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16.06.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
Der Gesellschaftsvertrag im Zivil- und Steuerrecht Rechtstipp für Selbständige und Unternehmen - was bei der Wahl der Rechtsform eines Unternehmens und bei der Ausgestaltung eines Gesellschaftsvertrags zu bedenken ist - Der …
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16.06.2022
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
Schon das VG Hannover hatte mit Beschluss vom 11.05.2022 - 15 B 1609/22 die Frage aufgeworfen, ob die Behörde tatsächlich in der Rechtsform des Verwaltungsaktes tätig werden und mit der Androhung von Zwangsmitteln einen Impfzwang im …
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16.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Pferde sind Lauf- und Herdentiere. In freier Wildbahn legen die Tiere regelmäßig Strecken von rund 30-40 km zurück, um Nahrung zu finden – generell nimmt ein Großteil ihrer Zeit die Nahrungsaufnahme in Anspruch. Im Gegensatz hierzu steht …
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09.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Rendsburg- Eckernförde wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h vor? Scheuen Sie sich nicht, die Beratung durch einen erfahrenen …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Während der Coronakrise hatten Arbeitnehmer die Möglichkeit, am Telefon eine ärztliche Krankschreibung einzuholen. Seit dem 01.06.2022 …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Potsdam vom 15.06.2022 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Medizinrecht: Kapselfibrose nach Brustimplantation mit partieller Kapsulektomie, 30.000,- Euro, LG Potsdam, 11. O 30/20 Chronologie: Die Klägerin ließ sich in 2012 zwecks …
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15.06.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Online-Glücksspiel ist modern und einfach. Umso schwieriger ist es, verlorenes Geld zurückzuholen. Das Landgericht Rottweil (LG) entschied jetzt am 03. Juni 2022 zugunsten eines Spielers: Der Marktführer für Online-Glücksspiel muss ihm …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wolff
Bei Trennungen und Scheidung kann es schon mal heiß her gehen. Wenn die Emotionen dabei überkochen und die Situation eskaliert, ist es nicht selten so, dass das Familiengericht darüber entscheiden muss, wer in der ehelichen Wohnung …
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15.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Anfang des Jahres 2022 schlug die Berichterstattung eines großen TV-Senders über einen namhaften Springreiter, welcher unerlaubte Trainingsmethoden im Rahmen seines Springtrainings nutzen soll, hohe Wellen. Doch nicht erst seit diesem …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Wir hatten bereits berichtet, dass die unter „Schwedischer Küstenzauber – Bilderbuch des Nordens mit MS Ocean Majesty“ betitelte Kreuzfahrt in Karlskrona am 02.06.2022 abgebrochen werden musste. Schwedische Medien berichteten von …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Manuel Kovacic
Das Landgericht Wiesbaden hat im Rahmen eines aktuellen Urteils die RSS- Rechtsschutz Service GmbH verurteilt Deckungsschutz für eine Klage auf Rückabwicklung einer Lebensversicherung bei der Skandia Lebensversicherung wegen einer …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Bürger LL.M.
In solchen Fällen wird die Justiz zu klären haben, ob strafbares Verhalten vorsätzlich oder fahrlässig , festzustellen ist oder lediglich gravierende Fahreignungsmängel Ursache der dramatischen Folgen waren. Strafverfahren Soweit im …
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11.04.2024
von Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. Klaus Castell Europ. Attorney
Problemstellung Obwohl diese Frage so einfach klingt, können bereits hier viele Fehler gemacht werden. Wenn zuerst eine Deutsche Marke angemeldet wird, ist das herausgeschmissenes Geld, wenn später eine Europäische Marke angemeldet wird? …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
15.06.2022 Im Jahre 2005 war es, als man die Rürup-Rente als steuerlich geförderte Form der privaten Altersvorsorge eingeführt hat. Sie sollte eine günstige Alternative insbesondere für jene sein, die in der Ansparphase ein höheres …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Robert Vedder
Es gibt ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs : Die Rauchwarnmelder-Miete kann nicht vom Vermieter mit den Nebenkosten umgelegt werden.Der Mieter muss die Kosten für die Miete der Rauchwarnmelder nicht tragen, auch diese Position unter …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
Falsches Parken kann zur fristlosen Kündigung der Wohnung führen Das Landgericht München hat in 2. Instanz und damit rechtskräftig entschieden, dass eine Vermieterkündigung wirksam ist, die auf wiederholtem unerlaubten Parken auf dem …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Gespräche zwischen Arbeitgeber bzw. Vorgesetzten und Mitarbeitenden sind nicht selten heikel. Denn wenn Konflikte im Arbeitsverhältnis schwelen oder schon ausgebrochen sind, geht es in solchen Gesprächen auch gerne einmal verbal hoch her. …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Versuchsstrafbarkeit Im Strafrecht wird nicht nur die Begehung einer vollendeten Tat mit einer Strafe geahndet, sondern unter Umständen auch bereits der Versuch einer Tat. Die Strafbarkeit des Versuchs ist in § 23 Abs. 1 Strafgesetzbuch …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Oft wird die Trennung wegen Geldsorgen immer wieder aufgeschoben. Ob Miete, Anwalt oder die laufenden Kosten für das Kind – die finanzielle Last ist für viele beängstigend. Dabei stehen Sie nach der Trennung nicht ohne Hilfe da. Wenn Sie …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Robert Broicher
Zweckgemeinschaft für die Dauer des Verwaltungsvertrages oder frühzeitige Kündigungsmöglichkeit? Gerade die Qualität sowie die Quantität der erbrachten Verwaltungs-Dienstleistung spaltet die Wohnungseigentümergemeinschaft immer öfter. …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 09.06.2022, Az.: 6 U 232/21, entschieden, dass in Fällen, in denen für eine Produktrezension eine wenn auch nur sehr geringe Belohnung bezahlt wird, darauf auch bei der Bewertung hingewiesen werden muss. …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Bereits in der Vergangenheit hatte wir mehrfach über Abmahnungen des Herrn Thomas Babel über den Rechtsanwalt Karsten Ludolph berichtet. Neben dem Umstand, dass uns zwischenzeitlich zahlreiche Abmahnungen dieser Art vorliegen, konnten wir …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Zahlungsforderung eines Herrn H. wegen des Vorwurfes eines Datenschutzverstoßes mit einer Schadensersatzforderung zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch ein solches Schreiben erhalten haben, berate ich gern auch Sie. …
Vertrag 48 Monate: United Media,Euroweb, Madsack, Westfalen-Blatt OnlineService-vorzeitige Kündigung
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Immer wieder erreichen uns Anfragen von Mandanten über einen Internet Systemvertrag mit einer Vertragslaufzeit von 48 Monaten. Oftmals handelt es sich dabei um Verträge mit den nachstehend aufgezählten Firmen. United Media Euroweb Internet …