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16.03.2024
von Rechtsanwältin Nicola Bähr-Heinen
Gesetzlicher Güterstand der Zugewinngemeinschaft: Wenn Ehepartner heiraten und keinen anderen Güterstand in einem Ehevertrag festlegen, gelten sie automatisch im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Dieser endet entweder mit …
23.03.2024
von Rechtsanwältin Nicola Bähr-Heinen
Verliebt, verlobt, verheiratet – und damit ist auch rechtlich eine Bindung eingegangen. Junge Unternehmer oder Gründer, die ihre Liebe durch eine Eheschließung krönen, denken oft nicht daran, dass sich Ehe und Unternehmen in …
05.04.2024
von Rechtsanwältin Nicola Bähr-Heinen
Besondere Überlegungen für Führungskräfte bei Trennung und Scheidung Wenn hochrangige Angestellte wie Manager, Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder und Aufsichtsratsmitglieder von Trennung und Scheidung betroffen sind und keine Vorkehrungen …
01.12.2014
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Weitläufig herrscht die Auffassung, dass während der Elternzeit kein Urlaubsanspruch entstehen kann, da die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer in dieser Zeit gar nicht arbeitet. Dies ist ein fataler Irrtum! Richtig ist zwar, dass das …
23.02.2015
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Immer wieder versuchen seit Jahren die Haftpflichtversicherungen, die Rechnungen des Sachverständigen, den Sie als Geschädigter eines Verkehrsunfalls mit der Bewertung Ihres Schadens beauftragt haben, zu kürzen. Dabei spielt den …
09.06.2015
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Insbesondere bei den WLAN-Internetnutzern dürfte die Problematik bekannt sein: Sie erhalten von einer Rechtsanwaltskanzlei eine Abmahnung mit dem Vorwurf des angeblich illegalen Down-/Uploads von Filmen, Musikstücken etc. über eine …
Ordnungsgemäße Betriebs-/Personalratsanhörung bei außerordentlicher Kündigung eines Arbeitsvertrages
14.07.2015
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Besteht in einem Unternehmen ein Betriebs- oder Personalrat, so ist dieser vor Ausspruch einer Kündigung, gleich ob ordentlich oder außerordentlich, gem. § 102 I BetrVG/ § 79 IV BPersVG vorab anzuhören. Dabei hat der …
18.12.2015
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Das Schießen teurer Fotos ist für jeden Fahrzeugführer ärgerlich. Um so erfreulicher war die Markteinführung der „Blitzer-App“, die schon viele Autofahrer vor genau diesen Investitionen bewahrt hat. Nunmehr hat das OLG Celle in seiner …
12.04.2016
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Grundsätzlich besteht nach Ablauf der 6-monatigen Wartezeit der Urlaubsanspruch in voller Höhe bemessen an der zu leistenden Arbeitszeit. Wechselt nun ein Arbeitnehmer im laufenden Kalenderjahr von Vollzeit in Teilzeit, so darf nach …
14.04.2016
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Häufiger Streit zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitgebern entfacht wegen der Urlaubsansprüche, die die Arbeitnehmerin nach Ablauf der gesetzlichen Wartezeit zwar vor Bestehen eines individuellen oder gesetzlichen Beschäftigungsverbotes …
10.01.2023
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Arbeitnehmer aufgepasst: Der EuGH und das BAG stärken weiter ihre Rechte bei der Urlaubsgewährung! Arbeitgeber haben bereits seit längerem die Pflicht, ihre Arbeitnehmer umfassend und bestenfalls noch mehrfach während des laufenden …
17.07.2023
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Wer kennt diese alltägliche Verkehrssituation nicht: ein Fahrzeug wird aus einer Parklücke am rechten Fahrbahnrand herausgefahren und just in diesem Moment wechselt im fließenden Verkehr ein Autofahrer von der linken auf die rechte Fahrspur …
23.07.2023
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Wer gegen das Wettbewerbs- oder Urheberrecht verstößt oder aber auf sonstige Weise jemanden in seinen persönlichen Rechten, insbesondere auf körperliche Unversehrtheit verletzt, wird häufig zunächst aufgefordert zur Vermeidung der …
24.07.2023
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Grundsätzlich haftet bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Pkw und einem Fußgänger der Autofahrer schon allein aufgrund der durch ihn in der Nutzung seines Kraftfahrzeugs gesetzten Betriebsgefahr. Problematisch sind jedoch die Fälle, in …
25.07.2023
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Opfer eines Diebstahls, Raubes oder Betruges oder dergleichen haben oft wenig Chancen, die ihnen entwendeten Gegenstände wieder zurückzuerhalten. Können die Täter jedoch gefasst und die Beute sichergestellt werden, so sind diese Gegenstände …
12.12.2023
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Grundsätzlich hat der PKW-Fahrer, der nach links in eine Querstraße abbiegen will, eine umfassende Wartepflicht , bis die Straße frei ist. Problematisch ist dabei insbesondere, wenn es sich bei der querenden Straße um eine mehrspurige …
23.05.2024
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Grundsätzlich gilt: je jünger ein Kind ist, umso größer ist die Aufsichtspflicht der Eltern, insbesondere, wenn sie gemeinsam mit ihrem Kind am Straßenverkehr teilnehmen. Gemeint ist damit nicht nur die Benutzung der Straße, des …
30.09.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.
Dem Mandanten war vorgeworfen wurden, die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 34 km/h überschritten zu haben. Abzüglich Toleranz sei er 84 km/h gefahren. Folge davon war ein Bußgeldbescheid mit einer …
23.11.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.
Ab dem 1. November 2021 tritt eine Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft. Danach werden die Bußgelder für uns Autofahrer drastisch erhöht. Warum eigentlich? Sicherlich gibt es Erklärungsversuche wie z.B. Unfallstatistiken, Verletzte …
13.08.2020
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Die Übergabe eines Unternehmens ist für Unternehmensgründer ein emotional schwerer Schritt. Nicht selten ist ihr Unternehmen ein echtes Lebenswerk. Es bedarf viel Lebensenergie, Zeit und Engagement, um ein Unternehmen lebensfähig zu machen. …
11.01.2021
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Die Vernetzung und Digitalisierung in Unternehmen nimmt aufgrund des Technologiewandels Tag für Tag zu. Deutsche Unternehmen sind ein beliebtes Ziel für Cyberangriffe, also Maßnahmen gegen Infrastrukturen der IT zur Informationsbeschaffung …
30.08.2021
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Sie wollen Ihr Unternehmen verkaufen und finden keinen Käufer? Ihren Mitarbeitern erscheint der Kaufpreis unerschwinglich, die Verantwortung zu groß. Doch vielleicht könnten diese das Unternehmen in die Zukunft führen, wenn sie sich trauen …
02.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Mit Abschluss eines Darlehensvertrages berechnen viele Banken sowie Sparkassen ihren Kunden eine Bearbeitungsgebühr. Jedoch können sich Kunden diese Gebühr erstatten lassen, denn nach vielen Urteilen von Oberlandesgerichten sind diese …
08.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
In einem hochaktuellen und brisanten Urteil des BGH , datierend vom 07.05.2014 (Az.: IV ZR 76/11) , wurde Kunden von Lebensversicherungen ein Rückzahlungsanspruch für ihre gezahlten Prämien zuerkannt. Dies für den Fall, dass sie über ihr …