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09.10.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
An die Forderungsanmeldungen zur Insolvenztabelle dürfen nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 25. Juli 2020 – IX ZR 47/19 – keine übertriebenen Anforderungen mehr gestellt werden. Die bisherigen drei rechtlichen Positionen wurden in …
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02.04.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken e.V. (ESF) übernimmt die Abwicklung einheitlich für beide Entschädigungseinrichtungen, nämlich für sich selbst (Sicherungsgrenze in Höhe von 74,964 Mio. EUR) und für die …
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31.10.2011
von Rechtsanwalt Giuseppe Olivo
Ein Strafbefehl ist nichts anderes als ein durch einen Amtsrichter "angebotenes" Urteil für eine angeblich begangene Straftat ohne Hauptverhandlung. Wichtig ist, dass man nach Zustellung des Strafbefehls noch 2 Wochen Zeit hat, sich zu …
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12.11.2012
von Rechtsanwalt Giuseppe Olivo
Der Begriff der Bande setzt den Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten des im Gesetz …
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28.05.2015
von Rechtsanwältin Dr. Cornelia Grüner
Bei der Vertretung von Patienten, die Schmerzensgeld für einen ärztlichen Behandlungsfehler geltend machen wollen, treten anfangs immer wieder die gleichen Fehler und Probleme auf. Einige dieser Fehler lassen sich im Nachhinein nur noch …
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24.10.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Ein interessantes Urteil hat das OLG Saarbrücken, Aktenzeichen: SS (B) 5/2007 (18/07) - Urteil vom 16.03.2007 erlassen. Eine Autofahrt unter Drogeneinfluss muss nicht zwangsläufig strafbar sein. Das OLG hob damit eine Verurteilung eines …
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24.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegen Abmahnungen der Rechtsanwälte Denecke von Haxthausen und Partner wegen Verletzung von Tonträgerherstellerrechten an dem Werk Martin Solveig & Dragonette - Hello (The Disco Boy Vol. 11) vor. Es wird die Abgabe eine …
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02.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegen weitere Abmahnungen der Kanzlei Lutz Schroeder aus Kiel vor. Abgemahnt wird wegen der Verletzung des Urheberrechts im Internet. Uns liegen dabei verschiedene Abmahnungen der Kanzlei Schroeder -Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel …
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14.05.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegen Abmahnungen der Rechtsanwälte Kornmeier & Partner für die GSDR GmbH vor. Abgemahnt wird die unberechtigte Verwertung des Werkes „Inna - Club Rocker" enthalten auf dem Sampler „Kontor House of House - Vol. 14". Es wird die …
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19.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegen mehrere Abmahnungen der Kanzlei S. vor. Die Kanzlei S. mahnt derzeit für folgende Auftraggeber Wettbewerbsverstöße sowie Markenverstöße im Internet ab: Herrn Herbert Seckler Frau Ayse Baykan Frau Heike Schmidt Stecker Kabel …
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Markenrecht: widerrechtliche Kennzeichnung von Whisky-Flaschen In den letzten Tagen wurden uns weitere Abmahnungen der FPS Rechtsanwälte vorgelegt. Uns liegen Abmahnungen der FPS Rechtsanwälte u.a. für folgende Rechteinhaber vor: Microsoft …
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Bertram Kögler
Zu den unterschiedlichen Auffassungen der Gerichte hinsichtlich der Streitwerthöhe bei Abmahnungen und zur Frage der Kostendeckelung für die entstandenen Rechtsanwaltskosten sollte sehr schnell eine Obergerichtliche Entscheidung des BGH …
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11.05.2011
von Rechtsanwalt Bertram Kögler
Das KG Berlin (Beschluss vom 18.03.2011, 5 W 59/11) schließt sich der Auffassung des OLG Jena (Urteil vom 21.04.2010, Az: 2 U 88/10) hinsichtlich des Begriff der Ähnlichkeit des § 7 Abs. 3 UWG an: „Die Ähnlichkeit muss sich auf die bereits …
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01.03.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
20 % von der Vertragssumme sind im Investmentbanking als variable Vergütung die Regel. Möglich ist die variable Vergütung auch bei einem Schutz der Vermögenswerte. Konnte ein Investmentbanker die Verlustgefahr von 50.000.000 € auf …
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06.05.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die amerikanische Börsenaufsichtsbehörde (SEC) hat nach einer Veröffentlichung vom 27.04.2011 auf ihrer Website einstimmig beschlossen, Regelungen zur näheren Definition der Begriffe „Swap”, „wertpapierbasierter Swap” und …
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08.09.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei Vergleichen stellt sich für die Lehman-Geschädigten die Frage nach weiteren Schuldnern. Nach der folgenden Auflistung sind weitere Ansprüche gegen Institute möglich, aber nicht gegen die Deutsche Bank AG. I. Überblick über die Klagen …
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04.10.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Ein organschaftlicher Vertreter einer Gesellschaft verletzt seine Insolvenzantragspflicht nicht schuldhaft, wenn er bei fehlender eigener Sachkunde zur Klärung des Bestehens der Insolvenzreife der Gesellschaft den Rat eines unabhängigen, …
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24.02.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Überblick über die Projektgeschichte und die geplante Anlage Die Solarkraftanlage Blythe sollte in Riverside County, Kalifornien, in einem Joint Venture der Solar Trust of America, LLC und Chevron Energy Solutions errichtet werden. Die …
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24.01.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Auf ihrer Website bittet die WGF AG die Anleihegläubiger darum, sich zu melden. Ohne Gläubiger lässt sich kein Insolvenzplanverfahren mit Sanierung durchführen. Die Lage ist ähnlich wie bei den Anleihen von Siag Schaaf AG. Auf der ersten …
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30.09.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Ohne ausdrückliche gerichtliche Ermächtigung soll der eigenverwaltende Schuldner im vorläufigen Insolvenzverfahren nicht berechtigt sein, Masseverbindlichkeiten zu begründen, Landgericht Köln, Urteil vom 4. Juli 2014 – 16 O 575/17 = BeckRS …
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29.11.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Frage der Doppelkausalität bei Schäden im Zusammenhang mit Anleihen und Schuldverschreibungen stellt sich bei Umtauschaktionen. Der Geschädigte erhält bei Umtauschaktionen kein Geld, sondern neue Anleihezertifikate nach Fälligkeit der …
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24.01.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Häufig findet man im Wege der Bildersuche im Internet Angebote, wonach die Verwendung von Bildern „kostenlos“ für die Internetnutzung angeboten wird. Diese stehen sodann häufig unter dem Vorbehalt, dass die Grundsätze der sogenannten …
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16.07.2012
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Anleger, die Medienfonds gekennzeichnet haben, sind in einer Vielzahl der Fälle von der Abänderung der Einkommensteuerbescheide bzw. Nachfestsetzung von Einkommensteuer betroffen. Ursache hierfür ist die Abänderung der …
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08.05.2013
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Geschlossene Fonds existieren an Immobilien, Containerschiffen, Flugzeugen, Solar- und Windkraftanlagen u.v.a.m. Viele Anleger haben geschlossene Fondsanteile in ihrem Depot und damit möglicherweise Sprengstoff am Hals. Das Engagement in …