2.330 Ergebnisse für Zivilprozessrecht
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28.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Wer in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde, hat keine Zeit, sich einen langen Ratgeber zum Thema durchzulesen. Die nachfolgenden Tipps sind bewusst knapp gehalten. Sie können (und sollten) im Handschuhfach mitgeführt oder bei Bedarf auf …
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26.10.2015
von MSH Rechtsanwälte GbR
Nicht selten ereignen sich Stürze von Patienten in medizinischen Behandlungseinrichtungen, welche zu entsprechenden Haftungsansprüchen führen können. In einem solchen Fall ist zu prüfen, inwieweit das betroffene ärztliche Personal und das …
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26.10.2015
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Eine Frage, die in der alltäglichen Praxis unserer Kanzlei für Familienrecht sehr oft von unseren Mandanten gestellt wird. Denn hat der Scheidungswillige das Trennungsjahr abgewartet, ist der Wunsch nach einer schnellen Scheidung groß. Die …
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26.10.2015
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Werdermann | von Rüden hat erfolgreich für einen Mandanten gezahlte Mitgliedsbeiträge zurückgefordert. Der Mandant hatte sich im Januar 2015 auf dem umstrittenen Portal „daily-date.de” registriert und …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
Weit mehr als die Hälfte aller Wettbewerbsverfahren werden durch eine einstweilige Verfügung im „Eilverfahren“ erledigt. Das OLG Celle hatte sich vor kurzem mit der für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderlichen Dringlichkeit …
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10.10.2015
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Erneut haben die Rechtsanwälte und Fachanwälte der Kanzlei Röhrenbeck ein gerichtliches Verfahren gegen eine große deutsche Bank wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung bzgl. eines geschlossenen Schiffsfonds gewonnen. Das Landgericht …
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03.10.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Betroffene von verlustreichen Swap-Geschäften sollten dringend die Verjährungsfristen ihrer möglichen Ansprüche beachten. Die Ansprüche verjähren im Falle fahrlässiger Falschberatung grundsätzlich drei Jahre gemäß § 37a WpHG a.F., soweit …
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28.09.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Viele Aktionäre der Volkswagen AG (Aktien WKN 766400 und Vorzugsaktien WKN 766403) melden sich bei der Kanzlei ARES Rechtsanwälte wegen erlittener Kursverluste durch den Kurssturz der erworbenen Aktien nach Bekanntwerden von Manipulationen …
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25.09.2015
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Arnold Schiemann als Geldeintreiber der DR Verwaltung AG Rechtsanwalt Arnold Schiemann aus Köln ist seit kurzem damit beauftragt, die angeblichen Forderungen der DR Verwaltung AG einzutreiben, welche das Portal „Deutsches …
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20.09.2015
von Anwalt (Bosnien u Herzegowina) Azur Prnjavorac
Der Verzugszins ist das Grundrecht des Gläubigers im Fall, dass der Schuldner mit der Zahlungspflicht im Verzug ist Der Verzugszins wird nicht vereinbart und für die Auszahlung derselben stellt die Schadenentstehung bei dem Gläubiger keine …
16.09.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nach Mitteilung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat diese der Sunrise Energy GmbH aus Berlin mit Bescheid vom 22. Juni 2015 die unverzügliche Abwicklung der unerlaubt betriebenen Bankgeschäfte aufgegeben. Gegen …
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15.09.2015
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Aufgrund einer fehlerhaften oder fehlenden Widerrufsbelehrung können Leasingnehmer ihren Leasingvertrag auch noch Jahre nach Vertragsschluss widerrufen. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass bei einer fehlerhaften oder fehlenden …
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14.09.2015
von Odvjetnik Savin Vaic
Am 1. September 2015 sind die neuen Bestimmungen des Insolvenzgesetzes in Kraft getreten, wodurch der Schutz der Gläubiger und die Transparenz der Verhandlungen gestärkt werden. In der Republik Kroatien gibt es 14.000 Firmen ohne …
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11.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Die Rechtsprechung zur Schadensersatzpflicht bei vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktionen ist umfangreich und immer noch in Bewegung. Am 23.09.2015 verhandelt der BGH (Az.: VIII ZR 284/14) über die interessante, bislang höchstrichterlich noch …
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08.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
In Filesharing-Sachverhalten stehen neben Unterlassungsansprüchen praktisch immer auch Schadensersatzansprüche in Form fiktiver Lizenz sowie die Erstattung von Abmahnkosten im Raum. Nach der Abgabe modifizierter Unterlassungserklärungen …
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04.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
In seinem Verfahren 2 W 383/10 hatte das Oberlandesgericht Koblenz über den Prozesskostenhilfeantrag einer mittellosen Miterbin zu entscheiden. Die Antragstellerin war von dem Rechtspfleger der Vorinstanz aufgefordert worden, die zunächst …
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01.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
In seinem Verfahren 2 AZR 544/08 hatte das Bundesarbeitsgericht am 12.05.2010 über einen denkwürdigen Fall zu entscheiden, in dem der Kläger behauptete, er sei von dem Richter der Vorinstanz durch Drohung zu einem Vergleichsschluss bewegt …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
Sie haben eine „einstweilige Verfügung“ eines Gerichts wegen eines Wettbewerbsverstoßes, der Verletzung eines Urheberrechts, Markenrechts, Design- bzw. Geschmacksmusterrechts oder einer Persönlichkeitsrechtsverletzung erhalten? Sie sind …
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17.08.2015
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Allgemein bekannt ist, dass man Prozesskostenhilfe (PKH) bzw. Verfahrenskostenhilfe (VKH) beantragen kann, wenn man die Prozesskosten nicht aus eigenen Mitteln aufbringen kann. Sinn macht dies grundsätzlich dann, wenn das verfügbare eigene …
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17.08.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Wer sich auf einem Portal der Berliner Firma Ideo Labs GmbH angemeldet hat, findet oft nicht das, was er gesucht hat, sondern ein kostenintensives Abo. Die Berliner Ideo Labs GmbH betreibt Flirtportale wie dateformore.de, only-dates.de, …
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10.08.2015
von MSH Rechtsanwälte GbR
Die Angaben in ärztlichen Aufklärungsgesprächen und in standardisierten Aufklärungsbögen zur Wahrscheinlichkeit des Eintritts bestimmter Komplikationen haben sich an der Häufigkeitsdefinition des Medical Dictionary for Regulatory Activities …
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07.08.2015
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Viele Vermittler und Versicherte stellen sich die Frage, wann überhaupt eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit vorliegt. Dieses gerade vor dem Hintergrund, da Vermittler und Versicherte meist unsicher sind, ob überhaupt ein Leistungsantrag …
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04.08.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat mit Bescheid vom 03.07.2015 der Pro Ventus GmbH aus Großostheim bei Aschaffenburg aufgegeben, die nach Auffassung der BaFin betriebenen unerlaubten Einlagengeschäfte …
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22.07.2015
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit Urteil vom 21.05.2015 (Az.: 17 U 334/15) verurteilte das Oberlandesgericht München die beklagte Sparkasse zur Rückzahlung der von den Klägern geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung. Diese behielt die Sparkasse im Rahmen der Ablösung …