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28.02.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Lebensversicherung galt lang als wichtiger Baustein für die finanzielle Altersvorsorge. Die Zeiten haben sich geändert. Heute sind viele Versicherte von der schmalen Rendite ihrer Lebensversicherung enttäuscht. Bevor die Police jedoch …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns lag eine Abmahnung der E. & A. Junek GmbH, vertreten durch die RAe HvLS, zur Prüfung vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie Sie reagieren sollten. Zum Hintergrund Die E. & A. Junek GmbH aus Dortmund vertreibt …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
In den letzten Jahren erhöht sich das verschenkte und vererbte Vermögen immer weiter. Die Gründe für eine Entscheidung, Vermögen „mit warmer Hand“ zu schenken oder auf den Erbfall zu warten, sind vielfältig und komplex. Wichtig sind hier …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
Messungen: Geschwindigkeitsmessungen finden auf den Autobahnen in Nordrhein-Westfalen regelmäßig statt. Dabei fährt ein ziviles Polizeifahrzeug einem verdächtig schnellen Fahrzeug hinterher und zeichnet das Nachfahren auf. In die …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Viertel
Die Verbraucherzentrale Sachsen hat nach Musterfeststellungsklagen gegen die Sparkasse Leipzig und die Erzgebirgssparkasse kürzlich auch eine weitere Klage gegen die Sparkasse Zwickau wegen fehlerhafter Zinsanpassung bei …
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28.02.2020
von Rechtsanwältin Claudia Ernst
Entfällt mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz generell die Verpflichtung zur Zahlung von Elternunterhalt? Nein, aber der Kreis der unterhaltspflichtigen Kinder reduziert sich stark! Mit dem seit 10.12.2019 geltenden …
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21.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
Der folgende Beitrag behandelt den außerordentlichen Schulwechsel auf Wunsch der Eltern, also nicht den regulären Wechsel auf die weiterführende Schule und nicht die behördliche Zuweisung an eine andere Schule als Ordnungsmaßnahme. Der …
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18.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Viele Autokäufer bangen derzeit um ihre Anzahlungen bzw. ihre gekauften Fahrzeuge, wenn sie ihr Fahrzeug – VW, Audi etc. – noch nicht erhalten haben. Anzahlungen in Höhe von 16.000 Euro und mehr sind keine Seltenheit. Zahlreiche Fahrzeuge …
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28.02.2020
von Rechtsanwältin Stephanie Metzger
Für Ihr Unternehmen ist es existenziell: Gibt es entsprechende Erbregelungen, die die Unternehmensnachfolge sichern? Daher sollte sich jede Unternehmerin und jeder Unternehmer die Frage stellen, ob im Erbfall der Fortbestand des …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Aus ganz aktuellem Anlass informieren wir Sie hiermit über die neusten Entwicklungen bei der Help24 eG. (ehemals Sparfreunde Deutschland eG). Auf die Liquiditätsprobleme der Genossenschaft hatten wir bereits Ende des letzten Jahres …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der insolventen PIM-Gold GmbH findet nun am 28.02.2020 die Gläubigerversammlung in Offenbach statt. Anleger können hier mit weiteren Informationen zum Insolvenzverfahren rechnen. Das Insolvenzverfahren könnte hier wohl mehrere Jahre …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Bundesgerichtshof BGH in Karlsruhe hat sich erstmals im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG geäußert. In einem Beschluss vom 28. Januar 2020 (Az. VIII ZR 57/19) rügt der BGH, dass das Oberlandesgericht Celle (Az. 7 U 263/18) kein …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Schadensersatzansprüche im Abgasskandal gegen Mercedes können von einem Gericht nicht einfach als Behauptungen „ins Blaue hinein“ abgewiesen werden. Auch dann nicht, wenn kein Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) wegen einer unzulässigen …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Kennen Sie den Film Kong: Skull Island? Einigen der Zuschauer bringt er gerade richtig Ärger ein. Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München verschickt nämlich wieder Abmahnungen wegen illegalen Filesharings. Was ist Filesharing? Filme sind …
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28.02.2020
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Lieferungen von Kunstwerken Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf Werklieferungen (im Sinne des § 3 Abs. 4 UStG), wie beispielsweise Lieferungen von Kunstwerken. Informationen zur Besteuerung von sonstigen Leistungen wie der …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Prange
In Kindschaftsverfahren vor dem Familiengericht besteht die sogenannte Amtsermittlungspflicht. Dies bedeutet, dass das Gericht verpflichtet ist, den Sachverhalt, der einer Entscheidung zugrunde gelegt werden soll, von Amts wegen, dies …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Erdigo UG (haftungsbeschränkt) lässt, vertreten durch Kanzlei S., abmahnen. Die Erdigo UG (haftungsbeschränkt) verkauft auf der eigenen Website „myshoppingplace.de“ unter anderem Freizeitgegenstände, Möbel und Fahrräder. Die Abmahnungen …
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26.02.2024
Personen, die am 29. Februar geboren wurden, haben in Nichtschaltjahren erst am 1. März Geburtstag. Arbeitnehmer müssen in Schaltjahren in der Regel einen Tag mehr für den gleichen Lohn arbeiten. Der zusätzliche Tag im Februar ist vor allem …
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28.02.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Kindesentführung in einen Nicht-Vertragsstaat des HKÜ Wenn ein Kind widerrechtlich in ein Land verbracht wird, das Nicht-Vertragsstaat des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen (HKÜ) ist, …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der SWK Schwarz Rechtsanwälte aus Hamburg, hier: Rechtsanwalt von Fuchs im Auftrag der Herrnhuter Sterne GmbH aus Herrnhut wegen der Marke „Herrnhuter Stern“ Die SWK Schwarz Rechtsanwälte, hier Rechtsanwalt von Fuchs aus Hamburg, …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Auch wenn wir uns das alle nicht wünschen, kann derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass möglicherweise die Behörden die Schließung eines Betriebes aufgrund des Coronavirus veranlassen. Stellt sich nun die Frage für den Arbeitnehmer, ob er …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 28.01.2020 – VIII ZR 57/19 – Stellung zugunsten der vom Daimler-Dieselskandal betroffenen Kläger in einem entscheidenden Punkt bezogen. Der Beschluss ist deswegen wegweisend, weil er die …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Über das Vermögen der J. Conrads Projekt GmbH & Co. KG ist das Insolvenzverfahren vor dem Insolvenzgericht Krefeld unter dem Aktenzeichen 95 IN 73/19 eröffnet. Am 28.02.2020 findet die Gläubigerversammlung am Amtsgericht Krefeld statt. …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
„Wann bin ich als Gesellschafter verpflichtet, wirtschaftlich sinnvollen Maßnahmen der Geschäftsführung zuzustimmen?“ von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann Als Mitgesellschafter eines Unternehmens lernt man sehr schnell, dass das Gewicht der …