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03.02.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Wirkung zum 01.01.10 seine Tabelle überarbeitet und die Unterhaltsansprüche von Kindern durchschnittlich um 13 % erhöht, so begünstigt die Änderung zum 01.01.11 nun die zur Unterhaltszahlung …
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04.04.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Gemäß islamischem Recht wird bei der Eheschließung ein Brautgeld festgelegt und bei der Heirat überreicht. Die tatsächliche Auszahlung kann jedoch anstelle der Heirat auch für den Fall der Scheidung vereinbart werden. Damit kann das …
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03.08.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Mieter können bei einer Neubauwohnung eine Mietminderung durchsetzen, wenn sich die Wohnung im Sommer unerträglich aufheizt. Erhitzt sich im Sommer eine Neubauwohnung trotz Maßnahmen des Mieters, wie Lüften, auf deutlich mehr als 25 Grad …
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27.07.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ein Mieter hatte die Miete für eine Wohnung um 20 % gemindert, weil sich in der Wohnung Schimmel und Kondenswasser gebildet hatte. Dem Vermieter hatte er dies mitgeteilt. Der Vermieter klagte sowohl den Mietrückstand ein und verlangte die …
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03.12.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Seit dem 01.01.2013 ist es in Kraft - das neue Patientenrechtegesetz Der Gesetzgeber hat vieles, was zuvor durch Gerichte in Urteilen entwickelt wurde, nun in Normen festgelegt. Durch das Gesetz sollen Patienten/innen und Behandler, …
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02.08.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Wahrscheinlichkeit von der Kanzlei Waldorf Frommer verklagt zu werden steigt unseren Erfahrungen nach momentan an. Immer mehr Betroffene denen eine Klage oder ein Mahnbescheid der Rechtsanwälte Waldorf Frommer zugestellt wurde melden …
Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in sog. Filesharing Netzwerken: Partyagentur
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30.08.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwaltskanzlei Beak Law (Spitalerstraße 32, 20095 Hamburg) versendet für die Firma „Partyagentur”, Inhaber Herr Alexander Frömelt, Hannekenpatt 13, 33039 Nieheim Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in sog. …
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12.04.2013
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.11.2012 entschieden, dass Eltern als Inhaber eines Internetanschlusses nicht für das illegale Filesharing ihrer Kinder verantwortlich sind. In dem zugrunde liegenden Fall wurden die Inhaber des …
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11.07.2013
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Das wahllose kopieren fremder Bilder im copy-paste-Verfahren hat in den letzten Jahren zu einem regelrechten Abmahnboom geführt. Unabhängig von der jeweiligen Qualität eines Fotos stehen dem Urheber die alleinigen Verwertungsrechte an dem …
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31.01.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Bedeutung von Bildern im Online-Marketing Nicht nur in klassischen Print- und TV-Medien, sondern und gerade im Onlinebereich spielen Bilder eine herausragende Rolle, erwecken sie doch das Interesse der User und werden vom menschlichen Auge …
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15.08.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Sie haben mit Ihrem E-Auto einen Unfall erlitten und möchten die beste Unfallabwicklung bekommen? Fachanwalt für Verkehrsrecht & ADAC Vertragsanwalt Patrick Balduin informiert im Folgenden über Besonderheiten bei Unfällen mit …
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30.01.2012
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
Nach der Entscheidung des BAG vom 07.07.2011 ( 2 AZR 355/10) verstößt die Berücksichtigung der Dauer des Arbeitsverhältnisses und seines störungsfreien Verlaufs bei der Interessenabwägung im Rahmen von 626 I BGB nicht gegen das Gebot einer …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Als "Non-Dealing-Desk Broker" bietet zum Beispiel EuropeFX STP-Ausführung mit MetaTrader 4 für Forex und CFDs an. Die Betreibergesellschaft dieser Handelsplattform ist reguliert von der CySEC (Lizenznummer 258/14) und betreibt damit …
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30.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017 (BGBl. 2017, I S. 872) , in Kraft getreten am 01.07.2017, haben sich umfangreiche Änderungen im materiellen und prozessualen Recht ergeben. Grundsätzlich …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Die Corona-Pandemie hat Deutschland, Europa sowie die ganze Welt fest im Griff. Stündlich steigen die Zahlen der Infizierten und Toten. Hatten die deutschen Behörden das Virus zunächst noch unterschätzt, steht das öffentliche Leben …
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25.03.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im vorliegenden Fall geriet der Kläger unverschuldet in einen Verkehrsunfall. Daraufhin ließ er für seinen Mercedes Sprinter ( 259.000 km, 5 Jahre alt) ein Gutachten erstellen. Dieses Gutachten kam bei Ansetzen eines ortsüblichen …
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20.05.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im vorliegenden Fall wollte der versicherte Autobesitzer aus seiner Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung für Kfz-Handel und Kfz-Handwerk Versicherungsleistungen erlangen, da ihm sein Pkw gestohlen wurde. In der schriftlichen …
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09.06.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Ein betrunkener Autofahrer (BAK 1,24 ‰) befuhr eine Einbahnstraße in der falschen Richtung. Bei einer Fahrbahnverengung wollte er nach links ausweichen. Dabei verriss er das Lenkrad und fuhr in ein entgegenkommendes Fahrzeug. Daraufhin …
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07.10.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Am 14.06.2008 befuhr der Betroffene außerorts die B 58. In dem durch ihn befahrenen Bereich galt eine Geschwindigkeit von 70 km/h. Der Betroffene wurde von der Geschwindigkeitsmessanlage mit einer Geschwindigkeit von 100 km/h gemessen und …
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02.11.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Versicherer ist nicht berechtigt den Versicherungsnehmer auf Vergleichsberufe oder sonstige, auf dem Arbeitsmarkt existierende Erwerbstätigkeiten zu verweisen und muss somit die Arbeitsunfähigkeit nach der bisherigen Art der …
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01.04.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend verlangte der Versicherungsnehmer (VN) aus der Vollkaskoversicherung von der Versicherung Entschädigung wegen eines Unfallschadens an seinem Pkw. Nach einem Überholmanöver verlor der VN die Kontrolle über sein Fahrzeug und …
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04.01.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Prenzlau hat am 31.05.2010 entschieden, dass bei einer mit Levitec XV2 durchgeführten Geschwindigkeitsmessung ein Anfangsverdacht gegeben sein muss. Dem Betroffenen wurde vorgeworfen die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h …
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22.06.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Schweinfurt entschied mit Urteil vom 30.06.2011 , dass eine Versicherung den Geschädigten eines Verkehrsunfalls durch ihren Sachverständigen nicht einfach auf eine andere (für sie günstigere) Werkstatt verweisen kann. Zur Begründung …
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15.10.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Naumburg hat entschieden, dass die Auswertung von Messergebnissen einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch eine private Firma ein Beweisverwertungsverbot begründen kann. Im vorliegenden Fall hat die Ordnungsbehörde entgegen einem …