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17.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Fahrerflucht, auch bekannt als "unerlaubtes Entfernen vom Unfallort", ist eine strafbare Handlung, die ernste rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Unfallflucht liegt vor, wenn der Führer eines Kraftfahrzeuges bei einem Unfall ein …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Ein Strafbefehlsverfahren ist ein verkürztes und vereinfachtes Verfahren zur Abwicklung leichter Straftaten. Es wird angewendet, um die Gerichte und Staatsanwaltschaften zu entlasten, kann jedoch die Rechte des Angeklagten einschränken. Im …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Eine Vernehmung erfolgt, wenn Sie als Beschuldigter einer Straftat qualifiziert werden und durch Behörden befragt werden. Diese Befragung zielt darauf ab, Informationen zur Tat zu sammeln und Sie möglicherweise zu überführen. In den meisten …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Die Verwendung von Bodycams durch die Polizei ist in jedem Bundesland anders geregelt. In Nordrhein-Westfalen gilt folgendes: Diese kleinen Körperkameras sind Teil der Standardausrüstung von Streifenbesatzungen seit 2020. Der Einsatz ist …
05.05.2022
von Rechtsanwalt Mag. Severin Plattner
Während die Republik Österreich mit der Umsetzung der europäischen Whistleblower-Richtlinie weiterhin säumig ist, hat das Land Tirol die Richtlinie mit dem Unionsrechtsverstöße-Hinweisgebergesetz bereits umgesetzt. ☑️ In meinem Beitrag im …
01.11.2022
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
Dass Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten grundsätzlich – aber natürlich nur unter gewissen Voraussetzungen – zulässig sind, stellte das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 01.03.2022 (AZ: 9 AZR 260/21) erneut klar. …
20.03.2023
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
Bundesarbeitsgericht: Auskunftsanspruch gegen den Arbeitgeber hinsichtlich Gehaltserhöhungen vergleichbarer Arbeitnehmer (hier: leitende Angestellte) Obwohl Arbeitsverträge oft den Arbeitnehmer zum Stillschweigen gegenüber seinen Kollegen …
20.04.2023
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
Es erscheint zunächst kurios, wenn ein Gericht im Ergebnis feststellt, dass eine Arbeitnehmerin sich auf den Kündigungsschutz aus dem Mutterschutzgesetz berufen kann, obwohl sie zum Kündigungszeitpunkt – möglicherweise – noch gar nicht …
11.07.2023
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
Mit seinem Urteil vom 22.09.2022 – 8 AZR 4/21 hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass arbeitsrechtliche Ausschlussfristen wesentliche Vertragsbedingungen im Sinne des Nachweisgesetzes in der alten Fassung mit Gültigkeit bis zum …
14.07.2023
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
In seinem Beschluss vom 08.02.2023 – 1 B 5/23 beendete das Oberverwaltungsgericht Sachsen ein Verfahren im vorläufigen Rechtsschutz und merkte darüber hinaus an, dass der Statusverlust von (vermeintlich öffentlichen) Straßen, Wegen und …
26.10.2023
von Attorney-at-Law Esq. Alexander Thorlton
Mit dem L-1-Visum wird es ermöglicht, bestimmte Mitarbeiter aus ihren ausländischen Niederlassungen in die USA zu versetzen. Es ist kein Einwanderungsvisum und wird generell in zwei Kategorien eingeteilt: Dem L-1A und L-1B. Bei dem L-1A …
07.04.2024
von Attorney-at-Law Esq. Alexander Thorlton
Das Vertragsrecht in den USA hat vieles mit dem Deutschen Recht gemeinsam aber es gibt auch große Unterschiede die wir hier kurz zusammenfassen. Wichtig ist auch das es viele Misverständnisse in den Medien gibt über das Vertragsrecht in den …
16.03.2024
von Rechtsanwältin Friederike Karsch
Erfordernis einer Fristsetzung zur Nacherfüllung entfällt für den Käufer Sie haben ein Pferd gekauft und nun festgestellt, dass dieses Probleme hat? Sie erwägen einen Rücktritt vom Kaufvertrag oder den Kaufpreis zu mindern? Zum 01.01.2022 …
08.01.2024
von Rechtsanwalt/Fachanwalt Dr. iur. Maximilian Warntjen
Zahllose Ermittlungsverfahren im gesamten Bundesgebiet haben (vermeintliche) Abrechnungsverstöße von niedergelassenen Ärzten, Chefärzten, Krankenhäusern, Apothekern, Psychotherapeuten, Zahnärzten, MVZ, Pflegediensten und sonstigen …
29.11.2023
von Rechtsanwalt Stefan Roth
Sie bieten ein Produkt oder eine Dienstleistung an, von der Sie glauben, dass sie deutlich besser ist als die der Konkurrenz? Sie möchten einen Vergleich veröffentlichen, in dem Sie objektive Kriterien wie Inhaltsstoffe, Funktion, Gewicht, …
07.02.2024
von Rechtsanwalt Stefan Roth
Es ist soweit: Der Interessent möchte kaufen. Der letzte Schritt besteht nun darin, dem Interessenten das gewünschte Angebot zuzusenden und von ihm unterschreiben zu lassen. Doch wie genau beschreiben Sie Ihre Leistungen im Angebot und …
08.02.2024
von Rechtsanwalt Stefan Roth
Das Thema Markenanmeldung bzw. Markenschutz ist in der Wirtschaft in aller Munde. Allein in Deutschland werden jährlich rund 70.000 Marken angemeldet. Doch warum ist das Instrument der Markenanmeldung so beliebt? Eine Markenanmeldung führt …
05.06.2024
von Rechtsanwältin Tuğçe Kaya LL.M.
Eine der Aufenthaltserlaubnisse, die Ausländer für einen langfristigen Aufenthalt in der Türkei beantragen können, ist die humanitäre Aufenthaltserlaubnis. Viele unserer ausländischen Mandanten wenden sich an uns mit der Absicht, diese Art …
29.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Kretschmann
Allein der Umstand, dass der Arbeitgeber den Abschluss eines Aufhebungsvertrags von der sofortigen Annahme des Angebots abhängig macht, stellt allein noch keine Pflichtverletzung dar. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, …
19.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marius Kuschka
Der Geschäftsführer einer GmbH unterliegt während seiner Tätigkeit einem Wettbewerbsverbot. Geschäftsleitern ist es untersagt, im Geschäftsbereich der Gesellschaft selbst tätig zu werden oder Dritte dabei zu fördern. Das gilt auch für die …
04.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marius Kuschka
Unternehmen aus dem Baubereich oder private Auftraggeber kennen das: die Rechnung des Auftragnehmers ist überhöht oder der Handwerker hat mangelhaft gearbeitet oder es sind noch Restarbeiten zu machen. Man hält als Auftraggeber einen Teil …
07.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marius Kuschka
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat im LKW-Kartell entschieden, dass auch Leasingnehmern und Mietkäufern von Lastkraftwagen Ansprüche auf Ersatz von kartellbedingten Schäden zustehen können. Die Klägerin nahm die beklagte Daimler AG …
28.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas-Oliver Meyer
Ein Unfall ist schnell passiert und die Schäden sind häufig sehr hoch. Es gibt verschiedene Gründe, warum sich manche Menschen deshalb vom Unfallort unerlaubt Entfernen. Dabei hört man als Anwalt auch schon die unterschiedlichsten Gründe. …
08.05.2024
von Rechtsanwältin Laura Hoffmann
Eine Änderungskündigung ist eine der komplexesten Formen von Kündigungen , mit der Arbeitnehmer konfrontiert werden können. Sie stellt nicht nur eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses dar, sondern beinhaltet auch Änderungen der …