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Die ​Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Die ​Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes
| 25.03.2024 von Rechtsanwalt Michael Haider
Das "Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz" (StARModG) zielt darauf ab, das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht zu aktualisieren. Kernpunkte der Reform sind: Hinnahme von Mehrstaatigkeit: Das Gesetz ermöglicht Mehrstaatigkeit durch die …
Adaxio AMC GmbH / GMAC-RFC Bank GmbH – erfolgreiche Vollstreckungsabwehr vor LG Leipzig
Adaxio AMC GmbH / GMAC-RFC Bank GmbH – erfolgreiche Vollstreckungsabwehr vor LG Leipzig
| 28.11.2019 von Rechtsanwalt Stefan Schröder
Die Adaxio AMC GmbH behauptet, Rechtsnachfolgerin einer GMAC-RFC Bank GmbH zu sein, die in den Jahren 2004–2008 ein ganz spezielles Geschäftsmodell im Bankensektor betrieb, das zum Ziel hatte, Kreditnehmer anzuwerben, die in Immobilien …
Rechtsschutzversicherungen – brauche ich eine?
Rechtsschutzversicherungen – brauche ich eine?
| 10.12.2018 von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Rechtsschutzversicherungen gibt es viele Derartige Risikoversicherungen sind nahezu für jede Lebenslage erhältlich. Jeder muss selbst entscheiden, ob er eine Berufsunfähigkeitsversicherung braucht, ob er eine Mietrechtsschutzversicherung …
Abfindung: Versteuern? Sozialversicherungspflichtig? Fünftelregelung? Zeitpunkt Auszahlung?
Abfindung: Versteuern? Sozialversicherungspflichtig? Fünftelregelung? Zeitpunkt Auszahlung?
| 30.01.2019 von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Häufig erhalte ich Rückfragen von Mandanten, wie eine Abfindungszahlung zu versteuern ist, ob die Abfindung bevorzugt versteuert wird. Häufig werde ich auch gefragt, ob der Abfindungsbetrag der Sozialversicherung unterliegt, das bedeutet, …
Einseitige Beendigung des Homeoffice / Widerruf der Homeoffice-Vereinbarung: Geht das?
Einseitige Beendigung des Homeoffice / Widerruf der Homeoffice-Vereinbarung: Geht das?
| 07.02.2019 von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Häufig werde ich von Mandanten gefragt, ob der Arbeitgeber einseitig und ohne weitere Ankündigung die Möglichkeit zur Erbringung der eigenen Arbeitsleistung aus dem Homeoffice heraus rückgängig machen kann und wo möglicherweise für den …
Was tun als Opfer einer Straftat / Die Nebenklage
Was tun als Opfer einer Straftat / Die Nebenklage
| 26.09.2017 von Rechtsanwalt Mathias Päßler
Sie sind Opfer einer Straftat geworden? Sie kennen jemanden, der Opfer einer Straftat geworden ist und wollen dieser Person helfen? Sie fragen sich welche Rechte dem Opfer/Geschädigten zustehen? Die ersten Schritte nach der Tat Beweise …
Die Stellung eines Nachmieters – Wahrheit oder Mythos?
Die Stellung eines Nachmieters – Wahrheit oder Mythos?
| 13.09.2017 von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Muss ich als Mieter einen Nachmieter stellen? Und kann ich dadurch früher aus der Wohnung ausziehen? Grundsätzlich ist jeder Mieter bei Beendigung eines Mietvertrages an die gesetzlichen Kündigungsfristen gebunden. Diese betragen im Bereich …
Alkoholfahrt
Alkoholfahrt
| 04.05.2018 von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Bei einer Polizeikontrolle bei einer Alkoholfahrt drohen Fahrverbot oder sogar der Entzug der Fahrerlaubnis. Der Unterschied? Ein Fahrverbot ist zeitlich begrenzt. Die Entziehung führt zum Verlust der Fahrerlaubnis. Sie muss dann neu …
Was tun bei Schimmel in der Wohnung?
Was tun bei Schimmel in der Wohnung?
| 17.08.2021 von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Einer der häufigsten Mängel ist Schimmelbildung in der Wohnung. Als Mieter haben Sie verschiedene Rechte: Sie können die Beseitigung des Schimmels verlangen und nach angemessener Fristsetzung den Schimmel auf Kosten des Vermieters …
Müssen jetzt alle ihre Arbeitszeit detailliert aufschreiben? – das neue EuGH-Urteil
Müssen jetzt alle ihre Arbeitszeit detailliert aufschreiben? – das neue EuGH-Urteil
| 28.05.2019 von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
Am 14. Mai 2019 entschied der EuGH über ein wichtiges, jeden Arbeitnehmer betreffendes Thema: Die Große Kammer hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Arbeitszeit jedes Arbeitnehmers lückenlos erfasst werden muss. Bisher war im …
Beitragserhöhung von privater Krankenversicherung erhalten? Rückforderung der Beiträge möglich!
Beitragserhöhung von privater Krankenversicherung erhalten? Rückforderung der Beiträge möglich!
| 08.01.2020 von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
Für Millionen von Privatversicherten sind die jährlichen Beitragserhöhungen der Krankenversicherung ein finanzielles Ärgernis. Dabei handeln die Versicherungen höchst unterschiedlich. Während einige Versicherungen die Beiträge über Jahre …
Zur „Nachfrageobliegenheit“ der Berufsunfähigkeitsversicherung bei widersprüchlichen Angaben im Versicherungsantrag
Zur „Nachfrageobliegenheit“ der Berufsunfähigkeitsversicherung bei widersprüchlichen Angaben im Versicherungsantrag
| 26.04.2021 von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
Im Rahmen meiner alltäglichen Praxis werde ich häufiger mit der Situation beschäftigt, dass die Berufsunfähigkeitsversicherung dem Versicherten den Deckungsschutz wegen falscher oder unzureichender Angaben im Versicherungsantrag verweigert. …
Zinsscap-Prämien in Darlehensverträgen unzulässig
Zinsscap-Prämien in Darlehensverträgen unzulässig
| 13.01.2019 von Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck
Der Bundesgerichtshof hat in einer vom 5.06.2018 datierenden Entscheidung zum Aktenzeichen XI ZR 790/16 entschieden, dass sog. Zinscap-Prämien in Verbraucherdarlehensverträgen unwirksam sind, weil sie mit wesentlichen Grundgedanken der …
Pauschalreise – Ansprüche gegen Reisebüro, Fluglinie, Hotel, Reiseleiter
Pauschalreise – Ansprüche gegen Reisebüro, Fluglinie, Hotel, Reiseleiter
| 25.02.2019 von Rechtsanwalt Christian W. Martin
In §§ 651a ff BGB ist der „Reisevertrag“ geregelt. Wenn Sie einen Reisevertrag abgeschlossen haben (1.), etwas auf der Reise schiefgelaufen ist (2.) und Sie Ihre Obliegenheiten im Rahmen dieses Vertrages beachtet haben (3.), dann haben Sie …
Gedanken zum sozialen Mietrecht
Gedanken zum sozialen Mietrecht
| 02.01.2019 von Rechtsanwalt Thomas Walter
Wer zur Miete wohnt, hat oft ein Interesse daran, möglichst nie wieder ausziehen zu müssen. Wer hingegen eine Wohnung vermietet, hat nicht selten ein Bedürfnis, seinen Mieter loszuwerden. Beide Seiten haben ihre guten Gründe und in der …
Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung zur Überprüfung der Dienstfähigkeit gesondert anfechtbar?
Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung zur Überprüfung der Dienstfähigkeit gesondert anfechtbar?
| 23.03.2023 von Rechtsanwältin Britta Tornow
Der eine oder andere Beamte hat sie schon einmal erhalten: Die Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung. Wenn der Dienstherr das Zurruhesetzungsverfahren vorbereitet, will er so feststellen lassen, dass der Beamte dienstunfähig ist. Hierzu …
Arbeitsrecht leicht erklärt – die Ausschlussklausel
Arbeitsrecht leicht erklärt – die Ausschlussklausel
| 03.08.2021 von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
Was ist eigentlich … eine Ausschlussklausel? [update: BAG ändert Rechtsprechung! Vertragsmuster müssen angepasst werden] Was müssten Arbeitgeber und was müssen Arbeitnehmer beachten ? Ein Klassiker des Arbeitslebens: Ein Mitarbeiter erwirbt …
Arbeitsrecht leicht erklärt – Urlaubsrecht
Arbeitsrecht leicht erklärt – Urlaubsrecht
| 04.12.2019 von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
Was ist eigentlich… mit dem Urlaubsrecht? Wann muss ich meinen Urlaub nehmen, kann ich ihn aufsparen oder in Geld auszahlen lassen? Was passiert, wenn ich ihn gar nicht beantrage, verfällt er irgendwann? Was ist Urlaubsabgeltung? Und was …
Schadensersatz für Betriebsschließungen wegen Corona – Schließungsverfügung rechtswidrig?
Schadensersatz für Betriebsschließungen wegen Corona – Schließungsverfügung rechtswidrig?
| 19.04.2020 von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
Gibt es eine Entschädigung für eine Betriebsschließung „wegen Corona,“ auch dann, wenn die Grundlage „nur“ und wie fast immer eine sog. Allgemeinverfügung ist? Es gibt Gründe, die dafür sprechen; vorsorglich sollte aber rechtzeitig ein …
Nichtigkeit eines Grundabtretungsvertrages wegen Verstoßes gegen das Koppelungsverbot
Nichtigkeit eines Grundabtretungsvertrages wegen Verstoßes gegen das Koppelungsverbot
| 22.01.2019 von Rechtsanwalt Erich W. Raithel
Eine Gemeinde verlangt die Herausgabe von Grundstücksflächen für die Herstellung eines Gehweges. Der zugrunde liegende Grundabtretungsvertrag stammt aus dem Jahr 1979. Die Gemeinde ist für diese Flächen als Eigentümerin im Grundbuch …
(Unwirksame) Nebenkostenabrechnung: Darauf sollten Mieter und Vermieter achten!
(Unwirksame) Nebenkostenabrechnung: Darauf sollten Mieter und Vermieter achten!
| 22.10.2019 von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
Ein leidiges Thema: die Betriebskostenabrechnung. Der Vermieter hat eine Menge Arbeit und der Mieter ist in vielen Fällen unzufrieden. Es hilft nichts. Der Vermieter ist verpflichtet, eine ordnungsgemäße Abrechnung zu erstellen. Kleine …
Auflösung, Liquidierung und Löschung einer S.L. (spanische GmbH)
Auflösung, Liquidierung und Löschung einer S.L. (spanische GmbH)
| 07.08.2019 von Rechtsanwalt Oliver Wagner
Eine spanische GmbH, sprich eine juristische Person mit beschränkter Haftung, in Spanien zu gründen, ist, verglichen mit Deutschland, einfacher, schneller und billiger. Die Gründungszeiten für eine S.L. fangen bei 2 Tagen an und das …
Was macht man nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber?
Was macht man nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber?
| 14.02.2019 von Rechtsanwalt Andreas Heigl
1. Sie müssen sich bei der für Sie zuständigen Agentur für Arbeit persönlich arbeitssuchend melden. Bitte vergessen Sie nicht, Ihren Ausweis dorthin mitzunehmen. Beachten Sie, dass Sie sich grundsätzlich unverzüglich melden müssen; …
Wechsel des Anwalts im Abgasskandal
Wechsel des Anwalts im Abgasskandal
| 03.06.2020 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Insbesondere im Abgasskandal werden Mandanten vor der 1. Instanz und auch im Landgerichtsverfahren nicht immer von ausgewiesenen Abgasexperten beraten und vertreten. Anwälte werden hier oft mit der enormen Komplexität des Themas …