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16.02.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
Das Waffengesetz kennt den Begriff des Pfeffersprays nicht, vielmehr sind Pfeffersprays nach ihrer Definition Reizstoffsprühgeräte und waffenrechtlich als tragbare Gegenstände klassifiziert, aus denen Reizstoffe versprüht oder ausgestoßen …
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17.04.2020
von Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.
USCIS hat eine Empfehlung an alle US-Visumsinhaber und Touristen veröffentlicht: Im Normalfall müssen Nichteinwanderer die Vereinigten Staaten vor Ablauf ihrer zugelassenen Zulassungsfrist verlassen. Aufgrund von Covid-19 müssen aber …
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31.08.2021
von Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.
COVID-19-Impfstoff für die meisten Greencard-Antragsteller erforderlich Das Center for Disease Control (CDC) hat am 25. August 2021 eine Anordnung erlassen, die die meisten Greencard-Antragsteller müssen einen COVID-19-Impfstoff erhalten …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Ob zu schnell, über Rot gefahren, Abstand unterschritten, falsch geparkt, betrunken oder unter Einfluss von Betäubungsmitteln gefahren - im Bereich des Straßenverkehrs dürfte wohl die Masse der ordnungswidrigkeiten-rechtlichen Verfahren …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Es sind drei Urteile (VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22), die der Bundesgerichtshof am 26.06.2023 verkündet hat, die für die meisten Fahrzeughersteller massive negative Folgen haben dürften. Bereits jetzt spricht nahezu jeder …
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17.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Das von dem Emissionshaus MPC aufgelegte Projekt „Deepsea Oil Explorer“ stand von Anfang an unter keinem guten Stern. Bei der Deepsea Oil Explorer handelt es sich um eine Tiefsee-Halbtaucher-Erkundungsplattform vor der Küste Brasiliens zur …
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11.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Erneut konnten wir erfolgreich einen Versicherungsnehmer bei der Durchsetzung seines Rückabwicklungsanspruchs aufgrund der seitens der Standard Life fehlerhaft erteilten Widerspruchsbelehrung helfen. activeLAW PartmbB erstreiten Urteil vor …
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11.02.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Rechtsformwechsel in der Praxis Unter einem Rechtsformwechsel versteht man die Änderung der bestehenden Rechtsform wie zum Beispiel der GmbH, des Einzelunternehmens oder der OHG. Rechtsformwechsel kommen in der Praxis aus den …
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18.04.2017
von Rechtsanwalt Ralph Butenberg LL.M.
Das Oberlandesgericht Hamm zur Sittenwidrigkeit eines umfassenden Erbverzichts gegen Erhalt eines Sportwagens. Das wäre doch etwas einfach, wenn wir unsere Kinder mit einem gebrauchten Nissan rechtmäßiger Weise zum Erbteilsverzicht …
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16.01.2012
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Im Rahmen einer sofortigen Beschwerde betreffend die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei einem „Filesharing"-Verfahren hat das OLG Düsseldorf I-20 W 132/11 im Rahmen seiner Begründung erhebliche Zweifel an der Brauchbarkeit der …
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05.04.2013
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Das OLG Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 07. Februar 2013 (Az. 6 U 126/12) zu der Frage einer rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen aus einer eingetragenen "Vorrats"-Marke Stellung genommen. Das Gericht …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Der für das Wettbewerbsrecht und damit auch für Werbebeschränkungen nach dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 6. November 2014 (BGH I ZR 26/13 vom 06.11.2014 - kostenlose …
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29.01.2016
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Das OLG München hat in einem gestern verkündeten Urteil im Rahmen eines laufenden Rechtsstreits zwischen der GEMA und YouTube im Ergebnis das Urteil der Vorinstanz bestätigt: YouTube schuldet keinen Lizenzschaden für von Nutzern …
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01.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Derzeit mahnt die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte verstärkt wegen „unerlaubter Verwertung geschützter Werke in sog. Tauschbörsen” ab. Konkret werden (angebliche) Urheberrechtsverletzungen an dem Hörbuch „Das verlorene …
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02.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten fachanwaltlich gegen Presseberichterstattung vorzugehen. Hierbei ist allerdings zu bedenken, dass die Gerichte den Medien einen erheblichen Freiraum für kritische und sogar polemische Berichterstattung …
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12.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? Die .rka Rechtsanwälte aus Hamburg sind unter anderem für Abmahnungen aus dem Bereich der Computerspiele bekannt. Heute möchte ich eine Abmahnung an dem Computerspiel „Risen 3 - Titan Lords“ besprechen und Tipps und …
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01.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Wer mahnt ab? Die Abmahnung, die ich heute besprechen möchte, kommt aus dem Bereich des Markenrechts. Die Rechtsanwaltskanzlei FPS Rechtsanwälte spricht derzeit für die Firma Microsoft markenrechtliche Abmahnungen aus. Gegenstand der …
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23.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München sprechen derzeit urheberrechtliche Abmahnungen für die Tele München Fernseh GmbH wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung durch Filesharing in Internettauschbörsen aus. …
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28.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Wer mahnt ab? Berichterstattungen im Internet zufolge mahnt die Rechtsanwaltskanzlei v. Nieding Ehrlinger Marquard derzeit für die VSM Deutschland GmbH wegen Wettbewerbsverstößen (UWG) ab. Betroffen von diesen Abmahnungen sind …
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23.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Die Rechtsanwaltskanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek spricht derzeit markenrechtliche Abmahnungen für die Quilate Services SA aus. 1. Wer mahnt ab? Mein heutiger Ratgeber behandelt eine Abmahnung aus dem Bereich des Markenrechts. …
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17.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Wer mahnt ab? Die Rechtsanwälte Sasse & Partner sind alte Bekannte im Abmahngeschäft. Über mehrere Jahre hinweg mahnen die Rechts z.B. wegen Filesharings an der Serie „The Walking Dead“ ab. Ganz aktuell mahnt die Kanzlei Sasse & …
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10.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? Im Auftrag der Forever Living Products Germany GmbH verschickt die Kanzlei Schulenberg & Schenk Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung. Den Abgemahnten wird vorgeworfen, geschützte Bilder auf der Internetplattform …
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12.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Wer mahnt was ab? Die Kanzlei Grub Frank Bahmann Schickhardt Englert mahnt im Auftrag der Bergrecords GmbH illegales Filesharing ab. Den Abgemahnten wird vorgeworfen das Album „Seelenleben“ von Andrea Berg auf Internettauschbörsen …
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19.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? Den Abgemahnten wird vorgeworfen, gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA verstoßen zu haben. Konkret sollen die Abgemahnten Tickets über den Schwarzmarkt weiterverkauft haben. …