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Das GwG – Was ist zu tun?
Das GwG – Was ist zu tun?
| 10.02.2020 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Welche Sorgfaltspflichten haben die Verpflichteten? Rechtsanwalt Guido Kluck erklärt: „Verpflichtet sind nach § 2 Abs. 1 GwG unter anderem Banken, Versicherungsgesellschaften, Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und …
Abmahnung des Rechtsanwaltes Majoyeogbe wegen der unberechtigten Nutzung einer Ablichtung
Abmahnung des Rechtsanwaltes Majoyeogbe wegen der unberechtigten Nutzung einer Ablichtung
| 02.02.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung des Rechtsanwaltes Majoyeogbe aus Dortmund im Auftrag seines Mandanten wegen der unberechtigten Nutzung einer Ablichtung. Der Rechtsanwalt Steffen Majoyeogbe aus Dortmund vertritt hier die Interessen einer seiner Mandanten. …
Karneval und Arbeitsrecht – Alaaf und Helau im Rechtskontext
Karneval und Arbeitsrecht – Alaaf und Helau im Rechtskontext
| 16.02.2023 von Rechtsanwältin Hülya Senol
Karneval ist keine rechtsfreie Zeit oder etwa eine Entschuldigung für bewusste Fehltritte! Vielmehr gelten die arbeitsvertraglichen Pflichten auch während der „ jecken Tage“ fort. In diesem Rechtstipp beleuchten wir die fünfte Jahreszeit im …
Amtsangemessene Alimentation Land Berlin: Klagen oder Widerspruch?
Amtsangemessene Alimentation Land Berlin: Klagen oder Widerspruch?
| 10.02.2020 von Rechtsanwalt Jan General
Zum 01.02.2020 wird die Besoldung um insgesamt 4,3 Prozentpunkte im Jahr 2020 erhöht. Für Beamte, die den Einwand der unzureichenden Alimentation erheben, bedeutet dies, sie müssen jetzt handeln, weil sich Ihre Besoldung ändert. Dabei …
Banken und Darlehensnehmer aufgepasst! Wertermittlungsgebühren sind Pflichtangaben!
Banken und Darlehensnehmer aufgepasst! Wertermittlungsgebühren sind Pflichtangaben!
| 14.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmern, welche sich für die Aufnahme einer Bau- und Immobilienfinanzierung entscheiden, wird von der Darlehensgeberin/Bank häufig eine Wertermittlungsgebühr für die Bewertung ihrer finanzierten Immobilie in Rechnung gestellt, …
Geldanlagen „für die Kinder“ – wem gehört das Vermögen wirklich?
Geldanlagen „für die Kinder“ – wem gehört das Vermögen wirklich?
| 09.02.2020 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Eltern, Großeltern oder andere Verwandte legen oft für minderjährige Kinder Vermögen bei Banken an. Spätestens mit Volljährigkeit, aber auch schon vorher bei Abhebungen durch die verfügungsberechtigten Erwachsenen stellt sich die Frage, wem …
Fast-Fashion-Abmahnung wegen „MO“-Marke | Kanzlei CBH mahnt ab
Fast-Fashion-Abmahnung wegen „MO“-Marke | Kanzlei CBH mahnt ab
| 09.02.2020 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wieder wurde unsere Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz wegen einer Abmahnung der CBH Rechtsanwälte im Auftrag der Fast Fashion Brands GmbH beauftragt. Wieder geht es um eine angebliche Markenverletzung an der Bezeichnung „ MO …
Grenzenl. Erwerb Eigentum durch Nicht-EU-Bürger? Unlimited acquisition property – non-EU citizens?
Grenzenl. Erwerb Eigentum durch Nicht-EU-Bürger? Unlimited acquisition property – non-EU citizens?
| 09.02.2020 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Vorliegend begehrte der Ratsuchende und US-Amerikaner die Klärung der Frage, ob dieser für die in Deutschland schwangere Lebensgefährtin und das zu erwartende Kind ohne Weiteres eine Eigentumswohnung für diese kaufen könne. Darüber hinaus …
Bürgschaft – Formen von Bürgschaften und ihre Folgen für den Bürgen
Bürgschaft – Formen von Bürgschaften und ihre Folgen für den Bürgen
| 09.02.2020 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Eine Bürgschaft ist immer auch mit Konsequenzen verbunden. Doch wie weit die Konsequenzen reichen, hängt auch damit zusammen, um welche Art von Bürgschaft es sich genau handelt. Grundform der Bürgschaft Die Grundform der Bürgschaft ist im …
Oberlandesgerichte zum Abgasskandal
Oberlandesgerichte zum Abgasskandal
| 09.02.2020 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Immer wieder mussten sich in Deutschland die Oberlandesgerichte mit Fragen zum Dieselabgasskandal beschäftigen. Eine kleine Auswahl an interessanten Entscheidungen verschiedener Oberlandesgerichte lesen Sie hier! OLG Naumburg Das OLG …
Abmahnung des RA Zöller im Auftrag der Rinelli GmbH wegen fehlenden OS-Links & Widerrufsbelehrung
Abmahnung des RA Zöller im Auftrag der Rinelli GmbH wegen fehlenden OS-Links & Widerrufsbelehrung
| 02.02.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung des RA Markus Zöller aus Münster im Auftrag der Rinelli GmbH aus Emmerthal wegen eines fehlenden OS-Links und einer fehlenden Widerrufsbelehrung . Der Rechtsanwalt Markus Zöller aus Münster vertritt die Interessen der Rinelli GmbH …
Zustellung von Strafbefehl / Bußgeldbescheid – den gelben Umschlag immer aufbewahren!
Zustellung von Strafbefehl / Bußgeldbescheid – den gelben Umschlag immer aufbewahren!
| 08.02.2020 von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Juristen leben mit Fristen, die weder der Anwalt noch der Betroffene „verschlafen“ sollten. Von besonderer Bedeutung im Straf- und Bußgeldverfahren sind die Fristen für den Einspruch gegen einen Strafbefehl oder Bußgeldbescheid. Diese …
Kündigung des Arbeitsplatztes bereits unwirksam wegen Formfehler?
Kündigung des Arbeitsplatztes bereits unwirksam wegen Formfehler?
| 08.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Arbeitnehmer aufgepasst! Ihnen wurde das Arbeitsverhältnis gekündigt? Viele Kündigungen von Arbeitgeber sind bereits deshalb aus formalem Grund deshalb unwirksam , weil die Person, welche für Ihren Arbeitgeber die Kündigung ausgesprochen …
Zu Unrecht eine Strafanzeige erhalten: einfach hinnehmen und/oder Schadensersatz?
Zu Unrecht eine Strafanzeige erhalten: einfach hinnehmen und/oder Schadensersatz?
| 09.02.2020 von Rechtsanwältin Nadine Antoinette Kramer
Wenn die Polizei, die Staatsanwaltschaft oder eine andere Person zu Unrecht Strafanzeige gegen jemanden erstattet, dann stellt sich für denjenigen die Frage, ob man das einfach hinnehmen muss oder ob man etwas dagegen tun kann. Eine gegen …
Mobiltelefon – was ist „Benutzen“ eines „elektronischen Geräts“ im Sinne § 23 Abs. 1a StVO?
Mobiltelefon – was ist „Benutzen“ eines „elektronischen Geräts“ im Sinne § 23 Abs. 1a StVO?
| 08.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. jur. Torsten Fritz
Ob es zu einer Verurteilung wegen der Benutzung eines Mobiltelefons kommt, hängt immer vom konkreten Einzelfall ab. Das OLG Hamm hat dazu im Februar 2020 drei Entscheidungen veröffentlicht. Sie zeigen, das Rechtsbeschwerden gegen Urteile …
BGH: Änderungsmitteilung trotz fehlendem Anerkenntnis in Berufsunfähigkeitsversicherung erforderlich
BGH: Änderungsmitteilung trotz fehlendem Anerkenntnis in Berufsunfähigkeitsversicherung erforderlich
| 08.02.2020 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18. Dezember 2019 – IV ZR 65/19 – festgestellt, dass eine Berufsunfähigkeits-Versicherung den späteren Wegfall einer Berufsunfähigkeit selbst dann nur durch eine wirksame Änderungsmitteilung geltend …
Check 24 darf keine Rabatte gewähren
Check 24 darf keine Rabatte gewähren
| 08.02.2020 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Rabattgesetz wurde am 25.07.2001 endgültig abgeschafft. Damit wurde zwar ein längst überfälliges Gesetz beseitigt, was aber nicht heißt, dass Rabatte immer erlaubt sind. Nach einem Urteil vom 4.2.2020 des Landgerichts München I (Az.: 33 …
Rechtskräftiges Urteil: VW zahlt im Abgasskandal Kaufpreis zurück / keine Nutzungsentschädigung
Rechtskräftiges Urteil: VW zahlt im Abgasskandal Kaufpreis zurück / keine Nutzungsentschädigung
| 08.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Jetzt beginnt es, für VW im Diesel-Abgasskandal richtig teuer zu werden: Erstmals in der Geschichte des Skandals ist ein Urteil rechtskräftig geworden, das einem Verbraucher den vollen Kaufpreis zugesprochen hat. Die in der Regel von …
Mustertext für ein rechtswirksames Mahnschreiben (Mahnung)
Mustertext für ein rechtswirksames Mahnschreiben (Mahnung)
| 08.02.2020 von Rechtsanwältin Katharina Hildebrandt
Mit einem rechtswirksamen Mahnschreiben können Sie den Zahlungsschuldner in Verzug setzten. Dies bringt Ihnen den Vorteil, dass (nach Eintritt des Verzuges) der Zahlungsschuldner auch die außergerichtlichen Anwaltskosten tragen muss. Die …
Fortuna Düsseldorf: Abmahnung wegen Ticketverkauf durch Kanzlei Schütz RA
Fortuna Düsseldorf: Abmahnung wegen Ticketverkauf durch Kanzlei Schütz RA
| 08.02.2020 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wurden sie ebenso wie einer unserer Mandanten kürzlich von der Anwaltskanzlei Schütz RA im Auftrag des Düsseldorfer Turn- und Sportverein Fortuna 1895 e.V. („Fortuna Düsseldorf“) abgemahnt? In der uns vorliegenden Abmahnung von Ende Januar …
Entschädigung nach der Fluggastverordnung trotz Streiks?
Entschädigung nach der Fluggastverordnung trotz Streiks?
| 08.02.2020 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Wichtige Entscheidung des LG Frankfurt am Main für Reisende! Anmerkung zur Entscheidung des LG Frankfurt am Main – Urt. v. 30.01.2020, Az. 2-24 O 117/18 Wie in unserem Beitrag „Ansprüche des Reisenden bei Reisemängeln und Flugverspätung“ …
Auslieferung an Drittstaaten zulässig? Extradition allowed to third countries? GER/ENG-Version
Auslieferung an Drittstaaten zulässig? Extradition allowed to third countries? GER/ENG-Version
| 08.02.2020 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Es handelte sich um einen Verkehrsunfall mit Personenschaden in Südamerika. Die Verursacherin floh einige Monate zusammen mit ihrer Tochter nach dem Unfall nach Deutschland (Heimatland), um deren Leben und das der Familie zu schützen. Das …
Bürgschaft: Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft – Hilfe für den Bürgen
Bürgschaft: Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft – Hilfe für den Bürgen
| 08.02.2020 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Bürgschaften können die Existenz des Bürgen gefährden. Daher hat der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit immer wieder Bürgschaften für „sittenwidrig“ und damit unwirksam erklärt. Krasse finanzielle Überforderung des Bürgen In der Praxis …
Abmahnung von mobile.de
Abmahnung von mobile.de
| 08.02.2020 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. aus Augsburg mahnt Verkäufer auf mobile.de ab, weil sie Scheinprivatverkäufer seien. Wir erklären, wovon die Einstufung abhängt und was Sie tun wollten, wenn Sie eine …