1.856 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Rotlichtverstoß mit dem Fahrrad Nicht nur Autofahrer müssen sich beim Überfahren einer roten Ampel auf erhebliche Strafen einstellen. Auch Fahrradfahrern erwartet eine nicht unerhebliche Strafe als Folge des als Ordnungswidrigkeit …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Anforderungen und möglichen Konsequenzen für die Fahrerlaubnis Fahrt unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln immer zumindest ordnungswidrig, oft sogar Straftat! Bei einer Fahrt unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln wie Cannabis, Heroin, Kokain …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… nur so schnell Fahren, dass man innerhalb der Hälfte der Sichtweite zum Stehen kommen kann – gilt bei besonders schmalen Straßen, auf denen der Gegenverkehr gefährdet werden könnte) ist verboten und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… wird von einer Ordnungswidrigkeit im Sinne von § 24a StVG ausgegangen, ab 1,1 Promille liegt für E-Scooter, die nicht der Elektro-Kleinstfahrzeugs-Verordnung (eKFV) unterliegen (der E-Scooter erreicht eine Geschwindigkeit maximal 20 km/h), in jedem Fall …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Martin Sander
Der Anhörungsbogen wird meist von der Straßenverkehrsbehörde übersandt, nachdem eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr begangen wurde. Warum gibt es das Anhörungsverfahren? Der Sinn eines Anhörungsverfahrens liegt für die Behörde darin …
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09.03.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… als betrieblich veranlasst darzustellen. Es empfiehlt sich, einer solchen Bitte nicht nachzukommen. Denn wer Belege ausstellt, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind, und dadurch eine Steuerverkürzung ermöglicht, handelt ordnungswidrig (§ 379 Abs …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… Die Aufsichtsbehörde hat nun festgestellt, dass Solaris im Jahr 2021 Geldwäscheverdachtsmeldungen verspätet abgegeben hat. Für diese Ordnungswidrigkeit wurde gem. § 56 Absatz 1 Nr. 69 GwG ein Bußgeld in Höhe von EUR 6,5 Millionen festgesetzt …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… welcher Ordnungswidrigkeiten regelt. Strafbar im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln im Sinne des BtMG kann insbesondere Anbau Herstellung Handel treiben Ein- und Ausfuhr Abgabe Veräußerung Sonstiges Inverkehrbringen Erwerb Besitz …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… ausscheiden dürfte. Erhebliche Zweifel bestehen auch, ob die Verletzung der Nachweispflicht durch die Eltern als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit einem Bußgeld geahndet werden darf. Von einigen Gerichten wird jedoch der Nachweis verlangt, dass man …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Jur. Tobias Rufle
… ermöglichen. Das heißt, dass Fragen zu Vor- und Nachnamen, Anschrift, Geburtsdatum, Geburtsort, Beruf, Staatsangehörigkeit und Familienstand wahrheitsgemäß beantwortet werden müssen. Falschangaben diesbezüglich stellen eine Ordnungswidrigkeit dar …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
… am Lenkrad erwischt wird, kann das Strafmaß sehr unterschiedlich ausfallen: In manchen Fällen wird die Trunkenheitsfahrt lediglich als Ordnungswidrigkeit gewertet, während es in schlimmeren Fällen als Straftat eingestuft wird – inklusive …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… durch eine Selbstanzeige bei der Finanzbehörde eine Strafbefreiung zu bewirken. Zudem handelt es sich bei leichtfertigem Handeln lediglich um eine Ordnungswidrigkeit, die eine Geldbuße von maximal 50.000 € vorsieht. Welcher Vorwurf konkret …
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03.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… wird eine MPU erforderlich. Hier kann der Abbau des Alkohols zwischen Verkehrskontrolle und Blutentnahme u.U. darüber entscheiden, ob nur eine Ordnungswidrigkeit (0,5 bis 1,09 Promille und keine Ausfallerscheinungen) oder schon eine Straftat (ab …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… an andere Behörden weitergegeben werden, wenn dies zur Verfolgung von Straftaten, oder Ordnungswidrigkeiten notwendig ist. Eine darüber hinausgehende Weitergabe von Daten ist untersagt. (6) Löschung von Daten Die Behörde ist verpflichtet …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
… es Angebote, die versprechen, ein anonymes Impressum für Webseiten bereitzustellen. Doch Vorsicht: Nicht nur der Diensteanbieter, der ein anonymes Impressum verwendet, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Auch die Angebote im Internet …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… ist ein Bußgeld in Höhe von 10 Euro vorgesehen. Die Verpflichtung zum Mitführen dieses Dokumentes ergibt sich aus § 4 Abs. 2 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV). Wer den Führerschein nicht dabei hat, handelt ordnungswidrig. Das Fahren ohne …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
… Abs.3 WaffG bei Ihnen überprüft werden kann…“ und es wird Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis angekündigt sowie Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren. Andere Landkreise geben auf, binnen drei Monaten die sichere Aufbewahrung …
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
… von Ihrem Konto abbuchen lassen“. Was ist strafrechtlich zu beachten? Verstöße gegen die Meldepflichten stellen selbst bei leichtfertigem Handeln eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit Bußgeldern bis zu 25.000,00 € geahndet werden. Bei vorsätzlicher …
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26.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… oder einer Ordnungswidrigkeit oder einen Verstoß gegen die Menschenwürde beinhaltet und wird dem keine Abhilfe durch Vorgesetzte geschaffen, muss, ja darf er diese Weisung nach § 63 Bundesbeamtengesetz nicht befolgen. Gemäß § 11 Abs. 2 …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… zu äußern. Dem Schreiben beigefügt ist ein „Äußerungsbogen zum Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit (§ 55 OWig) „ Wie hoch ist das Bußgeld? Das Bußgeld kann bis zu 2000,00 € je Einzelverstoß betragen, so jedenfalls die gesetzliche Regelung …
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21.02.2024
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
… Verteidigung hingewirkt werden. Zwar kann man auch nach der neuen Gesetzgebung nicht von einer Volllegalisierung sprechen. Viele vorherige Straftatbestände stellen neben bereits Gesagtem, allerdings dann nur noch Ordnungswidrigkeiten dar …
21.02.2024
… Immissionsschutzgesetze und auch das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) fallen. Verstößt man gegen diese Vorschriften, begeht man eine Ordnungswidrigkeit und muss wegen zu ausschweifendem Grillen nicht nur mit einem Besuch der Polizei …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… verschwägert) (§ 52 StPO), wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Das Lügen vor Gericht ist also genauso wenig erlaubt wie bei Fremden, aber das Schweigen kann unter bestimmten Umständen eine gesetzlich akzeptierte Option …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Diese potenziellen Fehlerquellen können die Genauigkeit der Messdaten beeinträchtigen und die Rechtmäßigkeit der darauf basierenden Ordnungswidrigkeiten infrage stellen. In solchen Fällen ist die Expertise eines spezialisierten Rechtsanwalts …