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08.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Oberlandesgericht Celle weist zwei Berufungen der CT Infrastructure Holding Ltd. mangels hinreichender Erfolgsaussichten zurück. Das Oberlandesgericht Celle hat in zwei Berufungsverfahren die eingelegten Rechtsmittel der CT Infrastructure …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf bahnt sich ein weiterer Prozesserfolg eines Anlegers gegen die CT Infrastructure Holding Ltd. an. Erstinstanzliche Klageabweisung durch Landgericht Wuppertal Das Landgericht Wuppertal hatte die Klage des …
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13.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Weitere Erfolge für die Anleger der ehemaligen Thomas Lloyd Investments GmbH (Wien) in drei Verfahren vor den Landgerichten Magdeburg, Itzehoe und Duisburg sowie für einen Anleger der DKM Global Opportunities Fonds 01 GmbH . Geklagt hatten …
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03.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Mit Urteil vom 21.05.2021 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf ein Urteil des Landgerichts Wuppertal aufgehoben und die Beklagte CT Infrastructure Holding Limited zur Zahlung von 9.485,50 Euro zzgl. Zinsen sowie zur Übernahme von …
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02.07.2021
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
Gibt es in einer Wohnungseigentumsanlage ein Problem, sei es, dass ein Eigentümer gegen Vorschriften oder Vereinbarungen verstoßen hat oder tritt, wie unlängst ein Fall die Justiz beschäftigte, Legionellenbefall auf, müssen Verwalter und …
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30.03.2018
von Rechtsanwalt / Fachanwalt Christoph Roland Foos LL.M.
Viele Menschen wollen mit der Vermögensübertragung nicht erst bis zu ihrem Tod warten, sondern möchten dies stattdessen zu Lebzeiten vornehmen, denn auf diese Art und Weise können sie den Ablauf der Schenkung kontrollieren und müssen sich …
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31.03.2018
von Rechtsanwalt / Fachanwalt Christoph Roland Foos LL.M.
50 Millionen Deutsche nutzen das Web, 30 Millionen davon haben Profile in Online-Communitys. Unter den 850.000 Menschen, die jedes Jahr in Deutschland sterben, sind immer mehr PC- und Internet-Nutzer. Doch was passiert mit den Daten, wenn …
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25.03.2018
von Rechtsanwalt Dirk Hanisch
Eine wichtige Entscheidung zum Umfang der Aufklärungspflicht vor einer Operation hat das Oberlandesgericht Hamm gefällt. Ein Belegarzt riet einem Patienten eines Krankenhauses zu einer Operation eines verengten Wirbelkanals der …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Der Anspruch auf das versicherte Krankentagegeld ist vor dem Hintergrund der vereinbarten Versicherungsbedingungen immer gegeben, wenn man krankheitsbedingt zu 100 % arbeitsunfähig ist. Ist man nur für kurze Zeit krankheitsbedingt …
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13.11.2021
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Die Versicherungsbedingungen lauten bei den meisten KFZ-Versicherungen in etwa wie folgt: Versichert ist die unmittelbare Einwirkung von Sturm, Hagel, Blitzschlag oder Überschwemmung auf das Fahrzeug. Als Sturm gilt eine wetterbedingte …
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25.02.2016
von Rechtsanwalt Tim Ladwig
Pflichtteilsansprüche Einen Pflichtteil bekommt derjenige, der vom Erblasser durch ein Testament oder einen Erbvertrag enterbt wurde. Allerdings sind nur nahe Verwandte, wie Abkömmlinge (Kinder und ggf. Enkel), eventuell Eltern, sowie der …
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27.02.2016
von Rechtsanwalt Tim Ladwig
Wenn Sie nicht wollen, dass im Fall einer schweren Erkrankung, Demenz oder eines Komas Dritte entscheiden, ob im Ernstfall lebensverlängernde Maßnahmen bei Ihnen durchgeführt werden, dann müssen Sie dieses vorab in einer Patientenverfügung …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Tim Ladwig
Zukünftig wird die Frage, was mit unseren digitalen Konten wie Facebook oder unserem E-Mail-Account nach unserem Tod passiert, eine immer wichtigere Rolle spielen. Mittlerweile gibt es hierzu bereits eine Vielzahl von Urteilen. Zu nennen …
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07.03.2016
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
Das OLG Köln stellte in seinem Urteil vom 03.02.2016 (Az.: 6 U 39/15) fest, dass die Beschriftung des Amazon-Prime-Buttons „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ nicht den gesetzlichen Vorgaben des § 312j III BGB genügt. In einem …
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04.10.2016
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
Zum 1.10.16 gab es eine Gesetzesänderung, die auch für Online-Händler wesentlich ist, soweit sich Ihr Angebot auch an Verbraucher richtet. Bisherige Rechtslage Entscheidend ist die Vorschrift § 309 Nr. 13 BGB. Der bisherige § 309 Nr. 13 BGB …
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24.11.2016
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.11.2016 (Az.: I ZR 220/15) entschieden, dass die Verwendung des werkseitig eingestellten WLAN-Schlüssels ausreichend sein kann, um den Prüfpflichten zu genügen und entsprechend nicht als Störer in …
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10.08.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
Dieser Tage befinden sich noch viele Deutsche in den Sommerferien. Doch für viele dieser Touristen und Urlauber sind die verbrachten Ferien aufgrund mangelhafter Hotels, Flugverspätungen und etlichen anderen Problemen mehr zu einem …
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27.06.2016
von Rechtsanwalt Malte Rüther
Sie sind 66, könnten Ihren wohlverdienten Ruhestand antreten, möchten aber noch weiterarbeiten? Sie sind Arbeitgeber, Ihr bester Mitarbeiter geht in Rente, einen Nachfolger haben Sie noch nicht, sie möchten Ihren Mitarbeiter daher noch eine …
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18.09.2019
von Rechtsanwältin Dorothee Müller
Das Bundesarbeitsgericht hatte am 16.12.2014 über einen Rechtsstreit zu entscheiden, in dem der Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch vom Arbeitgeber in Geld abgegolten verlangte. Dem lag der folgende Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2010 …
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14.11.2016
von Rechtsanwalt Dirk Buggenthin LL.M.
Update: Nach dem OLG Bamberg folgte nun auch das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 08.11.2016, Az.: 17 U 185/1 , der verbraucherfreundlichen Entscheidung des OLG Stuttgart vom 30.03.2016. Im Wesentlichen hat jetzt auch das OLG Karlsruhe …
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30.07.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Fritz
Die Sozialversicherungspflichtigkeit eines Arbeitsverhältnisses entzieht sich weitgehend der freien vertraglichen Disposition. Maßgeblich sind in allererster Linie die tatsächlichen, die gelebten Verhältnisse und hier die Machtverhältnisse …
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05.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Der Arbeitnehmer reagiert natürlich zunächst einmal wie gelähmt: Wieso trifft es ausgerechnet mich? Niemand steckt die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses einfach so weg. Viele Arbeitgeber erhoffen sich durch dieses Überraschungsmoment …
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10.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Der arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, an einem vom Arbeitgeber angeordneten Personalgespräch teilzunehmen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Nürnberg in einer neueren Entscheidung klargestellt. Was …
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31.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
1. Das Problem Der Arbeitnehmer Flink bekommt eine Kündigung. Arbeitgeber Fleißig schreibt in dem Kündigungsschreiben: "Sehr geehrter Herr Flink, hiermit kündige ich das Arbeitsverhältnis mit Ihnen so bald als möglich. Viele Grüße, Fleißig" …