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08.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Die Reichweite einer Unterlassungserklärung nach einer Abmahnung, sei es im Wettbewerbsrecht, im Markenrecht oder bei anderen eingetragenen Schutzrechten ist häufig sehr viel weitergehender, als dies auf dem ersten Blick den Anschein hat. …
10.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Viele Getränke in sogenannten Einweggetränkeverpackungen sind pfandpflichtig. Die Pfandpflicht ergibt sich aus § 31 Verpackungsgesetz . Es besteht die Verpflichtung, ein Pfand i.H.v. mindestens 0,25 € einschließlich Umsatzsteuer je …
11.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Eine einstweilige Verfügung oder ein Urteil in einem Hauptsacheverfahren auf Unterlassung enthält regelmäßig eine Ordnungsgeldandrohung von bis zu 250.000 €. Der Betrag klingt gewaltig, derart hohe Ordnungsgelder sind jedoch außerordentlich …
30.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Die Verwendung von Logos von Fahrzeugherstellern stellt immer eine Markenrechtsverletzung dar, wenn es sich nicht um ein Originalteil des Fahrzeugherstellers handelt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH Urteil vom 25.01.2024, Az. C-334/22) …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Am 13.12.2024 tritt die EU-Produktsicherheitsverordnung (VERORDNUNG (EU) 2023/988 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. Mai 2023 über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Zum 13.12.2024 tritt die Produktsicherheitsverordnung der EU ( VERORDNUNG (EU) 2023/988 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. Mai 2023 über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Zum 13.12.2024 tritt die EU-Produktsicherheitsverordnung ( VERORDNUNG (EU) 2023/988 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. Mai 2023 über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des …
12.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei dem EuroConsum e.V. aus Kassel handelt es sich um einen sogenannten qualifizierten Verbraucherverband, der verbraucherbezogene Aspekte abmahnen darf. Bis März 2023 hieß der EuroConsum e.V. Deutscher Konsumentenbund e.V. Konsumentenbund, …
16.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir eine Abmahnung der Heumann Rechts- und Patentanwälte für die Daimler Truck AG wegen Verstoß gegen Designrechte zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung …
16.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir eine Abmahnung der Heumann Rechts- und Patentanwälte für die Mercedes Benz Group wegen Verstoß gegen Designrechte zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine …
22.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) ist ein Abmahnverein mit Sitz in Berlin, der umfangreich Wettbewerbsverstöße im Internet abmahnt. Aus unserer langjährigen Beratungspraxis (siehe u.a. unsere Berichte zu Abmahnungen des VsW hier , …
08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
03.08.2020 Wer besser krankenversichert sein möchte und es sich leisten kann, der entscheidet sich häufig für eine Private Krankenversicherung (PKV). Mag diese anfänglich noch kostengünstig sein, ändert sich das mit zunehmendem Alter des …
08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
03.09.2020 Wer sein Verbraucherdarlehen vor Ende der Laufzeit vorzeitig zurückzahlen möchte, der muss mit einer Forderung der Bank rechnen – der sog. Vorfälligkeitsentschädigung. Die Kreditinstitute machen damit die ihnen dadurch …
08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
09.06.2021 Das Spektrum möglicher Geldanlagen ist groß. Dass man als Kleinanleger auch mit Seefrachtcontainer Geld verdienen kann, werden die meisten Anleger erst dann erfahren haben, als ihnen diese Anlagemöglichkeit von Anlagevermittlern …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
23.11.2021 Vor Jahren versprachen Anlagevermittler ihren Kunden das große Geschäft bei einer Investition in Schiffscontainer der Investmentgesellschaft P&R. Auch Banken und Sparkassen vertrieben Direktinvestments der P&R-Gruppe. …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
05.05.2022 Der Verkaufsprospekt einer Kapitalanlage ist neben der persönlichen Beratung durch den Anlagevermittler die wichtigste Entscheidungsgrundlage des Anlegers. Deshalb muss er davon ausgehen können, dass die im Prospekt enthaltenen …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
10.05.2022 Am 28. Mai 2022 tritt die geänderte Preisangabenverordnung (PAngV) in Kraft. Damit werden Händler verpflichtet, neben dem Endpreis auch den Grundpreis (Preis pro kg bzw. g oder l bzw. ml) anzugeben, um Vergleiche zu ermöglichen. …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
11.05.2022 Anwalt hilft bei Kryptowährungsbetrug und warnt vor Kryptowährungsmissbrauch Manch einer bekommt Dollarzeichen in den Augen, wenn er das Wort „Bitcoin“ hört. Andere zucken ratlos mit der Schulter und fragen, „was ist das“ oder …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
19.05.2022 Eine von Anlagevermittlern gern angebotene Geldanlage ist das sog. partiarische Darlehen. Insbesondere junge oder in der Krise befindlichen Unternehmen bevorzugen nachrangige Finanzierungsformen wie partiarische Darlehen mit …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
13.06.2022 Wer über Kryptowährungen verfügt, der denkt zunächst an Gewinne und nicht an damit verbundene Steuern. Doch virtuelle Währungen und Token sind im Rahmen des geltenden Steuerrechts zu besteuern. Aber wie? Die Finanzverwaltung hat …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
15.06.2022 Im Jahre 2005 war es, als man die Rürup-Rente als steuerlich geförderte Form der privaten Altersvorsorge eingeführt hat. Sie sollte eine günstige Alternative insbesondere für jene sein, die in der Ansparphase ein höheres …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
08.07.2022 Die Bundesregierung unterrichte in ihrem Neunten Bericht des Ausschusses für Finanzstabilität zur Finanzstabilität in Deutschland vom 27. Juni 2022 (BT-Drs. 20/25859) u.a. über die mit der Digitalisierung verbundenen …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
12.07.2022 Wer sein Geld in eine Kapitalanlage investieren möchte, der will vorher wissen, in was er investiert und wie es um die Chancen und Risiken der Anlage steht. Auskunft darüber gibt ihm meist zunächst ein Anlageberater. In dem …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
17.11.2022 Steigende Zinsen, hohe Grundstückspreise, teure Handwerker, erhöhte Grundsteuer und unkalkulierbare Energiekosten. Keine guten Zeiten für „Häuslebauer“. Da freut man sich über jede noch so kleine Entlastung. Der Bundesgerichtshof …