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Abmahnung Motion E-Services GmbH (Produktfoto)
Abmahnung Motion E-Services GmbH (Produktfoto)
| 21.09.2021 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die Motion E-Services GmbH lässt erneut durch die CBH Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzungen an Produktfotografien abmahnen. Meiner Mandantin wird in der Abmahnung vom 15.09.2021 ein vermeintlich durch die A gentur SPICE media …
Keine Betriebskostenabrechnung erhalten? Diese Rechte haben Sie als Mieter
Keine Betriebskostenabrechnung erhalten? Diese Rechte haben Sie als Mieter
| 21.09.2021 von Rechtsanwalt Thorsten Krill
Der Mieter hat gegen den Vermieter bei entsprechender mietvertraglicher Vereinbarung einen Anspruch auf Erteilung einer Betriebskostenabrechnung. Über die Vorauszahlungen ist gemäß § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB jährlich abzurechnen. Doch was kann …
Studienplatzvergabe Zahnmedizin: Wartezeiten künftig irrelevant
Studienplatzvergabe Zahnmedizin: Wartezeiten künftig irrelevant
| 12.01.2022 von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
Wartezeiten waren seit jeher auch für diejenigen eine Chance, Zahnmedizin zu studieren, die nicht mit einer fantastischen Abiturnote glänzen konnten. Das hat sich bzw. wird sich nun aber auch für angehende Studierende mit dem Berufsziel …
Nebenkostenumlage bei Gewerberaum - Geld zurückholen
Nebenkostenumlage bei Gewerberaum - Geld zurückholen
| 21.09.2021 von Rechtsanwalt Dirk Hilbrecht
Sie haben ein Büro, einen Laden oder Logistikflächen angemietet? Dann sollten wir uns Ihre Nebenkostenabrechnungen der letzten drei Jahre ansehen. Also alles, was noch nicht verjährt ist. Stand heute (Sept. 2021) sind das alle Abrechnungen, …
Keine grundbuchliche Legitimationswirkung postmortaler Vollmacht bei Handeln als Erbe
Keine grundbuchliche Legitimationswirkung postmortaler Vollmacht bei Handeln als Erbe
| 21.09.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Nach dem Grundbuchverfahrensrecht ist der Nachweis der Verfügungsbefugnis durch öffentliche Urkunden positiv und vollständig zu erbringen. Zerstört der aufgrund einer postmortalen Vollmacht Handelnde den dieser innewohnenden Rechtsschein …
negativen Bewertung eines Mitarbeiters auf Google löschen
negativen Bewertung eines Mitarbeiters auf Google löschen
| 21.09.2021 von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Im Falle einer negativen Bewertung eines (ehemaligen) Mitarbeiters auf Google ist es möglich, diese zu melden und entfernen zu lassen. Die Entfernung unwahrer oder beleidigender Bewertungen gehört zu unseren Tätigkeitschwerpunkten. Als …
Abmahnung von Frommer Legal für TOBIS Film GmbH „Greenland (Film)“? – Wir helfen!
Abmahnung von Frommer Legal für TOBIS Film GmbH „Greenland (Film)“? – Wir helfen!
| 21.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? Im Auftrag der TOBIS Film GmbH werden durch die Rechtsanwälte von Frommer Legal (vormals Waldorf Frommer) i letzter Zeit mehrere Abmahnungen verschickt. Konkret wird den Abgemahnten der Vorwurf gemacht, eine …
Unterhalt in den Niederlanden - Unterhaltszahlungen in Holland
Unterhalt in den Niederlanden - Unterhaltszahlungen in Holland
| 21.09.2021 von Advocaat Stefanie Groothuismink
Wie laufen Unterhaltszahlungen in den Niederlanden ab? Wie wird der Unterhalt in Holland nach einer Scheidung mit einem niederländischen Lebenspartner berechnet? Nach einer grenzüberschreitenden Scheidung stellen sich viele Betroffene …
"Fette Sau" rechtfertigt Kündigung!
"Fette Sau" rechtfertigt Kündigung!
| 21.09.2021 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall : Die Mieterin wohnt seit 1997 im Mehrfamilienhaus des Vermieters. 2018 mahnt der Vermieter aufgrund von Störungen des Hausfriedens mehrfach ab und droht zunächst die fristlose Kündigung an. Im darauffolgenden Jahr kündigt er …
Europäischer Gerichtshof stärkt Verbaucherrechte bei Widerruf
Europäischer Gerichtshof stärkt Verbaucherrechte bei Widerruf
21.09.2021 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die aktuelle Rechtsprechung des EuGH begünstigt private Kreditverträge, die nicht grundpfandrechtlich gesichert sind. Haben Sie daher Konsumentenkredite oder Darlehensverträge zur Autofinanzierung abgeschlossen, betrifft …
Abgasskandal: Schadenersatz beim VW Touareg
Abgasskandal: Schadenersatz beim VW Touareg
21.09.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat dem Käufer einen VW Touareg Schadenersatz zugesprochen. Mit Urteil vom 31. August 2021 entschied das Gericht, dass die Audi AG als Herstellerin des Motors in dem Touareg für die Verwendung einer …
Eintrag von Inkassofirma bei Schufa Holding AG gelöscht.
Eintrag von Inkassofirma bei Schufa Holding AG gelöscht.
| 18.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Bei der Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte aus Berlin meldete sich ein Mandant aus Schönefeld und teilte mit, eine Inkassofirma habe über ihn einen Negativeintrag bei der Schufa Holding AG lanciert. Zum Hintergrund des Eintrags Der Eintrag …
Musterfeststellungsklage gegen Daimler im Dieselskandal
Musterfeststellungsklage gegen Daimler im Dieselskandal
| 21.09.2021 von Rechtsanwältin Anja Richter
Daimler wird aktuell mit einer Musterfeststellungsklage konfrontiert, wie sie vor einiger Zeit auch schon erfolgreich gegen VW geführt worden ist. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am 07.07.2021 eine Klage beim …
Unterschätze Gefahr für den Betreuer: Der Betreute erbt
Unterschätze Gefahr für den Betreuer: Der Betreute erbt
| 21.09.2021 von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
I. Einleitung Eine der anscheinend am leichtfertigsten durch Betreuer gehandhabten Situationen ist es, wenn der Betreute erbt. Dabei verstecken sich gerade in dieser Situation kaum absehbare Haftungsrisiken für den Betreuer, die …
Kein Unterlassungsanspruch aus GeschGehG, wenn Verletzer nicht mehr im Besitz des Geschäftsgeheimnisses ist.
Kein Unterlassungsanspruch aus GeschGehG, wenn Verletzer nicht mehr im Besitz des Geschäftsgeheimnisses ist.
| 21.09.2021 von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Entscheidung vom 18.08.2021, Az. 4 SaGa 1/21 geurteilt, dass eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses mangels Begehungs- oder Wiederholungsgefahr …
Versicherungsrecht – Betriebsschließungsversicherung und Ertragsausfälle
Versicherungsrecht – Betriebsschließungsversicherung und Ertragsausfälle
21.09.2021 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Corona-Krise trifft weiterhin vor allem auch Selbstständige hart, die ihren Betrieb wegen Kontaktverboten schließen müssen. „viele Gewerbetreibende haben sich zwar gegen solche Fälle mit einer Betriebsschließungsversicherung …
Audi-Abgasskandal: Porsche Cayenne S mit acht Zylindern bleibt im Fokus!
Audi-Abgasskandal: Porsche Cayenne S mit acht Zylindern bleibt im Fokus!
| 21.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Köln hat die Audi AG für Manipulationen an einem Porsche Cayenne S mit dem leistungsstarken Dieselmotor EA898 zu Schadenersatz verurteilt. Für die Audi AG wird die Luft im Dieselabgasskandal immer dünner, und immer öfter …
Gewusst wie - im Baurecht!
Gewusst wie - im Baurecht!
| 21.09.2021 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Interessante Fälle aus der Rechsprechung Pauschalpreisverträge geben immer wieder Anlass zu Streitigkeiten, insbesondere wenn es zu Mehrmengen oder Mindermengen kommt, die jedoch nicht auf einen Eingriff des Auftraggebers zurückzuführen …
Geblitzt in Flensburg- Marienallee, Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt in Flensburg- Marienallee, Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 21.09.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Geblitzt wird an dieser Messstelle mit einem Lasermessgerät des Typs PoliscanSpeed. Wieso dessen Schwächen oft die entscheidende Argumentationshilfensind, um ein Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot zu verhindern, erklärt Rechtsanwalt Andreas …
Gewerberaummiete und Covid-19-Pandemie
Gewerberaummiete und Covid-19-Pandemie
| 20.09.2021 von Rechtsanwalt Dirk Hilbrecht
Bei der Miete von Gewerberaum wurden im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie behördlich Schließungen angeordnet. Aber auch sonst wurden Mieter durch die Auswirkungen der Pandemie beeinträchtigt. Der BGH befasst sich aktuell mit dem Thema. …
Alles Wesentliche zur Abmahnung – Tipps für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
Alles Wesentliche zur Abmahnung – Tipps für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
| 20.09.2021 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Warum mahnen Arbeitgeber überhaupt ab? Was sind die Voraussetzungen für eine wirksame Abmahnung? Woran scheitern Abmahnungen am …
Frommer Legal mahnt weiter ab – Wir helfen!: „Batman v Superman: Dawn of Justice“ (Film)
Frommer Legal mahnt weiter ab – Wir helfen!: „Batman v Superman: Dawn of Justice“ (Film)
| 21.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? Im Auftrag der Warner Bros. Entertainment Inc. werden durch die Rechtsanwälte von Frommer Legal Abmahnungen verschickt. Konkret wird den Abgemahnten vorgeworfen eine Urheberrechtsverletzung begangen zu haben. Es soll der …
Krankschreibung während Kündigungsfrist – keine Lohnfortzahlung
Krankschreibung während Kündigungsfrist – keine Lohnfortzahlung
| 06.10.2021 von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 08.09.2021 (5 AZR 149/21) ein für die Praxis sehr wichtiges Urteil zu einer Krankschreibung während der Kündigungsfrist gesprochen. Das BAG sah in der Entscheidung den Beweiswert der …
Einklagbarer Anspruch des
dreijährigen Kindes auf einen Betreuungsplatz in der Kita
Einklagbarer Anspruch des dreijährigen Kindes auf einen Betreuungsplatz in der Kita
| 20.09.2021 von Rechtsanwalt Shehbaz Khan
Bundesweit gilt der Anspruch eines dreijährigen Kindes auf Betreuung in einer Tageseinrichtung nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Sozialgesetzbuch VIII. In einer aktuellen Entscheidung hat sich jetzt das Verwaltungsgericht Göttingen mit der …