1.856 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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16.06.2024
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… sich – soweit erkennbar – um die erste obergerichtliche Entscheidung im Bereich des Haftungsrechts zum „Wheelie“. Häufig führen solche Fahrzeugmanöver zu rechtlichen Proble-men im Bereich des Haftungs-, Versicherungs-, Ordnungswidrigkeiten- und Strafrechts …
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15.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… ist, verstößt sie deshalb gegen geltendes deutsches Recht, d. h. gegen das Kreditwesengesetz (KWG). Es handelt sich hierbei auch um kein Kavaliersdelikt bzw. um eine bloße Ordnungswidrigkeit. Verantwortliche von Firmen, wie der Firma IventiumPRO …
14.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… 2014 bald als Ordnungswidrigkeiten behandelt werden. In § 82 Abs. 9 der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) sind bereits zahlreiche Verstöße gegen die VO (EU) Nr. 833/2014 aufgeführt, die als Ordnungswidrigkeiten nach § 19 Absatz 4 Satz 1 …
14.06.2024
von Rechtsanwalt Harald Müller
… es in Rn 13: Nach § 49 Abs. 1 Nr. 13 Variante 3 StVO handelt ordnungswidrig im Sinne des § 24 StVG, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift über Parkscheiben nach § 13 Abs. 1 oder Abs. 2 StVO verstößt. Das Amtsgericht hat …
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13.06.2024
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Parkverstöße sind eine häufige Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr, die zu Bußgeldern und mittlerweile auch zu Punkten in Flensburg führen können. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung die Rechte …
14.06.2024
von Rechtsanwalt Harald Müller
… keine Bremslichter oder Blinker überdeckt werden. Das wäre eine Ordnungswidrigkeit. Hupen An sich verboten, weil die Hupe laut StVO nur eingesetzt werden darf, um auf eine Gefahr hinzuweisen oder außerorts, um ein Überholmanöver anzukündigen …
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11.06.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
… sollte lieber die Finger von Alkohol lassen. Unabhängig vom Promillewert ist der neu eingeführte Tatbestand der Ordnungswidrigkeit dann erfüllt und es droht ein Bußgeld in Höhe von 1.000,00 EUR und ein Monat Fahrverbot. Für Fahranfänger ändert …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… und liege klar unter der Schwelle von 7 Nanogramm, ab der eine Risikoerhöhung beginnt. Eingerechnet ist auch ein Zuschlag für Messfehler. Eine neue Ordnungswidrigkeit stellt es künftig dar, wenn zum THC-Konsum auch noch Alkohol dazukommt. Haben …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
… ein Kraftfahrzeugführer eine Ordnungswidrigkeit, wenn er unter dem Einfluss von Cannabis ein Kraftfahrzeug führt. Das „Unter-Einfluss-Stehen“ wurde angenommen, wenn im Blutserum des Fahrzeugführers 1 ng/ml oder mehr Tetrahydrocannabinol (kurz THC …
09.06.2024
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Genehmigungswidrige Nutzung als Ordnungswidrigkeit Nach den Bauordnungen der Länder bedürfen die Errichtung, Aufstellung, Anbringung und Änderung, die Nutzungsänderung, der Abbruch und die Beseitigung von Anlagen oder von Teilen …
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07.06.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… wird vom Finanzamt in der Regel als Straftat behandelt, mit möglichen Konsequenzen von hohen Geldstrafen hin zu Gefängnisstrafen. Eine mildere Form der Steuervergehen, die Steuerverkürzung, wird als Ordnungswidrigkeit eingestuft und kann ebenfalls …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Beispiel für Steuerhehlerei. In Deutschland wird der Kauf geringer Mengen von unversteuerten Zigaretten als Ordnungswidrigkeit und nicht als Straftat behandelt, wenn die Menge unter 1.000 Stück bleibt. Dies dient der Entlastung der Gerichte …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
… der Bußgeldvorschriften des Straßenverkehrsgesetzes eingestuft. Somit handelt regelmäßig ordnungswidrig, wer unter der Wirkung von Cannabis im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Maßgeblich dafür, ob diese Wirkung vorliegt …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… müssen Sie alle Steuern und Sozialabgaben, welche Sie nicht gezahlt haben, unverzüglich nachzahlen. Zudem gibt es diverse Ordnungswidrigkeiten, die im Rahmen einer Schwarzarbeit mit Geldbußen von bis zu 500.000 € geahndet werden. Werden zudem …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Die Hauptverhandlung einer Bußgeldsache in Deutschland ist ein entscheidender Teil des Bußgeldverfahrens, bei dem über die gegen eine Person erhobenen Vorwürfe einer Ordnungswidrigkeit verhandelt wird. Dieses Verfahren ähnelt …
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03.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… Ordnungswidrigkeit oder ein Kavaliersdelikt. Verantwortliche von unregulierten Plattformen können in Deutschland nach § 54 KWG sogar zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt werden. Keine Nennung der Betreibergesellschaft: Exorays benennt …
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01.06.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… dies nicht, dass Autofahrer die Rettungskräfte behindern dürfen. Das behindern von Rettungskräften bleibt eine Ordnungswidrigkeit und kann weiterhin geahndet werden. Fazit Die Entscheidung des BayObLG schafft Klarheit darüber, dass die Pflicht zur Bildung …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… kann man gegen den Bauträger geltend machen, aber auch gegen den Geschäftsführer. Eine Haftung des Geschäftsführer kommt in Betracht. § 3 MaBV ist eine Schutzvorschrift und ein Verstoß ist eine Ordnungswidrigkeit, § 18 MaBV. Ob …
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
… aber Mischkonsum mit Alkohol als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von mindestens 1.000 Euro und im Wiederholungsfall bis zu 3.500 Euro geahndet werden. Außerdem droht ein ein- oder mehrmonatiges Fahrverbot. In schwerwiegenden Fällen (u.a …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
… Cannabis war auch vor dem 01.04.2024 möglich. Die Legalisierung brachte allerdings endlich eine Verschiebung der maßgeblichen Grenzwerte hervor. Nun soll der neue THC-Grenzwert zur Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr bei 3,5 ng liegen …
27.05.2024
von Rechtsanwältin Marielle Schmöe
… oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden." Wenn man sich also durch eine wahrheitsgemäße Aussage selbst oder einen der in § 52 Abs. 1 StPO bezeichneten Angehörigen der Gefahr aussetzt, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, darf …
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26.05.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland knapp 4 Millionen Ordnungswidrigkeiten erfasst worden, die im Zusammenhang mit Verstößen im Straßenverkehr standen. Spitzenreiter waren Geschwindigkeitsüberschreitungen , gefolgt von Handy …
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23.05.2024
von Rechtsanwältin Marielle Schmöe
… Urteil. Daraus folgt, dass Sie auch keinen Eintrag im Bundeszentralregister oder im Führungszeugnis zu erwarten haben. Es tritt ein Strafklageverbrauch ein. Eine spätere Verfolgung als Vergehen oder Ordnungswidrigkeit ist auch bei neuen …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… auch kontroverse Fragen wie die Legitimität von Geschwindigkeitsüberschreitungen in Notfällen und die Diskussion darüber, ob Unfallflucht besser als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden sollte. Begleiten Sie Klaus Kucklick …