.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Rauschgiftabhängige Täter, die eine längere Therapie als zwei Jahre benötigt, müssen mit der Anordnung der Sicherungsverwahrung rechnen. Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 11.03.2010 die festgestellt, dass bei einer voraussichtlichen …
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26.07.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 2. Senat des Bundesgerichtshofs hat am 11.05.2011 (2 StR 590/10) ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main wegen unterbliebener Belehrung, dass auch eine Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmittel in nicht geringer Menge in …
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05.10.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Kein Angeschuldigter kann zu einer Aussage gezwungen werden. Macht er von seinem Recht zu Schweigen Gebrauch, darf ihm dies nicht zum Nachteil gereichen. Ein weltbekannter Verteidiger soll einmal gesagt haben, dass er etwa 90 Prozent seines …
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18.10.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Tötung auf Verlangen ist nicht straflos. Nach der gesetzlichen Regelung des § 216 StGB wird der Täter, der durch ausdrückliches und ernsthaftes Verlangen des Getöteten zur Tötung bestimmt worden ist, mit einer Freiheitsstrafe von sechs …
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04.01.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) München vom 30.11.2011 -11 TaBV 62/11 - ist die beantragte Zustimmung des Betriebsrats zu einer Versetzung nicht bereits deswegen abzulehnen, da eine hinreichende Information des …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Früher waren Opfer sexueller Gewalt nur unzureichend geschützt. Häufig mussten Sie Anwalts- und Gerichtskosten vorstrecken, um Ihre Rechts durchzusetzen. Dies hat sich glücklicherweise verbessert. Am 1. September 2013 wurden neben anderen …
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30.11.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Der XII. Zivilsenat führte in seinem Urteil vom 15.02.2012 , Az.: XII ZR 137/09 aus, dass der Umstand, dass eine Ehefrau ihrem Ehemann verschweigt, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt, den …
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09.04.2013
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Das OLG Karlsruhe hat mit seinem Beschluss vom 14.02.2013 - 2 UF 272/12 entschieden, dass zugunsten des alleinerziehenden Elternteils die gemeinsame elterliche Sorge nicht aufzuheben ist, auch wenn dadurch dem alleinerziehenden Elternteil …
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20.12.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Gutscheine erfreuen sich bei Konsumenten von Jahr zu Jahr größerer Beliebtheit. Und so wird es nicht ausbleiben, dass der eine oder andere von Ihnen unter dem Weihnachtsbaum einen Gutschein vorfindet. 1. Barauszahlung nicht möglich Der …