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06.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
LG Nürnberg-Fürth verurteilt die UDI Energie Festzins 12 UG & Co. KG und die UDI Energie Festzins 13 UG & Co. KG zur Rückzahlung von „Nachrangdarlehen“ an Kapitalanleger Die Düsseldorfer Anwaltskanzlei mzs Rechtsanwälte vereidigter …
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06.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit
Beschluss vom 11.08.2009 – 2 BvR 941/08 hat das
Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Videoaufzeichnungen zur
Geschwindigkeitsmessung nicht auf einen ministeriellen Erlass
gestützt werden dürfen. Dieser ist keine geeignete …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die Sberbank Europe AG, in Deutschland bisher auch firmierend als Sberbank direct, wird nach einer Entscheidung der österreichischen Finanzmarktaufsichtsbehörde abgewickelt. D.h., es wird kein Insolvenzverfahren geben, sondern die Bank wird …
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06.05.2022
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Der 12. Mai 2022 ist ein wichtiges Datum für alle (ehemaligen) Prämiensparer der Stadtsparkasse München. Warum? Weil am darauffolgenden Tag, den 13.5.2022 die erste. mündliche Verhandlung in der Musterfeststellungsklage gegen die …
06.05.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hält in seiner aktuellen Entscheidung (Az.: 5 AZR 359/21) an den bisherigen Darlegungs- und Beweislastregeln zur Überstundenvergütung fest. Vergütung von Überstunden nur bei detaillierten Nachweis Nach …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Falls Ihnen hier ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen wird, haben Sie sehr gute Chancen der drohenden Strafe zu entgehen. Denn aufgestellt ist hier ein Lasermessgerät des Typs Poliscan Speed. Zwar ist dieses noch als standardisiertes …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Kiel macht Ihnen einen Geschwindigkeitsverstoß zum Vorwurf? Dann kann Ihnen hier die Fehleranfälligkeit des aufgestellten Messgeräts vom Typ Poliscan die drohenden Strafen ersparen. Dieses ist zwar immer noch das …
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04.01.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Es ist der Albtraum vieler Häuslebauer: Die Materialkosten steigen in ungeahnte Höhen. Viele Baustoffe werden knapp. Die Hausbaukosten sind derzeit so hoch, dass Bauherren schnell in finanzielle Schwierigkeiten kommen. Wer im Hausbauvertrag …
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05.05.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Der Bundesgerichtshof entschied mit seinem Urteil vom 12.03.2021 (Az. V ZR 33/19), dass der Verkäufer einer Eigentumswohnung die Kosten für die Beseitigung eines Sachmangels im Wege des Schadensersatzes übernehmen muss. Dies gilt auch dann, …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Spanische Vermögenssteuer im Jahre 2022 Die Vermoegenssteuer ist bei jedem Immobilienkauf in Spanien zu beachten und vor dem Kauf ist schon eine steuerliche Planung vorzunehmen, wenn der Immobilienkaufpreis 700.000 Euro ueberschreitet. Die …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Markus Lang
Der Bundesfinanzhof hat das letzte Wort Wenn Privatpersonen Kryptowerte wie BitCoin, Ethereum und Co. erwerben und diese innerhalb eines Jahres wieder veräußern, stellt sich die Frage, ob die Gewinne, die dabei erzielt werden, der …
05.05.2022
von Rechtsanwalt Mag. Severin Plattner
Während die Republik Österreich mit der Umsetzung der europäischen Whistleblower-Richtlinie weiterhin säumig ist, hat das Land Tirol die Richtlinie mit dem Unionsrechtsverstöße-Hinweisgebergesetz bereits umgesetzt. ☑️ In meinem Beitrag im …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Viele Gastronomen stellen sich die grundsätzliche Frage zu der Wirksamkeit ihrer Bierlieferverträge. Dabei spielen insbesondere Regelungen zur Vertragslaufzeit und zur Mindestabnahmemenge eine Rolle. Die Frage der Sittenwidrigkeit des …
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06.05.2022
von Rechtsanwältin Antje Bergstedt-Tobe
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes bestätigte in seinem Beschluss vom 9.3.2022 zum Aktenzeichen XII ZB233/22 ein vorangegangenes Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg nach Abweisung der Beschwerde des Landkreises Leer als …
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07.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
Neue Rechtslage seit 1.12.2020 Auch beim letzten Wohnungseigentumsverwalter sollte es zwischenzeitlich angekommen sein: Seit dem 1.12.2020 hat das WEMoG weite Teile des Wohnungseigentumsrechts modernisiert. Dazu gehört unter anderem auch …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Stellenabbau bei Henkel Die Henkel AG & Co. KGaA mit Hauptsitz in Düsseldorf-Holthausen ist ein börsennotierter deutscher Hersteller der Konsumgüterindustrie mit weltweiten Marken wie Persil, Schwarzkopf und Pritt und Techniken in den …
05.05.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Auch in dieser Woche erreichte mich eine weitere Anfrage zu einer markenrechtlichen Abmahnung der Kanzlei Zierhut IP im Auftrag der FRIDA KAHLO CORPORATION, Panama City, Panama. Lesen Sie gerne auch: …
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14.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit Beginn der Coronapandemie ist das Tragen von Mund-Nasenbedeckungen, später medizinischen Masken und FFP2-Masken in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens vorgeschrieben. Bis jetzt bestehen in bestimmten Bereichen entsprechende …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Robert Gäßler
Man könnte meinen, den Film Interstellar haben mittlerweile alle gesehen, die ihn sehen wollten. Dennoch scheint eine digitale Kopie immer noch in Tauschbörsen herumzugeistern. Das behauptet jedenfalls die Kanzlei Frommer Legal, die für den …
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05.05.2022
von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
Besitzen Sie ein Ferienhaus in Kanada ? Die kanadische Hauptstadt Ottawa plant, im Jahr 2023 eine Wohnleerstandssteuer (Vacant Unit Tax „VUT“) basierend auf dem Belegungsstatus einer Wohnimmobilie einzuführen. Laut der Stadt Ottawa soll die …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Als ob die Aktionäre der insolventen Wirecard AG nicht schon genug gestraft wären, könnte jetzt noch weiterer Ärger auf sie zukommen. Nachdem das Landgericht München am 5. Mai 2022 die Jahresabschlüsse des Konzerns 2017 und 2018 für …
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05.05.2022
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf Entgeltfortzahlung von bis zu 6 Wochen. Wird der Arbeitnehmer wieder oder mehrfach hintereinander krank, so muss man verschiedene Fallgruppen unterscheiden: 1. Die erneute …
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05.05.2022
Sozialversicherungspflicht als Student: Die wichtigsten Infos im Überblick Einkommen, das unter das Werkstudentenprivileg fällt, ist unabhängig von der Höhe weitgehend sozialversicherungsfrei. Bei geringfügigen oder kurzfristigen …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
In den letzten Jahren hat Heimarbeit deutlich zugenommen und auch Studenten verbringen mehr Zeit vor dem heimischen Computer als im Hörsaal. Diese neu gewonnene Freiheit hat zur Folge, dass auch das Geschäft mit Ghostwritern wächst. Doch …