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17.01.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Gegenstand dieses Rechtstipps ist die Frage, ob der Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks grundsätzlich einer Begründung bedarf. Damit hat sich erst kürzlich der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 11. Oktober 2022 ( Az. X …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
Verbraucherschutzorganisationen haben das Recht, auch ohne einen spezifischen Auftrag gegen Datenschutzverletzungen von Firmen vorzugehen (EuGH, Urteil vom 28.04.2022, Rechtssache C-3-19/20). Ausgelöst wurde diese richtungsweisende …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Beförderungen von Mitarbeitern oder gar Einstellungen als angestellte Führungskraft sind für Arbeitgeber immer mit Unwägbarkeiten verbunden. Und ob der Mitarbeiter dann in seiner Führungsrolle „greift“, weiß der Arbeitgeber oft erst …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Mir liegt die Schadensmeldung einer betroffenen Person von Ultrafinance Trade (ultrafinancetrade.com) vor. Erheblicher Vermögensschaden. Das könnte ein Betrug sein, denn die Auszahlung wird verweigert. Solche Erfahrungen machen mittlerweile …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Zum Anbieter Exseslead (exseslead.com) habe ich nichts Gutes gehört. Denn ein Anleger meldete sich bei mir, der nun einen Vermögensschaden zu verzeichnen hat. Die ihm zugesagte Auszahlung erfolgte nicht. Klingt nach einem waschechten …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Online-Casino muss rund 15.000 Euro an einen geschädigten Spieler zurückzahlen. Der Anbieter hat gegen das Veranstaltungs- und Vermittlungsverbot öffentlicher Glücksspiele im Internet verstoßen. Es ist ein neuerliches …
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17.01.2023
Auftragsverarbeitung: Was ist das? Eine Auftragsverarbeitung – früher Auftragsdatenverarbeitung genannt – liegt grundsätzlich dann vor, wenn andere Unternehmen im Auftrag Zugriff auf personenbezogene Daten von Dritten haben. …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die Haftung des Unternehmensübernehmers nach § 25 HGB Über § 25 Abs. 1 S. 1 HGB haftet derjenige, der ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines Nachfolgezusatzes fortführt, für …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen erhalten, weil Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 Km/h vorgeworfen wird? Dann droht Ihnen zwar möglicherweise ein hohes Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot, ein erfahrener …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Zum Hintergrund Haben Sie ungewollt einen Stromliefervertrag mit dem Strom-Lieferanten nowenergy GmbH geschlossen? Dieser Vertrag ist vielleicht sogar telefonisch bei einem Werbe-Anruf geschlossen worden? Dann haben Sie wahrscheinlich gute …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Wer sich gegen die Sperrung eines PayPal-Kontos zur Wehr setzen will, der kommt oftmals um die Anstrengung eines gerichtlichen Eilverfahrens nicht herum, sei es, weil der Anbieter schon auf die von Betroffenen genutzten …
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16.01.2023
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Wann müssen Kinder für ihre Eltern zahlen? Der Klassiker: ein Elternteil kommt in ein Pflegeheim und für die hierfür anfallenden Kosten reicht die Rente und das Pflegegeld nicht aus. Zunächst muss sich der Ehegatte an den Kosten beteiligen, …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Zum wiederholten Male in kurzem Zeitabstand liegt uns eine urheberrechtliche Abmahnung des Dipl.-Ing. Folkert Knieper vor, ausgesprochen von der Kanzlei Albrecht Legal. Bereits seit Jahren sind uns solche Abmahnungen bekannt. Zunächst hatte …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Björn Tesche
Reaktion auf die neuen Bewertungsvorschriften und Alternativen zur Schenkung von Grundbesitz Zum Jahreswechsel haben sich die Bewertungsvorschriften geändert, auf die das Bewertungsgesetz zurückgreift. Dies führt zu höheren …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Fast jeder Geschäftsmann und Mitarbeiter von Unternehmen aller Hierarchiestufen verwendet unter dem Text seiner Emails eine sogenannte Signatur. Darin ist in der Regel der Name des Versenders, dessen Positionsbezeichnung im Unternehmen und …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Wijnkamp
Rund um den Jahreswechsel 2022/2023 war wiederholt in der Presse zu lesen, dass es auf österreichischen Schipisten zu schweren Unfällen gekommen sei. Gemeinsam war diesen Unfällen insbesondere, dass die betroffenen Schifahrer gestürzt waren …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 13.01.2023. Online-Sportwetten haben einen Spieler kein Glück gebracht. Seine Verluste summierten sich im Lauf der Zeit auf fast 59.000 Euro. Nun kann er aufatmen, denn das Landgericht Essen hat mit Urteil vom 22. Dezember 2022 …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Wir besprechen heute ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.09.2022, Az. V ZR 151/21. In dem Rechtsstreit ging es um eine Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages. Rechtsstreit über drei Instanzen Der Rechtsstreit ging über drei …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Spieler, die in illegalen Online-Casinos Geld verloren haben, haben oftmals gute Chancen, dieses Geld von den illegalen Online-Casinos, die oftmals auf Malta oder Zypern ansässig sind, im Klagewege mit Hilfe eines Prozessfinanzierers zurück …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einem Verkehrsunfall werden von der Werkstatt häufig Fahrzeuge für die Dauer der Reparatur zur Verfügung gestellt. Manche Werkstätten berechnen hierfür Mietwagenkosten. Werkstattersatzfahrzeuge sind im Unterhalt grundsätzlichlich …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
Einem Arbeitnehmer zustehender Urlaub verfällt innerhalb der üblichen dreijährigen Verjährungsfrist gemäß §§195, 199 BGB nur dann, wenn der Arbeitgeber den Angestellten explizit darauf hingewiesen hat, dass ausstehender Urlaub existiert und …
Kanzlei für IT bietet Unterstützung bei Forderung von AVAS für Eintrag bei zimmersuche24 und Rooms24
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16.01.2023
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Haben Sie eine Rechnung der AVAS Marketing + Consulting GmbH für einen Eintrag in das Verzeichnis von zimmersuche24.com oder der AVAS UG bei Rooms24 erhalten? Die AVAS Marketing + Consulting GmbH führt seit Jahren ungewünschte Werbeanrufe …
16.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde wieder einmal ein Schreiben des Vereins Deutscher Konsumentenbund e.V. zur Prüfung vorgelegt. Der Betreff lautet: Unterlassungsaufforderung und Konsultation zur Vermeidung eines Rechtsstreits. Bei dem Schreiben handelt es sich um …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht München II hat gleich in zwei Fällen am gleichen Tag entschieden, dass sich FCA Italy (Fiat Chrysler) im Dieselabgasskandal schadenersatzpflichtig gemacht hat. Der Dieselabgasskandal bei Reise- und Wohnmobilen ist neben den …