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Einstweilige Verfügung erhalten – was tun?
Einstweilige Verfügung erhalten – was tun?
| 21.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Sie haben eine einstweilige Verfügung erhalten? Hier erfahren Sie, was Sie nun tun können. Was ist eine einstweilige Verfügung? Woran erkenne ich eine einstweilige Verfügung? Ab wann muss ich mich an den Beschluss halten? Was kann ich gegen …
Scholz kauft Steuerdaten-CD aus Dubai
Scholz kauft Steuerdaten-CD aus Dubai
| 20.09.2021 von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Dubai – ein Paradies für viele, aber neuerdings ist der Standort insbesondere für „Influencer“, also Social-Media-Promis zur Steueroase geworden. Mit einer Prämie und vor allem vielen Steuerfreiheiten werden unter anderem deutsche …
Zielvereinbarung nicht abgeschlossen: Anspruch des Arbeitnehmers auf Schadenersatz denkbar
Zielvereinbarung nicht abgeschlossen: Anspruch des Arbeitnehmers auf Schadenersatz denkbar
| 20.09.2021 von Rechtsanwältin Regine Götz
Vereinbarungen über eine variable Vergütung (zum Beispiel Bonus oder Tantieme) sind ein wichtiges Instrument der Mitarbeiterführung. Sie finden sich insbesondere in Arbeitsverträgen von leitenden Angestellten und von Führungskräften. Der …
Zeugenfragebogen oder Anhörungsbogen – Was ist zu tun?
Zeugenfragebogen oder Anhörungsbogen – Was ist zu tun?
| 20.09.2021 von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Wenn man bei einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr zwar erwischt, aber nicht direkt angehalten wird, flattert einige Wochen später in der Regel Post von der Ordnungsbehörde ins Haus. Hierbei kann es sich um einen Anhörungsbogen oder …
Keine präventive Hinweispflicht auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen gem. § 208 SGB IX.
Keine präventive Hinweispflicht auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen gem. § 208 SGB IX.
| 20.09.2021 von Rechtsanwältin Aleksandra Kuhn
Urt. des LAG Rheinland-Pfalz vom 14.01.2021 (5 Sa 267/19), Revision beim BAG unter 9 AZR 143/21 anhängig. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat im Januar 2021 entschieden, dass ein Arbeitgeber, der gar keine Kenntnis von der …
Ungewollte Erbfolge: Warum kinderlose Ehepaare oder eingetragene Lebenspartner eine Nachfolgeregelung treffen müssen
Ungewollte Erbfolge: Warum kinderlose Ehepaare oder eingetragene Lebenspartner eine Nachfolgeregelung treffen müssen
| 20.09.2021 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Viele Paare glauben durch die Eheschließung ausreichend abgesichert zu sein – auch für den Fall, dass einer der Partner stirbt. Dass dies jedoch nicht so ist, zeigt sich in dramatischer Weise an der gesetzlichen Erbfolge bei kinderlosen …
Online-Glücksspiel – Zahlungsdienstleister hat keinen Anspruch gegen Spieler
Online-Glücksspiel – Zahlungsdienstleister hat keinen Anspruch gegen Spieler
| 20.09.2021 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Gericht weist Klage eines Zahlungsdienstleisters zurück – Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot bei illegalem Glücksspiel München, 20.09.2021. Anfang Juli 2021 wurde das Verbot von Online-Glücksspiel in Deutschland zwar etwas gelockert, bis …
Neue Abmahnungen der kauf mich GmbH durch Schütz Rechtsanwälte (Die Toten Hosen- Tickets)
Neue Abmahnungen der kauf mich GmbH durch Schütz Rechtsanwälte (Die Toten Hosen- Tickets)
| 20.09.2021 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir liegen insgesamt drei Abmahnung der Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe iAd kauf mich GmbH vom 17.09.2021 vor. Die kauf mich GmbH betreibt den Ticketverkauf für die Deutschland Tournee der Band „Die Toten Hosen“ in 2022.In den ATGB heißt …
Ehevertrag sinnvoll gestalten ? – Eine mögliche Trennung in guten Zeiten regeln
Ehevertrag sinnvoll gestalten ? – Eine mögliche Trennung in guten Zeiten regeln
| 20.09.2021 von Rechtsanwältin und Notarin Gudula Kruse
Eheleute, die ohne Ehevertrag heiraten leben rechtlich in einer Zugewinngemeinschaft. Dieses bedeutet, dass alles, was den Eheleuten vor der Eheschließung jeweils gehört hat, auch danach jeweils Eigentum des einzelnen Ehepartners bleibt. Im …
General Motors: Brandgefahr bei E-Autos – auch Opel-Modell betroffen
General Motors: Brandgefahr bei E-Autos – auch Opel-Modell betroffen
| 20.09.2021 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die negativen Nachrichten rund um die E-Autos aus dem US-amerikanischen Automobilkonzern General Motors häufen sich: Nun wurde bekannt, dass es erhebliche Mängel an den elektrischen Modellen Chevrolet Bolt und Opel Ampera-e gibt. Wegen …
Abmahnung Frommer Legal: Wunder
Abmahnung Frommer Legal: Wunder
| 20.09.2021 von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Frommer Legal mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Wunder“ . Wunder ( Originaltitel: Wonder ) ist ein US-amerikanisches Filmdrama, das im November 2017 in die …
Impfpflicht am Arbeitsplatz
Impfpflicht am Arbeitsplatz
| 02.12.2021 von Rechtsanwalt Jan Glitsch
Können Arbeitnehmer zu einer Covid-19-Impfung verpflichtet werden? Die Entwicklung verschiedener Vakzine gegen das Coronavirus ist ein Wendepunkt der Pandemie. Der Erfolg der Pandemiebekämpfung hängt wiederum stark von der Impfbereitschaft …
Verjährung – eine immer wiederkehrende Überraschung im Mietrecht
Verjährung – eine immer wiederkehrende Überraschung im Mietrecht
| 20.09.2021 von Rechtsanwalt Finn Streich
Im Mietrecht wie auch in anderen Rechtsbereichen sind wir gewohnt, es mit der üblichen 3-jährigen Regelverjährungsfrist zu tun zu haben. Verjährung bedeutet, dass der Schuldner (oder z.B. der Schädiger) nicht mehr bezahlen muss und sich …
Dieselabgasskandal: Siegesserie gegen Audi AG wegen Motorengruppe EA897 mit Euro 5-Abgasnorm setzt sich fort
Dieselabgasskandal: Siegesserie gegen Audi AG wegen Motorengruppe EA897 mit Euro 5-Abgasnorm setzt sich fort
| 20.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Geschädigte Verbraucher erhielten für ihren Audi A6 und Audi A5 Sportback mit dem Dieselmotor EA897 (Euro 5) weitreichenden Schadenersatz. Das zeigt weiterhin, dass nicht nur Euro 6-Fahrzeuge von Dieselgate 2.0 betroffen sind. Immer wieder …
Unzulässige Prozessstandschaft zur Beendigung von Wettbewerbssituation
Unzulässige Prozessstandschaft zur Beendigung von Wettbewerbssituation
20.09.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Macht eine Partei den Unterlassungsanspruch eines Grundstückseigentümers aus § 1004 BGB bzw. aus § 862 BGB aufgrund dessen Ermächtigung zur Prozessführung geltend, muss sich das schutzwürdige Eigeninteresse auf die Beseitigung der …
Scheidung, Kosten, Auswirkungen auf Arbeitnehmer
Scheidung, Kosten, Auswirkungen auf Arbeitnehmer
| 20.09.2021 von Rechtsanwalt Dominic Kaiser Maître en droit
Im folgenden Video bespreche ich gemeinsam mit Herrn Magnus Zimmer von der "höchstmass staff GmbH", einer Personalberatung und Zeitarbeitsfirma, einige Fragen rund um die möglichen Auswirkungen einer Scheidung auf Arbeitnehmer*innen. Ich …
Ersatzpflicht für Mietausfall bei langer Bearbeitungszeit der Versicherung
Ersatzpflicht für Mietausfall bei langer Bearbeitungszeit der Versicherung
| 20.09.2021 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Ersatzpflicht für Mietausfall bei langer Bearbeitungszeit der Versicherung. Eigentümer muss Sanierung u.U. vorstrecken. Der Fall: In einer Eigentumswohnung war es zu einem Wasserschaden gekommen. Die Ursache kennen wir nicht. Allerdings …
Verzinsung von Steuernachforderungen mit 6 % jährlich verfassungswidrig
Verzinsung von Steuernachforderungen mit 6 % jährlich verfassungswidrig
20.09.2021 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Verzinsung einer Steuernachzahlung ergibt sich hinsichtlich der Höhe des Zinssatzes aus der Abgabenordnung. Diese legt fest, dass auf eine Steuernachforderung Zinsen i.H.v. monatlich 0,5 % oder jährlich 6 % zugrunde zu …
Kündigung wegen Arbeitsverweigerung
Kündigung wegen Arbeitsverweigerung
| 20.09.2021 von Rechtsanwalt Thomas Haas
Verweigert ein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung in der Annahme, hierzu berechtigt zu sein, riskiert er eine wirksame fristlose Kündigung, wenn sich seine Annahme später als unzutreffend herausstellt. Entscheidend ist die objektive …
Polizeieinsatz gefilmt – Handy beschlagnahmt – Was nun?
Polizeieinsatz gefilmt – Handy beschlagnahmt – Was nun?
| 20.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Heiko Löw
Bei einer Demo kommt es zu einer Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und der Polizei. Ich halte mein Smartphone in der Hand und überlege: Darf ich den Polizeieinsatz filmen und kann das Handy von der Polizei beschlagnahmt werden, wenn …
Strafverfahren im VW Dieselskandal – Schadenersatz durchsetzen
Strafverfahren im VW Dieselskandal – Schadenersatz durchsetzen
| 20.09.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im September 2015 ist der VW-Dieselskandal aufgeflogen. Sechs Jahre später hat nun vor dem Landgericht Braunschweig der Strafprozess gegen ehemalige Führungskräfte des VW-Konzerns begonnen. Das Verfahren gegen den ehemaligen VW-Chef …
Augen auf in der Bauphase!
Augen auf in der Bauphase!
| 20.09.2021 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Immer wieder geht es in der Rechtsprechung um Nachtragsansprüche des Auftragnehmers oder der Abwehr von Mängelansprüchen gegenüber dem Auftraggeber. Hier lassen sich wieder interessante Fälle finden, die nachfolgend besprochen werden. Der …
Ist die Erbeinsetzung eines Betreuers sittenwidrig?
Ist die Erbeinsetzung eines Betreuers sittenwidrig?
| 20.09.2021 von Rechtsanwalt Andreas Abel
Die Ausnutzung eines persönlichen Abhängigkeitsverhältnisses bei Errichtung von Verfügungen von Todes wegen stellt ein großes praktisches Problem dar. Gerade bei Personen, die unter gesetzlicher Betreuung durch Familienfremde stehen und …
Steuerliche Behandlung von Nutzungsersatz der Bank bei Widerruf des Darlehensvertrags
Steuerliche Behandlung von Nutzungsersatz der Bank bei Widerruf des Darlehensvertrags
| 20.09.2021 von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Im Rahmen des Widerrufs von Darlehensverträgen stellt sich regelmäßig die Frage, ob der sog. Nutzungsersatzanspruch der Bank dem Kapitalertragssteuer (auch Abgeltungssteuer genannt) sowie dem Solidaritätszuschlag unterliegt. Die …