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![Landgericht Stade verurteilt Fiat-Chrysler (Stellantis) erneut im Diesel-Abgasskandal / Dr. Stoll & Sauer sieht erdrückende Beweise](https://www.anwalt.de/img_cache/dc/dcdceaf4aee9280d5986d426265659aa.png)
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) erneut eine Verurteilung des Autobauers erstritten. Das Landgericht Stade stellte am 15. April …
![Im Abgasskandal von Fiat-Chrysler ist Rückruf nach EU-Recht möglich / Dr. Stoll & Sauer fordert KBA zum Handeln auf](https://www.anwalt.de/img_cache/dc/dcdceaf4aee9280d5986d426265659aa.png)
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) prüft im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) nach eigenen Angaben, wie die Manipulationen an den Motoren entfernt werden können. Für die Dr. Stoll & Sauer …
![Abgasskandal: Landgericht Baden-Baden verurteilt VW zu Schadensersatz / Multivan T5 mit Abgasmanipulation](https://www.anwalt.de/img_cache/35/35bfac47f60acb7496e1d43bad62c4cc.png)
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10.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Multivan T5 ist das einzige Modell von VW im Diesel-Abgasskandal um den Motor EA189 ohne verpflichtenden Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Trotzdem hat das Landgericht Baden-Baden einem Verbraucher Schadensersatz …
![Reservist kann auch die Entlassung verlangen, wenn disziplinare Maßnahmen drohen - Expertenbeitrag](https://www.anwalt.de/img_cache/87/87063c9972d6349b13cf08e0d277bbc8.png)
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ist ein Reservist bereit ist, auf seinen Dienstgrad zu verzichten, kann er aus dem Dienst durch einen Verwaltungsakt auf seinen Antrag entlassen werden. Diese offensichtliche Vorgehensweise war der Justiz der Bundeswehr in einem …
![Frist für die MPU bei gelegentlichem Cannabiskonsumenten](https://www.anwalt.de/img_cache/2a/2aa299e83c69572d5bfb373f93d566e8.png)
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wird eine medizinisch-psychologische Untersuchung wegen Drogenkonsum angeordnet, stellt sich für viele Betroffene die Frage nach der Angemessenheit der Frist und des Ablaufs. Die Frist zur Beibringung einer MPU (§ 11 Abs. 6 FeV) ist …
![Wann haftet der Fußgänger bei einem Unfall mit einem Auto ?](https://www.anwalt.de/img_cache/cc/ccaf3a841a5f79f8e9893adcf4d4001a.png)
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Täglich kommt es zu Unfällen zwischen Autos und Fußgängern mit erheblichen Verletzungsfolgen. § 7 StVG legt dem Halter grundsätzlich auf, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Rechtlich wird von der sogenannten …
![Keine MPU bei nur einer Alkoholfahrt ohne weitere Zuwiderhandlung - BVerwG vom 14.12.2023](https://www.anwalt.de/img_cache/3e/3ef4d9d49466d0d5078012fb20c63f30.png)
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine medizinisch-psychologische Untersuchung kann gemäß § 13 Satz 1 Ziff. 2b FeV erfolgen, wenn ein Fahrzeugführer wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen hat. Liegt die Blutalkoholkonzentration bei 1,6 …
![Wertminderung beim Auto nach Unfall](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81050330515d24acac4c71baf89d1d75.png)
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Jeder weiß, dass nach einem Unfall ein Wagen an Wert verliert. Und zwar auch dann, wenn der Reparaturschaden perfekt behoben worden ist, es ist halt ein „Unfallwagen". Die Gerichte und Sachverständigen sahen eine Wertminderung früher dann …
![Alkohol am Steuer und Verteidigungsmöglichkeiten](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81050330515d24acac4c71baf89d1d75.png)
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21.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Heute soll es wieder um das Thema Alkohol im Straßenverkehr gehen. Fast täglich sorgt dieser „Dauerbrenner“ für juristische Probleme und Fragen bei den betroffenen Bürgern. Vorab einige grundsätzliche Einstufungen. Egal, ob vorsätzlich oder …
![Vorbeifahren an der Schlange](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81050330515d24acac4c71baf89d1d75.png)
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In ganz Deutschland kommt es an zahlreichen Verkehrsknotenpunkten täglich mehrfach zu einer Situation, in der stehende PKW überholt werden können. Dies ist auch grundsätzlich erlabt, wenn die Situation übersichtlich ist. Aber aufpassen: ein …
![Freispruch trotz 75 km/h zu viel!](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81050330515d24acac4c71baf89d1d75.png)
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16.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Am 2.4.2015 hat das Amtsgericht Zehdenick zum Aktenzeichen 41OWi3106J Js 26730/14 (268/14) ein interessantes Urteil gefällt. Der Betroffene war am 10.4.2014 mit einer Geschwindigkeit von angeblich 175 km/h statt erlaubter 100 km/h gemessen …
![Haftstrafe für Gefährdung des Straßenverkehrs](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81050330515d24acac4c71baf89d1d75.png)
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17.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Der BGH hat in einer Entscheidung vom 09.09.2014 zum A.Z. 4 StR 365/14 für die Anwendung des Strafrahmens des ersten Absatzes der Vorschrift § 315c StGB die Voraussetzung postuliert, dass Vorsatz, also zumindest "Billigendes In-Kauf-Nehmen" …
![Alkohol am Fahrradlenker - auch bei bloßem Rollen strafbar?](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81050330515d24acac4c71baf89d1d75.png)
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05.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
§ 316 StGB (Trunkenheit im Straßenverkehr) gilt auch für Fahrräder. Die Gerichte haben nun wiederholt entschieden, dass man sich auch dann strafbar macht, wenn man lediglich auf dem Fahrrad sitzt und sich, ohne zu treten, rollen lässt. Nach …
![Ansprüche von geschädigten VW-Besitzern wegen des VW-Abgasskandals - Schadensersatz ist möglich!](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81050330515d24acac4c71baf89d1d75.png)
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08.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Am 22. September 2015 hat VW eingeräumt, durch den Einsatz einer Manipulationssoftware 11 Millionen Fahrzeuge so beeinflusst zu haben, dass im Rahmen von Testläufen auf einem Fahrzeugprüfstand geringere Schadstoffe/Abgase produziert werden …
![Kürzungen der Versicherer - Verweis auf Partnerwerkstatt zulässig?](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81050330515d24acac4c71baf89d1d75.png)
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01.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nach einem Unfall holt der Geschädigte ein Schadensgutachten ein, um seine Schäden beziffern zu können. Ob er dann repariert oder nicht, ist seine freie Entscheidung. Der BGH führte wiederholt aus, dass eine Reparatur in der „freien …
![Versicherung zahlt nicht](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81050330515d24acac4c71baf89d1d75.png)
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24.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Versicherer halten oft die Geschädigten nach Verkehrsunfällen hin, zahlen schleppend oder gar nicht. Das kann nach hinten losgehen, wie beispielsweise aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) in Schleswig (Aktenzeichen: 7 U 76/07 …
![Unfallflucht: Regress des Versicherers möglich?](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81050330515d24acac4c71baf89d1d75.png)
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Eines der häufigsten Delikte, das im Verkehrsrecht zur Einleitung eines strafrechtlichen Verfahrens führt, ist die sogenannte Unfallflucht (genauer: unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB). Hierbei wird in einem hohen Anteil der …
![Keine Haftung trotz Vorfahrtsverstoß](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81050330515d24acac4c71baf89d1d75.png)
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei einem Vorfahrtsverstoß spricht zunächst der Anscheinsbeweis gegen denjenigen, der die Vorfahrt missachtet hat. Dies gilt jedoch nicht immer. Es hebt zwar auch eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung das Vorfahrtsrecht nicht auf. …
![Nutzungsausfallentschädigung: Versicherung muss mehr zahlen als gedacht!](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81050330515d24acac4c71baf89d1d75.png)
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06.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nach einem Verkehrsunfall kann der Geschädigte mehr Ansprüche geltend machen als allgemein bekannt ist. Nehmen wir zum Beispiel das Thema Mietwagen oder Nutzungsausfallentschädigung. Häufig versuchen die Kfz-Haftpflichtversicherer des …
![Fahrverbot und Augenblicksversagen](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81050330515d24acac4c71baf89d1d75.png)
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In verkehrsrechtlichen Verfahren spielt häufig der Kampf um die Verhängung eines Fahrverbotes die entscheidende Rolle. Grundlage für die Anordnung eines Fahrverbots ist § 24 Abs. 1 StVG, der als Voraussetzung eine grobe oder beharrliche …
![Hohes Schmerzensgeld (€ 160.000,-) nach Unfall ohne Gurt](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81050330515d24acac4c71baf89d1d75.png)
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das OLG Köln hatte in seinem Urteil vom 11. Juni 2015 (Aktenzeichen 8 U 54/17 = NJW 2016, 252) einen Fall zu beurteilen, in dem ein auf dem Rücksitz schlafender Fahrzeuginsasse, der keinen Sicherheitsgurt trug, verletzt wurde, während der …
![Geschwindigkeitsverstoß: Verteidigungsansatz im Hinblick auf Akteneinsicht](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81050330515d24acac4c71baf89d1d75.png)
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05.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Verteidigung bei einem Geschwindigkeitsverstoß muss fachkundig geführt werden. Beispielsweise kann eine Verfahrenseinstellung oder sogar ein Freispruch erzielt werden, wenn die ermittelnde Behörde nicht alle Regeln der Beweisführung …
![Erhöhung des Toleranzwertes bei Geschwindigkeitsmessungen](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81050330515d24acac4c71baf89d1d75.png)
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Erhöhung des Toleranzwertes bei Geschwindigkeitsmessungen kann im Einzelfall dazu führen, dass die Rechtsfolge sich ändert, oder sogar ein Fahrverbot vermieden wird. So wie in diesem Fall. In einem durch das Amtsgericht Koblenz …
![Die Dashcam-Entscheidung des BGH](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81050330515d24acac4c71baf89d1d75.png)
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Dashcam-Entscheidung des BGH ist da! Groß in der Diskussion war in der Vergangenheit der Umgang mit Dashcams im öffentlichen Straßenverkehr. Die Rechtsprechung war uneinheitlich bei der Frage, ob die Aufnahmen einer Dashcam im …