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Corona Herbst 2021 - 3G Pflicht am Arbeitsplatz
Corona Herbst 2021 - 3G Pflicht am Arbeitsplatz
| 20.11.2021 von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Datenschutzrechtliche Fragen; Wann ist eine Kündigung möglich? Wie verhält es sich mit der Lohnfortzahlung? Am 18. November hat der Bundestag mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen, am 19. …
Auskunft zum Impfstatus - 3G am Arbeitsplatz und Wegfall der Entschädigung für ungeimpfte Arbeitnehmer in Quarantäne!
Auskunft zum Impfstatus - 3G am Arbeitsplatz und Wegfall der Entschädigung für ungeimpfte Arbeitnehmer in Quarantäne!
| 20.11.2021 von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Nachdem lange diskutiert wurde, ob ein Arbeitgeber einen Auskunftsanspruch gegen seine Arbeitnehmer erheben kann in Bezug auf deren Impfstatus, sorgen nunmehr die neuen Bestimmungen zu 3G am Arbeitsplatz sowie zum Wegfall der Entschädigung …
Offenbarungs- und Hinweispflichten bei Grundstückskaufverträgen
Offenbarungs- und Hinweispflichten bei Grundstückskaufverträgen
| 20.11.2021 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Fälle kommen immer wieder in der Praxis vor. Ein Grundstück wurde verkauft und bereits übergeben. Nach einiger Zeit stellen die Käufer dann etwaige Mängel fest (Grundstück ist zu klein, es liegt keine Baugenehmigung vor, Heizung …
Schärfere Corona-Regeln am Arbeitsplatz: 3 G, Testnachweispflicht für Ungeimpfte, kein Lohn, Home Office-Pflicht
Schärfere Corona-Regeln am Arbeitsplatz: 3 G, Testnachweispflicht für Ungeimpfte, kein Lohn, Home Office-Pflicht
| 10.01.2022 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Schärfere Corona-Regeln am Arbeitsplatz für Arbeitnehmer und Arbeitgeber: 3 G, Testnachweispflicht für Ungeimpfte, kein Lohn, Abmahnung u. Kündigung, Home Office-Pflicht 3-G am Arbeitsplatz: Ab kommendem Mittwoch (24.11.2021) gilt 3G am …
Bußgeld und Fahrverbot - OLG Stuttgart sieht Einsicht in gesamte Messreihe bei Verwaltung als zulässig an
Bußgeld und Fahrverbot - OLG Stuttgart sieht Einsicht in gesamte Messreihe bei Verwaltung als zulässig an
| 22.11.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In den letzten Jahren haben sehr viele Behörden die Einsicht in die komplette Meßreihe bei einem Geschwindigkeitsverstoß abgelehnt. Viele Amtsgerichte haben entsprechende Einsichtsgesuche von Sachverständigen, die von Betroffenen beauftragt …
Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen?
Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen?
| 20.11.2021 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte Anfang der Woche eine Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen und Kitas in Aussicht gestellt. Nach späteren Angaben der Grünen-Fraktion sollte dies aber dann doch nicht der Fall sein …
Stellenabbau bei Bosch?
Stellenabbau bei Bosch?
| 20.11.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Unternehmen Bosch plant bis zum Jahr 2025 ca. 700 Arbeitsplätze am Standort Bühl/Bühlertal einzusparen und die Arbeitsplätze teilweise nach Osteuropa zu verlagern. Der Stellenabbau soll in Deutschland sozialverträglich ablaufen. Die …
Geblitzt in Kiel, Ostring Höhe Schwentine Brücke LM 152- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt in Kiel, Ostring Höhe Schwentine Brücke LM 152- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 20.11.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Landeshauptstadt Kiel wirft Ihnen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 Km/h überschritten? Dann kann der drohende Bußgeldbescheid teuer und unangenehm …
Geblitzt auf der BAB 4, Stadtroda, Dresden – Frankfurt, bei km 163.0- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt auf der BAB 4, Stadtroda, Dresden – Frankfurt, bei km 163.0- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 20.11.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Arten wirft Ihnen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 110 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann lohnt es sich auf jeden Fall einen erfahrenen Verteidiger zu …
Rücktritt von einem Vertrag mit Pflegeverpflichtung durch Nahestehenden.
Rücktritt von einem Vertrag mit Pflegeverpflichtung durch Nahestehenden.
| 19.11.2021 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Der Fall: Nachdem er schwer erkrankt war, übertrug ein Bruder das Eigentum an einem Grundstück seiner Schwester. Im Gegenzug räumte diese ihm ein lebenslanges Wohnrecht in bestimmten Räumen ein und versprach ihm ihn zu pflegen. In den Rest …
BGH: Anspruch auf Löschung einer Gegendarstellung
BGH: Anspruch auf Löschung einer Gegendarstellung
| 19.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Eine presserechtliche Gegendarstellung muss gelöscht werden, wenn auch die unzulässige Erstmitteilung dort nicht mehr zum Abruf bereitgehalten wird. Das hat der BGH in seinem Urteil vom 28. September 2021 (VI ZR 1228/20) entschieden. In dem …
Abmahnung Denk Keramische Werkstätten e.K. von H.P.R. Heinrich Partner Rechtsanwälte | Schmelzfeuer
Abmahnung Denk Keramische Werkstätten e.K. von H.P.R. Heinrich Partner Rechtsanwälte | Schmelzfeuer
19.11.2021 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei „H.P.R. Heinrich•Partner•Rechtsanwälte“ aus Frankfurt a.M. für die Denk Keramische Werkstätten e.K. vor. Vorab: Sollten Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne für eine kostenlose …
Aktuelles BAG-Urteil: Fahrradkuriere haben Anspruch auf Dienstfahrrad und Smartphone
Aktuelles BAG-Urteil: Fahrradkuriere haben Anspruch auf Dienstfahrrad und Smartphone
| 02.12.2021 von Rechtsanwalt Jan Glitsch
Fahrradkuriere können ihre Arbeitgeber auffordern, ein verkehrstüchtiges Fahrrad und ein Smartphone zu stellen. Wie das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 10.11.2021 (5 AZR 334/21) entschieden hat, handelt es sich hierbei um erforderliche …
Massiver Stellenabbau bei Fresenius Medical
Massiver Stellenabbau bei Fresenius Medical
| 19.11.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Fresenius Medical Care AG & Co. KGaA mit rechtlichem Sitz in Hof (Saale) und operativem Sitz in Bad Homburg vor der Höhe ist ein weltweit führender deutscher Anbieter von Dialyseprodukten und Dialysedienstleistungen zur …
Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag in Serbien
Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag in Serbien
| 23.11.2021 von Rechtsanwalt Stojan Micovic LLM(Heidelberg)
Das serbische Recht kennt die Vertragsstrafe. Allerding stellt sich die Frage, ob die Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag zulässig ist, in Anbetracht dessen, dass es in der Praxis sehr oft vorkommt, dass die Arbeitgeber die Vertragsstrafe zum …
Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkeln bei zerrütteten Familienverhältnissen
Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkeln bei zerrütteten Familienverhältnissen
| 19.11.2021 von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Großeltern sind oft an der Erziehung und Förderung ihrer Enkelkinder beteiligt. Sie unterstützen die Eltern bei der Betreuung und es entstehen über die Bindungen zu Eltern und Geschwistern hinaus Sozialbeziehungen, die es zu schützen und zu …
Advanzia Bank: Negativeintrag wahrend Verfahren vor dem LG Frankfurt (Oder) gelöscht.
Advanzia Bank: Negativeintrag wahrend Verfahren vor dem LG Frankfurt (Oder) gelöscht.
| 19.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die Kanzlei AdvoAdvice konnte einen weiteren Erfolg im Kampf gegen Negativeinträge bei der Schufa Holding AG von Banken und Kreditinstituten erzielen. Hierzu war leider eine Klage vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) notwendig. Geklagte …
Vorfälligkeitsentschädigung droht oder bereits gezahlt; Fachanwalt prüft Ansprüche!
Vorfälligkeitsentschädigung droht oder bereits gezahlt; Fachanwalt prüft Ansprüche!
| 27.11.2021 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden oder zurückfordern! Auch wenn die anstehende Weihnachtszeit die Zeit für Geschenke ist, wollen Verbraucher Ihrer Bank oder Sparkasse sicher keine Vorfälligkeitsentschädigung von meist vielen tausend …
Bekomme ich mein Weihnachtsgeld trotz Kündigung?
Bekomme ich mein Weihnachtsgeld trotz Kündigung?
| 19.11.2021 von Rechtsanwältin Stefanie Gundel
Ende November ist es wieder so weit: Viele Arbeitnehmer dürfen sich auf die Auszahlung von Weihnachtsgeld freuen. Eins vorweg: es gibt keinen gesetzlichen Anspruch auf die Zahlung von Weihnachtsgeld, sodass sich ein solcher Anspruch nur aus …
Abmahnung der Juwelier Chronotage GmbH (ElektroG)
Abmahnung der Juwelier Chronotage GmbH (ElektroG)
19.11.2021 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Im Rahmen eines weiteren Mandats wurde ich beauftragt eine weitere Abmahnung der Juwelier Chronotage GmbH , ausgesprochen am 11.11.2021, zu verteidigen. Die Juwelier Chronotage GmbH rügt in der Abmahnung den Vertrieb von markenlosen …
10.000,00 Euro Nutzungsausfallentschädigung nach Unfall?!
10.000,00 Euro Nutzungsausfallentschädigung nach Unfall?!
| 19.11.2021 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Insbesondere aufgrund von Lieferschwierigkeiten in Folge der Corona-Pandemie kommt es in den letzten Monaten häufig zu Verzögerungen bei der Ersatzbeschaffung oder Reparatur des Unfallfahrzeugs. Sei es, dass Teile für die Reparatur nicht …
Fristlose Kündigung: Warum sich eine Kündigungsschutzklage fast immer lohnt
Fristlose Kündigung: Warum sich eine Kündigungsschutzklage fast immer lohnt
| 19.11.2021 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Insbesondere bei außerordentlichen oder fristlosen Kündigungen kann es sich lohnen, Kündigungsklage einzureichen. Allzu oft haben Kündigungsschutzklagen vor dem Arbeitsgericht kein Bestand, denn eine fristlose Kündigung ist für den …
Landgericht Berlin verbietet Negativzinsen
Landgericht Berlin verbietet Negativzinsen
| 19.11.2021 von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 28.10.2021 auf die Klage der Verbraucherzentrale einer Bank untersagt, eine Klausel zu verwenden, mit der sie auf Guthaben der Kunden über 25.000 € 0,5 % Negativzinsen erhebt. Das Landgericht hält …
Mercedes Abgasskandal - OLG Naumburg verurteilt Daimler erneut zu Schadenersatz
Mercedes Abgasskandal - OLG Naumburg verurteilt Daimler erneut zu Schadenersatz
| 19.11.2021 von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Daimler hat im Abgasskandal eine weitere Schlappe vor einem Oberlandesgericht hinnehmen müssen. Das OLG Naumburg verurteilte den Autobauer mit Urteil vom 15. Oktober 2021 zu Schadenersatz bei einem Mercedes GLK 220 CDI (Az.: 8 U 24/21). In …