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22.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nach einer Straftat im Zusammenhang mit Alkohol droht die MPU. Aber nicht nur das. Nach der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) reichen schon zwei Ordnungswidrigkeiten nach § 24a StVG aus (sog. 0,5-Promille-Grenze), um die Anordnung der MPU zu …
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15.02.2018
von Rechtsanwältin Helena Meißner
Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall haben Sie als Geschädigter grundsätzlich das Recht, das Fahrzeug so zu reparieren als wenn der Unfall nie geschehen wäre. Problematisch erweist sich die Regulierung des Schadens, wenn das Fahrzeug …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Geringe Menge im Betäubungsmittelstrafrecht – Cannabis / Marihuana und die relevanten Grenzwerte Marihuana ist die im Volksmund geläufige Bezeichnung für die Blüten der weiblichen Hanfpflanze. In Deutschland handelt es sich um die am …
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15.06.2022
Ob Eigentümer oder in einem Mietverhältnis: Wer die Wohnung, das Haus oder die Geschäftsräume betreten darf, ist rechtlich geregelt. Doch hier gibt es nicht nur bei Mietverhältnissen einiges zu beachten. Rechtsanwältin Sabrina Fahlenbock , …
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18.09.2014
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
von Rechtsanwalt Andreas Krau Am 01.05.2013 ist das Mietrechtsänderungsgesetz in Kraft getreten. Damit kommt es zu wichtigen Veränderungen für Mieter und Vermieter. Schwerpunkte der Änderung sind vor allem die energetische …
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30.10.2014
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
Der Bundesgerichtshof hat am 13.05.2014 entschieden, dass Klauseln in AGB von Banken unwirksam sind, wonach ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite fällig wird. Gezahlte Bearbeitungsentgelte können somit von den Banken zurückgefordert …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Nach einer Trennung oder Scheidung haben Kinder meist Anspruch auf Unterhalt (sog. Kindesunterhalt). Was passiert aber, wenn man Unterhalt zahlen muss und sich die eigenen Einkommensverhältnisse plötzlich deutlich verschlechtern? Muss man …
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05.09.2014
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
Ein Angehöriger ist verstorben. Wer denkt jetzt an bürokratische Formalitäten ... Gleichwohl erzeugt ein Todesfall für die Hinterbliebenen Handlungspflichten. Relativ kurzfristig sind zahlreiche Angelegenheiten zu regeln, um Ansprüche zu …
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08.08.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Die Probezeit in einem Arbeitsverhältnis dient dem gegenseitigen Kennenlernen, der Einarbeitung sowie Erprobung des Beschäftigten. Erkennt der Arbeitgeber, dass der frisch Eingestellte nicht „ins Team passt“, kann diesem nach § 622 III BGB …
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Die seit 25. Mai 2018 uneingeschränkt geltende EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat auch Auswirkungen auf die Speicherung und Löschung von Schufa-Einträgen. Nach den neuen Regelungen darf die Schufa die ihr gemeldeten Einträge nämlich …
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24.06.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Seit einiger Zeit mehren sich wieder Anschreiben und Rechnungen einer sog. „Gewerbeauskunft-Zentrale - Erfassung gewerblicher Einträge”. Diese versendet behördlich aussehende Schreiben mit bereits bestehenden und öffentlich zugänglichen …
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23.05.2016
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Die Antwort auf diese Frage hängt davon ab, ob das Gebäude oder das Grundstück von einem allgemein zugänglichen Ort fotografiert werden soll, oder ob man das Grundstück bzw. Gebäude für die Aufnahme erst betreten muss. Panoramafreiheit …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
Auskunfteien in Deutschland, der „gläserne“ Mensch – die Macht der Schufa Seit etwa 2003 hat sich die Kanzlei De Backer Rechtsanwälte in Frankfurt am Main darauf spezialisiert, Mandanten zu helfen, die mit einem negativen Schufa-Eintrag zu …
Warum verschleppen über 50 % aller Geschäftsführer die Insolvenz und gefährden damit ihre Existenz ?
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
60 % aller Geschäftsführer, die für ihre Gesellschaft einen Insolvenzantrag stellen mussten, leiteten - laut einer Studie der Uni Mannheim - verspätet das Insolvenzverfahren ein. Warum ist das so? Insolvenzverschleppung ist bei jedem …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
Mit dem Beamtenstatus erhalten Beamte viele Rechte und Sicherheiten. Um die Vorteile des Beamtenverhältnisses zu genießen, müssen Beamte aber auch umfangreiche Pflichten eingehen. Besteht auch nur der Verdacht einer Dienstpflichtverletzung, …
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09.09.2014
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
von Rechtsanwalt Andreas Krau Mit dem Erbfall geht das Vermögen des Erblassers im Wege der sogenannten Universalsukzession ohne weiteres als Ganzes auf den Erben über. Der Erbe folgt damit dem Erblasser in dessen Rechtsposition nach, ohne …
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03.01.2014
von KÜHNE Rechtsanwälte
1. Was sind die Voraussetzungen für eine Scheidung? Nach § 1565 Abs. 1 BGB kann eine Ehe geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Das Scheitern einer Ehe wird angenommen, wenn die Beteiligten seit mindestens einem Jahr keine …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Eines steht fest: Wer das Kennzeichen eines Fahrzeugs in irgendeiner Weise verändert, begeht eine strafbare Handlung. Sobald man präziser hinschaut, wird die Lage jedoch rasch komplizierter, und die Begriffe „Kennzeichenmissbrauch“ und …
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07.11.2016
von Rechtsanwältin & Notarin Astrid Siebe LL.M.
Es ist in der Praxis üblich, dass Anwärter als Beamte auf Widerruf vor bzw. direkt bei Dienstantritt einen ganzen Stapel Belehrungen und Erklärungen unterzeichnen müssen. Anwärter des gehobenen Dienstes – welche ein Fachhochschulstudium mit …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jonas Hennig
Im Laufe ihres Lebens erhalten viele Menschen eine polizeiliche Vorladung: Schuldige wie Unschuldige. Die Polizei ist in diesen Situationen jedoch gerade nicht ihr „Freund und Helfer“. Vielmehr ist sowohl bei einer Beschuldigten- wie auch …
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31.07.2006
von anwalt.de-Redaktion
Zum 1. Juli 2006 sind einige Neuregelungen zum so genannten „Minijob“ in Kraft getreten. Diewichtigste darunter ist eine Erhöhung der Sozialversicherungsabgaben, die der Arbeitgeber für Minijobs andie Minijobzentrale abführen muss.Im Alltag …
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26.02.2021
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Fake-Shops versprechen im Augenblick besonders begehrte Waren – wie etwa Atemmasken und Desinfektionsmittel – oder beliebte Markenartikel. Die bestellten Artikel werden jedoch nicht geliefert und die Käufer erhalten das überwiesene Geld …
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16.08.2012
von SALLECK + PARTNER
Bis zum Jahr 2008 war im deutschen Urlaubsrecht bei einer dauerhaften Erkrankung des Arbeitnehmers eigentlich alles klar: Der Anspruch auf Gewährung von Urlaub verfiel ersatzlos spätestens nach Ende der ersten drei Monate, die auf das …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Was landläufig „Drogen“ genannt wird, bezeichnet das deutsche Recht als Betäubungsmittel. Dementsprechend werden Drogendelikte im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) geregelt. Welche Stoffe überhaupt vom BtMG erfasst sind, ergibt sich aus dessen …