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Kosten für eine strafbefreiende Selbstanzeige als Werbungskosten zu berücksichtigen
Kosten für eine strafbefreiende Selbstanzeige als Werbungskosten zu berücksichtigen
| 17.02.2014 von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Gegen die Finanzverwaltung und somit zugunsten des Steuerpflichtigen hat das Finanzgericht Köln in einem aktuellen Fall entschieden. Im zugrunde liegenden Fall waren dem Steuerpflichtigen nicht unerhebliche Steuerberater- und …
Maklerkosten als Geldbeschaffungskosten zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Maklerkosten als Geldbeschaffungskosten zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
| 20.02.2014 von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Mit Urteil vom 22.05.2013 hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass Maklerkosten, welche für die Veräußerung einer Immobilie anfallen, unter bestimmten Voraussetzungen Werbungskosten darstellen können. Im entschiedenen Fall vermietete …
Vorauszahlungen als steuerliche Gestaltungsmöglichkeit für Privatversicherte
Vorauszahlungen als steuerliche Gestaltungsmöglichkeit für Privatversicherte
| 24.02.2014 von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Vorsorgeaufwendungen sind bei Angestellten und Beamten bis zu einem Betrag in Höhe von € 1.900, bei Selbstständigen bis zu einem Betrag von € 2.800 jährlich als Sonderausgaben abzugsfähig. Übersteigen die Aufwendungen für die Basis-Kranken- …
Änderungen bei der (Verbraucher-)Insolvenz
Änderungen bei der (Verbraucher-)Insolvenz
| 09.04.2014 von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Die jüngste Reform des Insolvenzverfahrens bringt wichtige Änderungen mit sich, die zum 01.07.2014 in Kraft treten. Eine Erleichterung für Insolvenzschuldner wird es im Hinblick auf die Erlangung der Restschuldbefreiung geben. Bisher kann …
Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten bei Schenkungen des Erblassers
Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten bei Schenkungen des Erblassers
| 15.07.2014 von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Werden pflichtteilsberechtigte Verwandte (Kinder, Eltern oder Ehegatten) vom Erblasser enterbt, so steht ihnen gegenüber dem oder den Erben der Pflichtteil zu. Dieser ist vom Gesetz als Zahlungsanspruch gegen den Erben ausgestaltet und …
Kein Vorsteuerabzug bei unzureichender Leistungsbeschreibung
Kein Vorsteuerabzug bei unzureichender Leistungsbeschreibung
| 30.12.2015 von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 10.06.2015 entschieden, dass der Vorsteuerabzug nicht möglich ist, wenn in der Rechnung die erbrachte Leistung nur unzureichend beschrieben wird und auf andere Dokumente wie z. B. …
Der Untermieter ist nicht zu finden
Der Untermieter ist nicht zu finden
| 02.01.2019 von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Den Begriff „Untermieter“ sucht man im Gesetz vergebens. Wer auch immer das Wort erfunden hat – inzwischen weiß jeder, was damit gemeint ist. Bei einem Untermietverhältnis gibt es in der Regel drei Beteiligte: Vermieter, Mieter und …
Was hat sich im Mietrecht geändert?
Was hat sich im Mietrecht geändert?
| 07.02.2019 von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Die Schlagworte „Mietpreisbremse“ und „Mieterhöhung nach Modernisierung“ geistern seit Längerem durch die Medien. Es hat sich herausgestellt, dass die Mietpreisbremse nicht so funktioniert, wie sie gedacht war. Auch bei der Mieterhöhung …
Kinder zahlen für ihre Eltern
Kinder zahlen für ihre Eltern
| 01.04.2019 von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Schnell und unerwartet kann sich alles ändern. Kinder können auf einmal die finanzielle Verantwortung für ihre Eltern haben. Wenn ein oder beide Elternteile eine aufwändige Pflege oder gar die Unterbringung in einer Seniorenresidenz oder …
Muss der Nachbarbaum gefällt werden?
Muss der Nachbarbaum gefällt werden?
| 03.12.2019 von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Das Laub der Bäume kündigt nicht nur den Herbst an, sondern bringt auch manchen Streit mit den Nachbarn. Nicht selten wünscht sich so mancher vom Laub geplagter Nachbar, dass die in seiner Nähe stehenden Bäume gefällt werden. Der …
Schnell einziehen lohnt sich
Schnell einziehen lohnt sich
| 02.01.2020 von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Ein Erbfall ist immer eine traurige Angelegenheit, wenn ein Elternteil verstorben ist. Trotzdem ist es auch hier wichtig, den Nachlass zügig aufzuteilen. Dies gilt besonders dann, wenn die Erbschaft eine Immobilie enthält. Wegen der …
Aus alt wird neu
Aus alt wird neu
| 02.12.2020 von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Sind Mieter im Mietvertrag nicht wirksam zu Schönheitsreparaturen verpflichtet und haben sie eine unrenovierte Wohnung übernommen, können sie vom Vermieter verlangen, Schönheitsreparaturen durchzuführen. Eine so eingetretene Verbesserung …
Vergleich im Arbeitsrecht
Vergleich im Arbeitsrecht
| 04.12.2023 von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kündigt, läuft eine der kürzesten Klagefristen im deutschen Recht. Innerhalb von nur drei Wochen seit Erhalt der Kündigung muss spätestens eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht eingereicht …
Sollen wir Generalvollmacht erteilen oder wird dann über unseren Kopf hinweg entschieden?
Sollen wir Generalvollmacht erteilen oder wird dann über unseren Kopf hinweg entschieden?
| 26.01.2015 von Rechtsanwältin Ulrike Wiesemann
Vorsorge treffen – Soll ich eine Generalvollmacht erteilen oder wird dann über meinen Kopf hinweg entschieden! Dieses Thema geht jeden an, aber auch bereits jüngere Menschen! In so vielen Lebensbereichen treffen wir Vorsorge. Wir schließen …
Versicherungsvertragsgesetz, Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung, VVG §§ 44, 45
Versicherungsvertragsgesetz, Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung, VVG §§ 44, 45
| 01.12.2014 von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Versicherungsvertragsgesetz, Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung, VVG §§ 44, 45, Bindungswirkung (BGH in NJW 2014, 3030; Urteil vom 16.07.2014 – IV ZR 88/13) Der Bundesgerichtshof hatte sich zur Mitte des Jahres mit der …
Was bedeutet eigentlich, dass ich im Arbeitsverhältnis nicht "gemobbt" werden darf?
Was bedeutet eigentlich, dass ich im Arbeitsverhältnis nicht "gemobbt" werden darf?
| 13.06.2018 von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Gemäß § 823 Abs. 1 BGB hat der Einzelne, auch der Arbeitnehmer, gegenüber jedermann das Recht auf Achtung seiner Menschenwürde und Entfaltung seiner individuellen Persönlichkeit. Es handelt sich um ein Abwehrrecht gegenüber rechtswidrigen …
Wirksame Übertragung der Betriebskosten durch Verweisung auf Betriebskostenverordnung
Wirksame Übertragung der Betriebskosten durch Verweisung auf Betriebskostenverordnung
| 15.03.2016 von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
In seiner Entscheidung vom 10.02.2016 (Az. VIII ZR 137/15) hat der BGH für Klarheit gesorgt. Die in einzelnen Kommentaren vertretene Auffassung, das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB erfordere in Formularmietverträgen zur …
Neues zu Rechtsfolgen der Arglist bei mehreren Verkäufern
Neues zu Rechtsfolgen der Arglist bei mehreren Verkäufern
| 04.05.2016 von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
§ 444 BGB bestimmt, dass der Verkäufer einer Immobilie oder einer anderen Sache sich nicht auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen kann, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen hat. Arglistig handelt der Verkäufer, wenn …
Hohe Mindeststrafen bei bestimmten Delikten im BTM-Bereich
Hohe Mindeststrafen bei bestimmten Delikten im BTM-Bereich
| 22.04.2021 von Rechtsanwalt Peter Kindermann
Das Betäubungsmittelrecht enthält Strafschärfungen, wie sie in anderen Deliktsgruppen eher selten anzutreffen sind. Jedermann, der sich im BTM-Umfeld bewegt, sollte darüber Bescheid wissen. Zu benennen ist hier in 1. Linie § 30a BtMG. Diese …
Verteidigung in Sexualstrafsachen
Verteidigung in Sexualstrafsachen
| 30.05.2018 von Rechtsanwalt Peter Kindermann
Sind Sie mit einem Ermittlungsverfahren in einer Sexualstrafsache konfrontiert, so empfiehlt es sich, frühzeitig einen Verteidiger einzuschalten. Zunächst einmal sollte sich jeder darüber bewusst sein, dass seit kurzem eine neue Rechtslage …
Beschuldigter wegen WhatsApp
Beschuldigter wegen WhatsApp
| 16.03.2021 von Rechtsanwalt Peter Kindermann
Oftmals werden im Rahmen von Ermittlungsverfahren umfangreich digitale Daten sichergestellt. Darunter befinden sich auch häufig Mobiltelefone. Die Handydaten werden regelmäßig von den Ermittlungsbehörden ausgewertet. Zu den relevanten Daten …
Hinterlegungsgelder zwecks Haftverschonung als einziehbares (Neu-)Vermögen des Schuldners
Hinterlegungsgelder zwecks Haftverschonung als einziehbares (Neu-)Vermögen des Schuldners
| 17.09.2014 von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Ein Schuldner ist mit dem Vollzug der U-Haft gegen Hinterlegung eines Betrages von 50.000,- € verschont worden. Der Schuldner hatte sich das Geld von Familienangehörigen als Darlehen beschafft. Die strafrechtlichen Ermittlungen dauern …
Gläubiger werden um 65 % ihrer Forderungen geprellt: zweckwidrige Konsequenz aus § 300 Abs.1 Nr.3 InsO
Gläubiger werden um 65 % ihrer Forderungen geprellt: zweckwidrige Konsequenz aus § 300 Abs.1 Nr.3 InsO
| 06.10.2014 von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Bei seiner Bemühung, die Verkürzung von 6 auf 3 Jahre unzutreffender Weise als Chance für Jedermann darzustellen, hat sich der Gesetzgeber zu Lasten der Gläubiger in Bezug auf eine Schuldner-Gläubiger-Konstellation offenbar selbst …
Achtung: Seit 01.07.2014 keine RSB mehr bei früherer Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat (§§ 283 ff StGB)
Achtung: Seit 01.07.2014 keine RSB mehr bei früherer Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat (§§ 283 ff StGB)
| 06.10.2015 von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Auf eine besondere Verschärfung des Insolvenzrechts soll nachstehend hingewiesen werden, die bislang nicht so ins Auge gesprungen ist: Nach § 290 Abs.1 Nr.1 InsO vermag künftig derjenige keine Restschuldbefreiung mehr zu erlangen, der bis …