143 Ergebnisse
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16.09.2024
von Rechtsanwältin Raphaela Dichtl
Heute habe ich die Kündigung erhalten. Was ist jetzt zu tun? Ab Zustellung der Kündigung durch Ihren Arbeitgeber haben Sie drei Wochen Zeit um Klage vor dem zuständigen Arbeitsgericht einzureichen. Dieses prüft sodann, ob die Kündigung …
12.09.2024
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Anredeformen in der Online-Buchungsmaske und non-binäre Geschlechtsidentität – die Angaben "Herr" oder "Frau" reichen nicht aus. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies mit Beschluss vom 27.08.2024 , Az. X ZR 71/22 die Nichtzulassungsbeschwerde …
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11.09.2024
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Fototapete im Bildhintergrund auf der Website und das Urheberrecht – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit drei Urteilen vom 11.09.2024, Az. I ZR 139/23; I ZR 140/23 und I ZR 141/23: Die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im …
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09.09.2024
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
Die Berufsunfähigkeitsversicherung ist ein existentieller Bestandteil der finanziellen Absicherung gegen drohende Einbußen, die infolge nicht nur vorübergehender Arbeitsunfähigkeit entstehen können. Nach gängiger Definition liegt …
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04.09.2024
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
Einführung Das menschliche Kniegelenk hat sich im Laufe der Evolution den durch den aufrechten Gang veränderten Anforderungen an den gesamten Bewegungsapparat angepasst. Das Ergebnis ist ein komplexes Gebilde , welches den …
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27.08.2024
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
§ 18 MuSchG soll sicherstellen, dass die von einem Beschäftigungsverbot betroffene Arbeitnehmerin keine finanziellen Nachteile erleidet. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die wegen eines außerhalb der Schutzfristen vor oder nach der …
09.08.2024
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Das Brandenburgische Oberlandesgericht entschied mit Urteil vom 16.07.2024, Az. 7 U 133/23: Auch für ein High-End-Notebook, das der Käufer im Webshop online aus vorgegebenen Standardoptionen anhand seiner persönlichen Auswahl konfiguriert …
08.08.2024
von Rechtsanwältin Raphaela Dichtl
❓ Wann ist das Jugendstrafrecht anwendbar? Jugendlicher ist, wer zur Zeit der Tat vierzehn , aber noch nicht achtzehn , Heranwachsender , wer zur Zeit der Tat achtzehn, aber noch nicht einundzwanzig Jahre alt ist (§ 1 JGG). Bei Jugendlichen …
05.08.2024
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Amazon hat Anpassungen bei der Bildauswahl auf Produktseiten angekündigt. Was zunächst für Produktdetailseiten von Geräten galt, soll in den kommenden Monaten auf Textilien und Verbrauchsprodukte erweitert werden. In den neuen …
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20.08.2024
von Rechtsanwältin Dipl. Jur. Stefanie Lindner
Wird aufgrund eines Sekundenschlafs ein Verkehrsunfall verursacht und gibt der Fahrzeuglenker gegenüber der Polizei an, dass er eingeschlafen ist, wird gegen diesen regelmäßig ein Strafverfahren eingeleitet wegen des Verdachts der …
02.08.2024
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Auch im Sommer 2024 verschickt der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. (VbKfW) seine wettbewerbsrechtlichen Abmahnschreiben. Wie bisher schon werden Gebrauchtfahrzeug-Angebote auf den Plattformen mobile.de und …
01.08.2024
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Fotos einer Mietwohnung im Makler-Exposé ohne ausdrückliche Einwilligungserklärung der Bewohner – das Landgericht Frankenthal (Pfalz) entschied mit Urteil vom 04.06.2024, Az. 3 O 300/23: Will ein Immobilienmakler Fotos einer vermieteten …
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31.07.2024
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Abmahnung aus dem Urheberrecht: Erneut liegt ein Abmahnschreiben der Kanzlei ksp. Rechtsanwälte aus Hamburg (KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) im Auftrag von deren Mandantschaft dpa Picture-Alliance …
18.07.2024
von Rechtsanwältin Raphaela Dichtl
Was ist ein Strafbefehl ❓ Ein Strafbefehl ist ein schriftliches Urteil und wird auf Antrag der Staatsanwaltschaft erlassen. Die Staatsanwaltschaft beantragt beim Gericht den Erlass eines Strafbefehls, wenn es eine Hauptverhandlung für nicht …
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17.07.2024
von Rechtsanwältin Raphaela Dichtl
❓ Muss ich zuhause bleiben und darf das Haus nicht verlassen, wenn ich arbeitsunfähig krank geschrieben? Die Antwort lautet: Es kommt darauf an..... Wer krankgeschrieben ist, darf nichts unternehmen, was seine Genesung gefährdet oder …
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11.07.2024
von Rechtsanwältin Raphaela Dichtl
❓Was ist eine Patientenverfügung? Hierin können Sie regeln, welche medizinische Behandlung erfolgen oder nicht erfolgen soll, wenn Sie nicht mehr in der Lage sind Ihren Willen selbst zu bilden oder zu äußern. Dies kann nicht nur dann der …
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10.07.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Jur. Tobias Rufle
Durch das 2024 in Kraft getretene Konsumcannabisgesetz (KCanG) ergeben sich auch in arbeitsrechtlicher Hinsicht neue Fragestellungen. Insbesondere stellt sich für den Arbeitgeber die Frage, ob er den Konsum von Cannabis in seinem Betrieb …
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29.04.2024
von Rechtsanwältin Dipl. Jur. Stefanie Lindner
Durch die Cannabis Legalisierung ergeben sich Änderungen im Fahrerlaubnisrecht, die für Cannabiskonsumenten, die erstmalig mit THC am Steuer erwischt wurden, große Chancen bieten, die Fahrerlaubnis bzw. den Führerschein ohne MPU oder …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Dipl. Jur. Stefanie Lindner
Der neue § 13a Fahrerlaubnisverordnung (FeV) kann die Rettung für viele Cannabiskonsumenten sein, die erstmalig mit THC am Steuer erwischt wurden und zur Abgabe eines ärztlichen Gutachtens oder MPU aufgefordert wurden. Gleiches gilt für …
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09.04.2024
von Rechtsanwältin Dipl. Jur. Stefanie Lindner
Vorteile für den Arbeitgeber Für den Arbeitgeber hat ein Aufhebungsvertrag in der Regel erhebliche Vorteile im Vergleich zur Kündigung, denn der Arbeitgeber vermeidet eine gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Arbeitnehmer. Außerdem muss …
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03.04.2024
von Rechtsanwältin Dipl. Jur. Stefanie Lindner
Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag vorlegt, fragt sich der Arbeitnehmer, ob er den Vertrag unterschreiben oder eine Kündigung riskieren soll. Welche Alternative für den Arbeitnehmer die bessere ist, hängt von …
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24.03.2024
von Rechtsanwältin Raphaela Dichtl
❓ Müssen Inhaftierte, die sich in einer Haftanstalt befinden, aufgrund des neuen Cannabisgesetzes entlassen werden? Die Antwort lautet: JA! Am 01. April 2024 tritt das neue Cannabisgesetz in Kraft. Ab diesem Tage dürfen verhängte, aber noch …
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20.03.2024
von Rechtsanwältin Raphaela Dichtl
❓ Muss ich zum Termin bei der Polizeidienststelle erscheinen? Die Antwort lautet: NEIN. Niemand muss sich durch seine Aussagen selbst belasten! Dies ist das zentrale Prinzip eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens ( „ Nemo tenetur se ipsum …
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18.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl. Jur. Stefanie Lindner
Die Polizei darf ohne jeden Grund und Anlass eine allgemeine Verkehrskontrolle durchführen. Sie weist den Fahrzeugführer an, anzuhalten und fordert diesen im Rahmen der Verkehrskontrolle auf, Führerschein und Fahrzeugpapiere vorzuzeigen. …