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Asylbewerbern aus Libyen
Asylbewerbern aus Libyen
| 19.10.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Nur im Erfolgsfall steht den Klägern ein weiteres Aufenthaltsrecht in Deutschland zu. Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …
Beschwerdeentscheidungen des Niedersächsischen OVG zum Weiterbetrieb von Spielhallen
Beschwerdeentscheidungen des Niedersächsischen OVG zum Weiterbetrieb von Spielhallen
| 04.11.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Bei dem für das Glücksspielrecht zuständigen 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtssind derzeit rund 130 …
Das Sparguthaben des Kindes
Das Sparguthaben des Kindes
| 03.09.2017 von Rechtsanwältin Andrea Marx
Der Fall Nach der Trennung bezieht eine Mutter mit ihrem Kind eine neue Wohnung. Die Einrichtung bezahlt sie mit dem Sparguthaben des Kindes, auf das Eltern und Großeltern insgesamt 2.300 € eingezahlt hatten. Hiervon kauft die Mutter unter …
Air Berlin in der Insolvenz – Was können Sie im Falle einer Kündigung tun?
Air Berlin in der Insolvenz – Was können Sie im Falle einer Kündigung tun?
| 01.11.2017 von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Nach dem Bekanntwerden der Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin am 15. August 2017, welche nun teilweise von einer Tochtergesellschaft der Lufthansa übernommen werden soll, sehen sich ca. 6.500 Beschäftigte mit dem Problem der …
Bauträger kann sich Änderungen vorbehalten – aber in Grenzen!
Bauträger kann sich Änderungen vorbehalten – aber in Grenzen!
| 02.03.2019 von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
OLG Köln, Urteil vom 23.11.2016 – 11 U 173/15 Die Klausel in einem Bauträgervertrag: „ Änderungen in der Bauausführung und -ausstattung können vorgenommen werden, wenn dies durch etwaige behördliche Auflagen, technische notwendige …
Probleme mit Makler? Diese Punkte sollten Sie bei einen Maklervertrag beachten!
Probleme mit Makler? Diese Punkte sollten Sie bei einen Maklervertrag beachten!
| 15.02.2023 von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Mit Immobilienmaklern haben die meisten Menschen selten in ihrem Leben etwas zu tun. Wenn es jedoch so weit kommt, dass man einen Makler braucht und diesen bezahlen muss, wissen nur die wenigsten, was ein Makler darf und was hinsichtlich …
Bei Bauch-OP vergessenes Tuch – weshalb es für jahrelange Qualen nur ein geringes Schmerzensgeld gab
Bei Bauch-OP vergessenes Tuch – weshalb es für jahrelange Qualen nur ein geringes Schmerzensgeld gab
| 02.05.2017 von Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme
Nach einer Sterilisation traten bei der Patientin immer wieder starke Schmerzen und Übelkeit bis hin zur Ohnmacht auf. 9 Jahre nach der Sterilisation ließ sie sich die Gebärmutter entfernen. Die Schmerzen traten weiterhin auf. 17 Jahre nach …
Falsche Größenangabe beim Kauf einer Eigentumswohnung
Falsche Größenangabe beim Kauf einer Eigentumswohnung
| 09.01.2019 von Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme
Der Verkäufer einer Eigentumswohnung muss dem Käufer Schadensersatz bezahlen, weil die Angaben zur Wohnungsgröße unzutreffend waren. Der Fall: Der Sohn des Eigentümers einer Eigentumswohnung bot die Wohnung zunächst auf einem Onlineportal …
Erbschaft nicht voreilig ausschlagen
Erbschaft nicht voreilig ausschlagen
| 25.06.2023 von Rechtsanwältin Claudia Nowack LL.M.
Immer wieder kommt es vor, dass Erben eine Erbschaft ausschlagen vor dem Hintergrund, dass ein anderes Familienmitglied Erbe sein soll. So könnte z.B. der überlebende Ehegatte zu Gunsten der Kinder oder die Kinder zu Gunsten des …
Soll ich nach einem Verkehrsunfall meine Kfz-Vollkaskoaskoversicherung in Anspruch nehmen?
Soll ich nach einem Verkehrsunfall meine Kfz-Vollkaskoaskoversicherung in Anspruch nehmen?
| 05.09.2017 von Rechtsanwalt Hans-Daniel Terner
Ihr Fahrzeug wurde bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Wann macht es Sinn die eigene Kaskoversicherung in Anspruch zu nehmen? Oftmals ist nach Verkehrsunfällen die Haftung unter den Beteiligten streitig. Im Ergebnis kommt es in vielen …
BGH lässt Kündigung von Bausparverträgen zu
BGH lässt Kündigung von Bausparverträgen zu
| 11.10.2018 von Rechtsanwältin Anke H. Schumann
In Zeiten der Niedrigzinsphase können Sparer von Zinsen von drei oder vier Prozent nur träumen. Es überrascht daher nicht, dass viele Bausparer ihre alten Bausparverträge zu den (damals) günstigen Konditionen ausreizen bzw. ausgereizt …
Während des Urlaubs abgeschleppt – Wer zahlt?
Während des Urlaubs abgeschleppt – Wer zahlt?
| 12.09.2018 von Rechtsanwalt Herbert J. Doll
Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschildes Viele kennen die Situation: Man fliegt in den Urlaub und, um den teuren Parkgebühren am Flughafen zu entgehen, parkt man sein Auto in der Nähe eines verkehrsgünstig gelegenen Bahnhofs, um dann …
Autokauf: Neues zur Manipulationssoftware
Autokauf: Neues zur Manipulationssoftware
| 02.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. Christian Sieg'l
Der Fall Im Jahr 2015 erwirbt eine Verbraucherin einen Audi Q3 TDI 2.0 mit der Schummel-Software, die bei standardisierten Tests deutlich niedrigere Abgaswerte generiert als im Fahrbetrieb. Die Käuferin verlangt umgehend Nachbesserung …
Autokauf: Sichern Sie vor dem Kauf den Inhalt eines Internetinserates
Autokauf: Sichern Sie vor dem Kauf den Inhalt eines Internetinserates
| 08.06.2018 von Rechtsanwalt Matthias Koch
Plattformen wie autoscout24.de oder mobile.de erfreuen sich bei der Suche nach dem nächsten Gebrauchtfahrzeug wachsender Beliebtheit. Die riesige Auswahl und die Möglichkeit der Einschränkung der Fahrzeuge auf bestimmte Eigenschaften wie …
Mit der Rechtsschutzversicherung die Scheidungskosten reduzieren.
Mit der Rechtsschutzversicherung die Scheidungskosten reduzieren.
| 15.10.2018 von Rechtsanwalt Michael Eitel
Während in der Anwaltspraxis im Verkehrsrecht die Frage nach einer Rechtschutzversicherung zum absoluten Standard gehört, wird bei einer familienrechtlichen Beratung danach nur in den seltensten Fällen gefragt – zu Unrecht, wie in diesem …
Zulässigkeit einer Kündigung in der Elternzeit
Zulässigkeit einer Kündigung in der Elternzeit
| 07.07.2022 von Rechtsanwältin Friederike Peschke
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hatte in seiner Entscheidung vom 05.07.2022 (AZ 16 Sa 1750/21) über die Wirksamkeit einer Kün­di­gung wäh­rend der El­tern­zeit zu entscheiden. Die Ar­beit­ge­be­rin hatte wäh­rend der …
Eröffnung der Insolvenzverfahren der Gesellschaften UDI Festzins II bis IX – Anleger können und sollten handeln
Eröffnung der Insolvenzverfahren der Gesellschaften UDI Festzins II bis IX – Anleger können und sollten handeln
| 09.09.2021 von Rechtsanwältin Olivia Holik
Die Einschätzung zur Insolvenzreife der Unternehmen hat sich nun leider bewahrheitet: Nunmehr hat das Amtsgericht Leipzig das Insolvenzverfahren über das Vermögen einiger UDI Festzins Gesellschaften eröffnet. Betroffen sind die folgenden …
Elektro-Scooter – Rechte und Pflichten, Schadenersatz, Bußgeldverfahren, Strafverfahren
Elektro-Scooter – Rechte und Pflichten, Schadenersatz, Bußgeldverfahren, Strafverfahren
| 02.12.2019 von Rechtsanwältin Christine Frey
Elektro-Scooter oder kurz E-Scooter sind beliebt, aber unter welchen Voraussetzungen diese genutzt werden dürfen, was alles zu beachten ist und wie die Abwicklung von Schadenersatzansprüchen erfolgt bzw. wie Sie sich verhalten sollten, wenn …
Porsche Macan S Abgasskandal: LG Saarbrücken spricht Schadensersatz bei 3.0 V6 Euro 6 Motor zu
Porsche Macan S Abgasskandal: LG Saarbrücken spricht Schadensersatz bei 3.0 V6 Euro 6 Motor zu
| 04.03.2022 von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Das Landgericht Saarbrücken hat unserer Mandantschaft Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb Porsche Macan S 3.0 V6 TDI zugesprochen (Urteil vom 29.05.2020 - Az. 12 O 187/19). Unsere Mandantschaft hatte das Fahrzeug im Jahr 2014 für …
Arbeits- und Sozialrecht: Übergewicht kann Behinderung sein, Diskriminierungsverbot bei der Arbeit
Arbeits- und Sozialrecht: Übergewicht kann Behinderung sein, Diskriminierungsverbot bei der Arbeit
| 07.01.2015 von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
In Dänemark wurde 2010 einem Erzieher gekündigt. Der Mann wog nie unter 160 kg. Zwar wurde in der Kündigungsbegründung das Übergewicht nicht ausdrücklich erwähnt, doch wurde es in den anschließenden Gesprächen thematisiert. Der Däne zog vor …
Kündigungswelle wegen Corona
Kündigungswelle wegen Corona
| 29.04.2020 von Rechtsanwalt Bernd Schmitt
Die Arbeitsgerichte und im Arbeitsrecht tätigen Anwaltskanzleien beobachten aktuell eine Kündigungswelle. Die Kündigungen werden mit der aktuellen wirtschaftlichen Situation, verursacht durch die Corona-Krise begründet. Arbeitnehmer werden …
Thüringen: Blitzermessungen unvollständig dokumentiert, Gerichte stellen Verfahren ein
Thüringen: Blitzermessungen unvollständig dokumentiert, Gerichte stellen Verfahren ein
| 27.10.2022 von Rechtsanwalt Alexander Gratz
In Bußgeldverfahren der Thüringer Polizei (Zentrale Bußgeldstelle in Artern) wegen Geschwindigkeitsüberschreitung ist uns in mehreren Verfahren eine Besonderheit aufgefallen, die schon mehrfach zur Einstellung der Verfahren geführt hat: Es …
Eheprobleme bei Mietvertragsschluss: Eigenbedarfskündigung möglich?
Eheprobleme bei Mietvertragsschluss: Eigenbedarfskündigung möglich?
| 02.03.2017 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Endlich hat man die perfekte Mietwohnung gefunden, der Vertrag ist unterschrieben und man hat es sich in den neuen vier Wänden bequem gemacht. Umso ärgerlicher ist es natürlich, wenn der Vermieter bereits nach kurzer Zeit wegen Eigenbedarfs …
Geldwäsche: Kooperation mit der Staatsanwaltschaft?
Geldwäsche: Kooperation mit der Staatsanwaltschaft?
| 19.03.2024 von Rechtsanwalt Robert Nebel
Die Geldwäsche ist nach § 261 StGB strafbar. Geldwäsche begeht danach, "wer einen Gegenstand, der aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, 1.verbirgt, 2.in der Absicht, dessen Auffinden, dessen Einziehung oder die Ermittlung von dessen …