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Geblitzt in Frankfurt (Oder), R.-Luxemburg-Str. Richtung Karl-Marx-Str. - Bußgeld vermeiden!
Geblitzt in Frankfurt (Oder), R.-Luxemburg-Str. Richtung Karl-Marx-Str. - Bußgeld vermeiden!
| 10.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In Frankfurt (Oder) blitzt die Zentrale Bußgeldstelle des Amtes für Ordnung und Sicherheit bei erlaubten 30 km/h in der Rosa-Luxemburg-Straße Richtung Karl-Marx-Straße. In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel, wie Betroffene …
Vorlage passgenauer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach Erhalt der Kündigung kann Entgeltfortzahlungsanspruch killen
Vorlage passgenauer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach Erhalt der Kündigung kann Entgeltfortzahlungsanspruch killen
10.09.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Was bisher easy war wird für Arbeitnehmer nun schwieriger: Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 8. September 2021, Az. 5 AZR 149/21 die Position für Arbeitgeber gestärkt, was den Beweiswert von …
Durchsuchung in den Bundesministerien für Finanzen und für Justiz wegen Verdacht auf Strafvereitelung im Amt
Durchsuchung in den Bundesministerien für Finanzen und für Justiz wegen Verdacht auf Strafvereitelung im Amt
| 10.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am 9. September durchsuchte die Staatsanwaltschaft Osnabrück zwei Bundesministerien wegen Verdacht auf Strafvereitelung bei der Einheit „FIU“. Dabei stützten sich die Ermittler wohl auf einen normalen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts …
Der wiederbelebte Widerrufsjoker: Widerruf Autokreditvertrag nun (doch wieder) möglich – EuGH stärkt Verbraucherrecht
Der wiederbelebte Widerrufsjoker: Widerruf Autokreditvertrag nun (doch wieder) möglich – EuGH stärkt Verbraucherrecht
10.09.2021 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Mit einem Sensationsurteil hat der Europäische Gerichtshof am 09.09.2021 entgegen der Rechtsprechungspraxis des Bundesgerichtshofs entschieden, dass das Fehlen bzw. die nicht transparente Darstellung von bestimmten Pflichtangaben den …
Hammer beim EuGH: Viele Darlehensverträge können widerrufen werden
Hammer beim EuGH: Viele Darlehensverträge können widerrufen werden
| 10.09.2021 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Es ist eine absolute Sensation, was der Europäische Gerichtshof am 09.09.2021 geurteilt hat. Auf Vorlageverfahren, die vom Landgericht Ravensburg kamen, hat der EuGH entschieden, dass in Kreditverträgen mit Verbrauchern genaue Angaben zu …
Urlaubsrecht. Ein Überblick.
Urlaubsrecht. Ein Überblick.
| 10.09.2021 von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
„Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub“. § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) ist denkbar eindeutig gefasst und gewährt Arbeitnehmern – anders als etwa im amerikanischen Recht – einen …
Unfall in den Niederlanden - das sollten Sie wissen
Unfall in den Niederlanden - das sollten Sie wissen
| 15.09.2021 von Rechtsanwältin Amanda Heppelmann LL.M.
Momentan ist Ferien- und damit auch Urlaubszeit. Viele verbringen ihren Sommerurlaub in den Niederlanden und sind dort mit dem eigenen Auto unterwegs. Doch was, wenn man dann in einen Verkehrsunfall gerät? Ein Autounfall ist immer eine …
Datenschutz - Was Vermieter beachten müssen!
Datenschutz - Was Vermieter beachten müssen!
| 10.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Auch im Mietrecht gilt der Datenschutz, egal ob man privat oder gewerblich vermietet. Viele Vermieter kennen sich im Datenschutz jedoch nicht aus. Es drohen daher Bußgelder, die durch die Landesdatenschutzbehörde verhängt werden kann. …
Vertrag mit United Media AG – Vorzeitige Kündigung möglich?
Vertrag mit United Media AG – Vorzeitige Kündigung möglich?
| 10.09.2021 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Immer wieder erhalten wir Anfragen von Mandanten bezüglich Möglichkeiten einer vorzeitigen Kündigung ihres Vertrags mit der United Media AG. Was steckt hinter den Verträgen der United Media AG? Gibt es Möglichkeiten zur vorzeitigen …
Löschen schlechter bzw. negativer Bewertungen bei Google – Welche Möglichkeiten gibt es?
Löschen schlechter bzw. negativer Bewertungen bei Google – Welche Möglichkeiten gibt es?
| 10.09.2021 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Google ist die meistgenutzte Internetsuchmaschine der Welt. Daher spielen Einträge und Bewertungen bei Google für Unternehmen jeglicher Art heutzutage eine entscheidende Rolle. Für viele Nutzer der Plattform sind bereits abgegebene …
Sorgerechtsübertragung bei Corona-Impfung
Sorgerechtsübertragung bei Corona-Impfung
| 10.09.2021 von Rechtsanwalt Christopher Tackenberg
OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 17.08.2021, Az. 6 UF 120/21 Wie beck.de berichtet, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 17.8.2021 in einem Eilverfahren entschieden, dass der auf die STIKO-Empfehlungen vertrauende …
Werk wurde nach den anerkannten Regeln der Technik errichtet – dennoch ist es mangelhaft!
Werk wurde nach den anerkannten Regeln der Technik errichtet – dennoch ist es mangelhaft!
| 10.09.2021 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Beschluss der Baukammer des OLG München vom 27. März 2020 – Aktenzeichen 20 U 4425/19 Bau Das OLG München hat mit Beschluss vom 27. März 2020 (20 U 4425/19) entschieden, dass es für Werkunternehmer nicht ausreichend ist, sich allein auf die …
Erstattungsfähigkeit von Privatgutachten
Erstattungsfähigkeit von Privatgutachten
| 10.09.2021 von Rechtsanwalt Finn Streich
Auch wenn die letztmaligen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH) zum Thema Erstattungsfähigkeit von Privatgutachten schon einige Zeit her sind, zeigt unsere Beratungspraxis regelmäßig, dass dieses Thema oftmals noch unbekannt ist. …
Wegweisendes EuGH Urteil stärkt Rechte von Verbrauchern bei Kreditverträgen
Wegweisendes EuGH Urteil stärkt Rechte von Verbrauchern bei Kreditverträgen
| 10.09.2021 von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
In einem bemerkenswerten Urteil hat der EuGH (Urteil vom 09.09.2021, Az. C‑33/20, C‑155/20 und C‑187/20) entschieden, dass Verbraucherkreditvertäge, bei denen die Bank bei Vertragsschluss unzureichend belehrt hat, zeitlich unbefristet …
Keine Heilung durch Vollzug formunwirksamer Vermögensübertragung
Keine Heilung durch Vollzug formunwirksamer Vermögensübertragung
10.09.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der Formmangel eines Schenkungsvertrages, in welchem sich der Schenker zur Übertragung seines gesamten gegenwärtigen Vermögens verpflichtet, wird nicht durch Vollzug geheilt. Aufgrund einer ihm im Jahr zuvor erteilten Vollmacht verkaufte …
Ebay Marken Abmahnung der Mad Dogg Athletic Inc wegen „Spinning“ Fahrrad/ Cycling durch Greyhills Rechtsanwälte
Ebay Marken Abmahnung der Mad Dogg Athletic Inc wegen „Spinning“ Fahrrad/ Cycling durch Greyhills Rechtsanwälte
| 10.09.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Mad Dogg Athletics Inc. (USA) geht mit Hilfe der Kanzlei Greyhills Rechtsanwälte gegen Markenverletzungen bezüglich der Marke „SPINNING“ vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund Die Mad Dogg Athletics …
schutte.legal informiert: Die "üblichen" Sachverständigenkosten im Unfallgutachten!
schutte.legal informiert: Die "üblichen" Sachverständigenkosten im Unfallgutachten!
10.09.2021 von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Was ist die "übliche" Vergütung im Verhältnis zwischen Sachverständigem und Unfallgeschädigten? Der Bundesgerichtshof schreibt hier in einem Urteil vom 04.04.2006 unter dem Aktenzeichen X ZR 122/05: "Ein Vertrag, nach dem ein …
EuGH ebnet Weg für Widerruf von Kreditverträgen
EuGH ebnet Weg für Widerruf von Kreditverträgen
| 10.09.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 9. September 2021 ein dickes Ausrufezeichen zum Widerruf von Kreditverträgen gesetzt und die Rechte der Verbraucher erheblich gestärkt. Der EuGH machte deutlich, dass die Angaben der Banken, …
Europäischer Gerichtshof: Darlehen zur Finanzierung von Pkw grundsätzlich widerrufbar
Europäischer Gerichtshof: Darlehen zur Finanzierung von Pkw grundsätzlich widerrufbar
| 10.09.2021 von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass Millionen von Darlehensverträgen in Deutschland auch Jahre nach Vertragsabschluss weiter widerrufbar sind (Urteil vom 09. September 2021, Az: C-33/20, …
EuGH erklärt Kreditverträge der Volkswagen Bank, der Skoda Bank und der BMW Bank für fehlerhaft
EuGH erklärt Kreditverträge der Volkswagen Bank, der Skoda Bank und der BMW Bank für fehlerhaft
| 10.09.2021 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das Urteil Der Europäische Gerichtshof hat mit gestrigen Urteilen festgestellt, dass die Widerrufsbelehrungen und die Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in Kreditverträgen der genannten Banken fehlerhaft sind. Dies hat …
Kündigung und gleichzeitige Krankschreibung aus rechtlicher Sicht
Kündigung und gleichzeitige Krankschreibung aus rechtlicher Sicht
| 10.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Bislang hieß es immer, wenn jemand krank ist und dies mit dem „gelben Schein“ nachgewiesen hatte, dann ist das halt so, nach dem Motto „krank ist krank“. Dies wird auch so bleiben. Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht für einen …
Markenrechtliche Abmahnung erhalten? Was Sie zu den Folgeansprüchen wissen sollten
Markenrechtliche Abmahnung erhalten? Was Sie zu den Folgeansprüchen wissen sollten
| 10.09.2021 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mit einer markenrechtlichen Abmahnung wird üblicherweise nicht nur ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht. In aller Regel fordert der Abmahner neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung auch Auskünfte, Schadenersatz und …
Neuer Rückruf der Mercedes S-Klasse im Abgasskandal: KBA veröffentlicht Daten zur Baureihe
Neuer Rückruf der Mercedes S-Klasse im Abgasskandal: KBA veröffentlicht Daten zur Baureihe
| 10.09.2021 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die Mercedes S-Klasse ist im Dieselskandal von einem weiteren Rückruf betroffen. Es ist bereits der fünfte Rückruf, der die luxuriöse Oberklasse der Daimler AG trifft. Unter dem Herstellercode 5497521 muss der Stuttgarter Autobauer eine …
Widerrufsjoker - EuGH stärkt massiv die Rechte der Verbraucher
Widerrufsjoker - EuGH stärkt massiv die Rechte der Verbraucher
| 10.09.2021 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Der Europäische Gerichtshof hat am 09.09.2021 (Az.: Rechtssachen C-33/20, C-155/20 und C-187/20) ein richtungsweisendes Urteil gesprochen, welches Verbrauchern auch noch Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrages die Möglichkeit eröffnet, …