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06.03.2019
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Die Frage, welcher der beiden Eheleute die Trennung durch sein Verhalten verschuldet hat, beschäftigt die Beteiligten häufig und wird auch gerne bei einer Scheidung auf persönlicher Ebene erörtert. Das vormals in Deutschland geltende …
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29.06.2009
von Rechtsanwältin Noelle Will
Die Folgen der „Lehman-Pleite" sind nach wie vor aktuell. Bei der Frage, gegen wen Anleger Ansprüche geltend machen können, müssen immer die Vertragsbedingungen des einzelnen Zertifikats geprüft werden. Zertifikate sind sogenannte …
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13.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Hamburg erschwert Rechteinhabern die Rechtsverfolgung. Da Abmahnungen stets an Anschlussinhaber geschickt werden, stellt sich die Frage, ob diese für Urheberrechtsverletzungen, die sie nicht selbst, jedoch deren …
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01.10.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 28.09.2012, Aktenzeichen: 7 A 1590/12, die Berufung einer muslimischen Schülerin zurückgewiesen. Sie wollte vom Schwimmunterricht der 5. Klasse, der Jungen und Mädchen gemeinsam …
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17.10.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Wie das Finanzgericht Köln mit Urteil entschied mit Urteil vom 30.08.2012, Aktenzeichen: 12 K 1967/11, dass das Honorar eines Autors für die Lesung aus seinem Werk dann dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% unterliegt, wenn die Lesung …
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09.01.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit einem Urteil vom 04.12.2012, Aktenzeichen: 5 K 1220/11 , entschieden, dass die Augenverletzung eines Lehrers, die dieser infolge einer Schneeballschlacht mit seinen Schülern auf dem Schulhofe erlitten …
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11.09.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die meisten Strafverteidiger werden im Laufe ihres Berufslebens sicherlich das ein oder andere Mal einen Beschuldigten vertreten, der in Bezug auf ein Fußballspiel straffällig geworden ist. Zwar handelt es sich hierbei grundsätzlich um …
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 21.08.2013, Aktenzeichen: 5 K 832/12.KO , entschieden, dass die Bundespolizei einen Platzverweis zwangsweise durchsetzen durfte. Im vorliegenden Fall war die Klägerin mit einer weiteren am …
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17.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Gießen hat mit einem Beschluss vom 29.11.2013, Aktenzeichen: 7 Qs 192/13 , entschieden, dass wenn das Feststellungsinteresse als Schutzzweck des § 142 StGB durch eine Weiterfahrt nur geringfügig beeinträchtigt wird, das …
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Strafvereitelung nach § 258 StGB unterscheidet zwischen Verfolgungsvereitelung und Vollstreckungsvereitelung. Verfolgungsvereitelung begeht derjenige, der absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, dass ein anderer dem …
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jacek Franek Magister Legum Europae
Stellen Sie sich vor, Sie haben von einem Gericht erfahren, dass Sie Erbe eines Hauses oder von Grund und Boden in Polen sind, aber die Eigentumsverhältnisse müssten noch genau geklärt werden. Fürchten Sie sich nicht vor lästigen …
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28.03.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns wurde von einem eBay-Händler eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Gabler & Webers vorgelegt. Abmahnen lässt Herr Sven Ruhe, der einen eBay-Shop betreibt. Die Kanzlei rügt, dass eine veraltete Widerrufsbelehrung verwendet …
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22.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns liegen zwischenzeitlich mehrere Abmahnungen der Kanzlei Absenger aus Wuppertal vor, die für Herrn David Librowski abmahnt. Abgemahnt werden Onlinehändler, die Computerspiele verkaufen. In den uns vorliegenden Abmahnungen geht es um das …
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23.10.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Celle hat mit einem Beschluss vom 31.08.2016, Aktenzeichen: 2 Ss 93/16 , entschieden, dass der Betreiber eines sogenannten Card-Sharing-Servers, der selbst Kunde eines Anbieters von Pay-TV ist, dann den Tatbestand des …
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20.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Der BGH hat mit Urteil vom 12.04.2012, Az. VII ZR 13/11 , entschieden, dass eine Schuldübernahme nicht darin gesehen werden kann, dass einem am Werkvertrag nicht beteiligten Dritten eine Rechnung ausgestellt und diese durch den Dritten …
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01.02.2017
von Rechtsanwältin Heike Michaelis
Computerbetrug ist eine Manipulation an einem Computer die zu einer Vermögensschädigung führt. Hierbei wird also kein menschliches Opfer getäuscht (wie bei Betrug nach § 263 StGB) sondern ein Computer manipuliert, um einen Vermögenszufluss …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Neue Regeln für Werbung mit Medien-Bekanntheit Die Praxis, mit Verweisen auf bekannte Medien zu werben, hat in der Vergangenheit oft zu Verwirrung geführt. Nun hat das Oberlandesgericht Hamburg (OLG Hamburg) mit seinem Urteil vom 21. …
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30.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017 (BGBl. 2017, I S. 872) , in Kraft getreten am 01.07.2017, haben sich umfangreiche Änderungen im materiellen und prozessualen Recht ergeben. Grundsätzlich …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Die Corona-Pandemie hat Deutschland, Europa sowie die ganze Welt fest im Griff. Stündlich steigen die Zahlen der Infizierten und Toten. Hatten die deutschen Behörden das Virus zunächst noch unterschätzt, steht das öffentliche Leben …
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16.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes liegen aufklärungspflichtige Rückvergütungen nur dann vor, wenn Teile der Ausgabeaufschläge oder Verwaltungsgebühren, die der Kunde über die Bank an die Gesellschaft zahlt, hinter seinem …
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03.06.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ähnlich wie Schiffsbeteiligungen bieten Beteiligungen an (geschlossenen) Containerfonds hohes Renditepotenzial bei hohem Risiko. Teilweise können Anleger durch hohe Renditen erzielt werden. Dennoch gilt die Investition als risikoreich. Als …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Dr. Stoll & Sauer Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr vertritt den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in der Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG. Der vzbv hat am 7. Juli 2021 am Oberlandesgericht …
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24.03.2011
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Gerade in den für Unternehmen und Unternehmer relevanten Themengebieten des Wirtschaftsrechts (Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, internationales Steuerrecht...) können interdisziplinär organisierte Kanzleien in denen sowohl …
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07.04.2011
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
In Arbeitsverträgen können gerade Arbeitgeber viele Regelungen vornehmen, die exakt auf ihr Unternehmen zugeschnitten sind. In der Praxis zeigt sich, dass die meisten Arbeitgeber von dieser Gestaltungsmöglichkeit wenig Gebrauch machen, …