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23.01.2023
von Patentanwalt Dr. Markus Borbach
Das EU-Patent ist die größte Änderung im europäischen Patentrecht seit Jahrzehnten … und es steht kurz vor der Tür, in diesem Jahr werden die ersten EU-Patente (oder „Einheitspatente“) erteilt werden. Die Grundlagen: Bisher : Europäische …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Beim Ausfüllen ihrer Grundsteuererklärung dürften viele Immobilienbesitzer in den vergangenen Wochen und Monaten ins Schwitzen gekommen sein. Inzwischen trudelt der erste Grundsteuerwertbescheid bei ihnen ein. Die sagen zwar nichts über die …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
In den USA muss sich PayPal aktuell gegen eine Sammelklage wehren – dabei geht es aber nicht allein um unzulässige Sperrungen oder das Einfrieren von Guthaben. In Amerika wird geklagt, weil PayPal nach der endgültigen Sperrung Teile des …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Es gibt zahlreiche Konstellationen, in denen bestimmte Führer nicht zugleich Halter der benutzten Fahrzeuge sind. Am Häufigsten ist dies bei Miet- oder Firmen-Wagen festzustellen, aber auch im familiären Verbund, wenn also beispielsweise …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Matthias Berger
Die Zeit drängt. Bereits mit Ablauf des Monats Januar 2023 sollen Hausbesitzer ihre Grundsteuererklärung abgegeben haben. Trotz Verlängerung der Abgabefrist erscheint dieses Datum bereits jetzt schon als ambitioniert. Medienberichten [1] …
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18.10.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
Häufig stellt sich in Fällen, in denen ein Arbeitnehmer über längere Zeit erkrankt ist, die Frage, welche Urlaubsansprüche noch bestehen. In seinem aktuellen Urteil vom 20.12.2022, Az.: 9 AZR 245/19, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun …
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22.06.2023
Das Ursprungszeugnis ist eine öffentliche Urkunde und bestätigt den Ursprung einer Ware – vgl. § 415 Zivilprozessordnung (ZPO). Es gilt als offizielles Warenbegleitpapier und belegt die Herkunft der Ware. Grundsätzlich entscheidet das …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Viele Anleger, die ihr Geld bei der Startgreat AG anlegten, fühlen sich massiv getäuscht und hintergangen. Viele meinen, es sei Anlagebetrug, da der betrügerische Finanzdienstleister eine Auszahlung der versprochenen Gewinne bislang …
Geblitzt auf der BAB 2, km 436,800, Castrop-Rauxel FR Oberhausen? Bußgeld nicht vorschnell bezahlen!
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel ist ein erfahrener Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht. So kann er auch jene Autofahrer optimal verteidigen, die auf der Autobahn A2 bei km 436,800 Castrop-Rauxel FR Oberhausen bei …
23.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Autofahrer, die auf der Autobahn BAB 13 bei Kilometer 1 bei erlaubten 120 km/h geblitzt worden sind, sollten umgehend Kontakt mit Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel aufnehmen. Denn durch Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg kann die …
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22.01.2023
von Rechtsanwalt Norman Balß
Nachbarliche Themen – vor allem solche an der gemeinsamen Nachbargrenze – werden oftmals leidenschaftlich ausgetragen. So hatte das Amtsgericht Stockach (Az.: 1 C 120/21) einen Fall zu entscheiden, bei dem die Frage zu klären war, ob Bäume …
22.01.2023
von Rechtsanwältin Aileen Scholz
In einem konkreten Fall hatte der EuGH zu entscheiden, ob im Falle einer Massenentlassung Kündigungsschutz aufgrund der Mutterschutzrichtlinie im Sinne von Art. 10 RL 92/85/EWG (Mutterschutz-RL) für eine Schwangere besteht. Stellt die …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Recklinghausen macht Ihnen das Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h zum Vorwurf? Ohne anwaltlichen Rat ist dann meist ein hohes Bußgeld, Punkte …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Ausgangssituation eines Haftungsbescheides nach § 74 AO Eine Inanspruchnahme des Eigentümers/Überlassers durch die Finanzbehörde über einen Haftungsbescheid nach § 191 AO aus Haftung für die Überlassung von (Betriebs)Gegenständen nach § …
22.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Sie wurden auf der Autobahn BAB 13 bei Kilometer 44,5 bei erlaubten 100 km/h in Fahrtrichtung Berlin geblitzt? Das ist ärgerlich, aber kein Grund zur Verzweiflung! Mit Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel haben Sie einen erfahrenen Fachanwalt für …
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22.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Sie wurden auf der Autobahn BAB 13 bei Kilometer 51,34 bei erlaubten 100 km/h geblitzt? Lassen Sie sich von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel helfen. Dr. Bunzel ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht und hat in den …
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22.01.2023
von Rechtsanwalt Frank Wegmann
Viele Investoren von P&R erhalten derzeit Post von den Gerichten. Die Insolvenzverwalter der P & R-Gesellschaften haben offensichtlich Ende des Jahres 2021 durch die Beantragung von Mahnbescheiden versucht, die Hemmung der …
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28.12.2023
von Rechtsanwältin Marietta Palmarini
Die meisten Ärzte und Zahnärzte schließen keinen Ehevertrag ab. Das bedeutet, dass im Falle einer Scheidung der Zugewinnausgleich greift, und auch die Arzt- oder Zahnarztpraxis in die Berechnung einbezogen wird. Dieser Artikel erklärt, wie …
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22.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Je näher man der absoluten Fahruntüchtigkeit ist, desto eher kann die Kfz-Vollkaskoversicherung nach einem Unfallereignis die Leistung auf Null kürzen. So hat auch zuletzt das Oberlandesgericht Saarbrücken in dem Urteil vom 12.10.2022 (Az: …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Zur Plattform MBCHAINS ( mbchains.com) liegen mir auf einen Schlag mehrere Zuschriften geschädigter Anlegerinnen und Anleger vor. Die Erfahrungen dieser Nachrichten lassen bei mir die Alarmglocken läuten. Auszahlung? Fehlanzeige. Ist es …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Haben Sie negative Erfahrungen mit Conoit ( conoit.com) gemacht? Allein sind Sie damit nicht. Denn bei mir meldete sich ein geschädigter Anleger. Er kommt nicht an seine Auszahlung. Der Verdacht auf Betrug gegen conoit.com steht somit im …
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22.01.2023
von Rechtsanwalt Jan Schneider
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) und das Bundesarbeitsgericht (BAG) haben in der jüngeren Vergangenheit mehrere Entscheidungen zum Verfall von Urlaubsansprüchen getroffen. Diese Entscheidungen haben erhebliche Auswirkungen für Arbeitgeber …
30.01.2023
Das Impressum, auch Anbieterkennzeichnung, für Websites, Blogs und in sozialen Medien ist immer noch ein Thema, über das Unsicherheit herrscht. Nach wie vor erhalten Betreiber von Websites mit einem falsch formulierten, unvollständigen oder …
30.01.2023
Der sogenannte Disclaimer ist eine mittlerweile weitverbreitete Erscheinung im modernen Web, von der eine beachtliche Anzahl von Seitenbetreibern Gebrauch macht. Hierbei ist die Absicht, mit der er auf Sites und Webseiten aller Art …