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17.09.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) ist als Verbraucherschutzverband einerseits für die Durchsetzung verschiedener Diesel-Fahrverbote bekannt. Andererseits werden durch die DUH auch hinsichtlich der Einhaltung der Vorgaben der …
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17.09.2020
von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski
Verletzung allgemeiner Dienstpflichten - Verweigerung des Beamten ein Gespräch mit dem Dienstherrn zu führen Der Dienstherr kürzte dem Beamten mittels Disziplinarverfügung die Dienstbezüge für neun Monate um 10%. Der Beamte hätte mehrere …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Der Verband Sozialer Wettbewerb e. V. aus Berlin spricht regelmäßig Abmahnungen im Wettbewerbsrecht gegenüber Onlinehändlern aus. In den mir bekannten Abmahnungen wurde folgende Wettbewersbverstöße auf den Plattformen Amazon, Webshops, eBay …
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17.09.2020
von Rechtsanwältin Deborah De Melo Morais
Zum wiederholten Male liegt uns eine Abmahnung der Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel mit Sitz in Hamburg für die Auswertungsgesellschaft Pink Floyd Music Ltd. vor. Auch hier wird ein Verstoß gegen das Urheberrecht behauptet. Solche …
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17.09.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Fortsetzung Richter, die in den USA übrigens direkt und meist unmittelbar vom Volk gewählt werden (auch sieht man öfter Wahlplakate mit Aufschriften wie "Wählt Richter Smith!"), laden grundsätzlich stets viel mehr Jury-Mitglieder ein, als …
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17.09.2020
von Rechtsanwältin Maike Lasar
Grundsätzlich können Lebensmittel ohne vorherige Zulassung in der EU in Verkehr gebracht werden. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn es sich um neuartige Lebensmittel, sog. Novel Food, handelt. Neuartige Lebensmittel müssen einer …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt (eine weitere) Abmahnung der Kanzlei Sievers & Kollegen aus Berlin für Ihren Mandanten Nicki Leist, ebenfalls Berlin, vor. Wir haben über diese Abmahnungen bereits berichtet, vgl …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Eine Markenanmeldung sollte bei der Unternehmensgründung unbedingt bedacht werden. Eine Markenanmeldung schützt den Namen Ihres Unternehmens noch bevor Sie den Geschäftsbetrieb aufgenommen haben. Außerdem werben Sie einen immateriellen …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Die Antwort ist ein klares Nein, keine Kostenerstattung für Privatgutachten für die verlierende Partei. Das Landgericht Wuppertal hat erst kürzlich nochmals bestätigt, was Streitparteien bekannt sein sollte: ein von einer Partei in Auftrag …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
Wir haben in den beiden letzten Drehs die Frage der Erwerbsfähigkeit im Rahrhen einer Erwerbsminderungsrente erörtert und wollen uns heute mit der Relevanz beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII beschäftigen SGB II steht …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Rahmen der Corona-Maßnahmen hatte die Bayerische Staatsregierung am 19.06.2020 ein Beherbergungsverbot für den Betrieb von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schullandheimen, Jugendherbergen, Campingplätzen mit der Möglichkeit von …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Raoul Beth
In der jüngeren Zeit wird in der Presse vermehrt über Kontrollen von Shisha-Bars durch den Zoll berichtet, wobei es vorwiegend um den Verdacht der Steuerhinterziehung geht. Schenkt man einzelnen Pressemitteilungen des Zolls Glauben, werden …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Gloger
Darf der Arbeitgeber den Urlaub verweigern ? Es kommt darauf an. Die zeitliche Festlegung des Urlaubs richtet sich nach § 7 Abs.1 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz. Danach bestimmt grundsätzlich der Arbeitnehmer den Zeitpunkt des Urlaubsantritts, …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Uwe Lehr
Arbeitnehmer haben nach einer Kündigung Anspruch darauf, sich Ihre Überstunden abgelten zu lassen. Dabei ist es egal, ob die Kündigung fristmäßig oder fristlos erfolgt – es gilt die Überstundenregelung, die im Arbeitsvertrag vereinbart ist. …
17.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
In den letzten Jahren hat sich ein neuer Berufszweig etabliert – die Influencer. Hierbei handelt es sich um Entertainer, die sich selber vermarkten und hierbei Produkte und/der Marken bewerben und hierfür Geld bekommen. Aufgrund der …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Prozesserfolg für medizingeschädigte Patientin. Einzelheiten von Ciper & Coll., den Anwälten für Medizin- und Arzthaftungsrecht, bundesweit: Landgericht Frankenthal vom 14.09.2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Anleger, die im Vertrauen auf eine renditeträchtige und rechtssichere Geldanlage bei der ADCADA Unternehmensgruppe in Anleihen bzw. Inhaber-Teilschuldverschreibungen investiert haben, berichten der Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB aus …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Vor dem Hintergrund der Corona-Maßnahmen und ihren Auswirkungen auf die Wirtschaft, zeigte sich die Bundesregierung sehr freigiebig und stellte unbürokratisch großzügige Soforthilfen zur Verfügung. Gerade Kleinunternehmer, Freiberufler und …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Was bereits das Landgericht Dortmund mit Urteil vom 28. August 2020 (Az. 4 0 53/20) festgestellt hat, erkennt auch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) an: Das von VW entwickelte Software-Update für den Motor EA189 ist illegal. Die Behörde …
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17.09.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Sommerferien sind nun auch in den letzten Bundesländern beendet und pünktlich zum Herbst planen die Bundesregierung bzw. die einzelnen Bundesländer neue Regelungen für Reiserückkehrer. Wir wollen daher erklären, worauf man sich also …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Volkswagen AG hat ihre Argumentation bei Diesel-Abgasverfahren rund um den EA189 im Rahmen der Verjährungsproblematik offensichtlich geändert. Es findet nämlich keine Einrede mehr zur Verjährung statt beziehungsweise wird sogar …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Haben Sie eine Abmahnung im Wettbewerbsrecht der Kanzlei HvLS Hämmerling von Leitner Scharfenberg aus Hamburg / Berlin erhalten? Im Auftrag der Hiddemann & Weiss GbR oder eines anderen Auftraggebers? Kennen wir zur Genüge. Mehr dazu in …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
Investment: Immobilien kaufen in Panama - Treuhandschaft Der Immobilienmarkt in Panama (wie in der Welt) befindet sich im Wandel. In der Praxis können wir für dieses Jahr eine Zunahme der Käufe und Verkäufe von Immobilien in Panama …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt eine Abmahnung des Sven Leib vertreten durch die Kanzlei HKMW Rechtanwälte aus Köln zur Prüfung vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie zu reagieren ist. Zum Hintergrund Herr Sven Leib vertreibt u.a. auf Amazon …