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07.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Am 24.01.2020 veröffentlichte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen Rückruf für VW Busse des Typs T5 und T6. Grund für den Rückruf ist eine Konformitätsabweichung, die zur Überschreitung des Euro-5-Grenzwerts für Stickoxide führe. …
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07.02.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Bei einem der größten Anlageskandale der deutschen Finanzgeschichte, der P&R-Pleite, gibt es neue Hoffnung für Anleger. Mehrere Landgerichte urteilten zuletzt verbraucherfreundlich. Die Landgerichte München I und II haben Anlegern in …
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07.02.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
In einer Entscheidung vom 10.12.2019 hat das OLG Hamm (Az. 13 U 86/18) einem Leasingnehmer Schadenersatz in Höhe von 17.500 Euro zugesprochen. Das Gericht verurteilte VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB). Der …
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14.02.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Bei Umzügen müssen Veranstalter zumutbare Vorkehrungen vor möglichen Gefahren treffen. Auch Umzugsteilnehmer können haften, wenn sie Vorgaben missachten. Zuschauer müssen mit Bräuchen wie Bonbonwürfen rechnen und sich gegebenenfalls …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Allein die letzten zwei Monate haben wieder eindrücklich gezeigt, dass Datenschutzverstöße und große Datenlecks ein weit verbreitetes Phänomen sind. Erst im Januar wurde bekannt, dass bei dem großen Autoverleiher Buchbinder die Daten von …
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07.02.2020
von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
Auch den „Mitarbeiter“ kann es hart treffen. Wird bei einem Scheinselbständigen festgestellt, dass er in Wahrheit unselbständiger Arbeitnehmer ist, hat nicht nur der Arbeitgeber ein Problem. Wird ein Mensch als freier Mitarbeiter …
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07.02.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Vom 29. bis 31. Januar fand der jährliche Verkehrsgerichtstag – eine Zusammenkunft von Verkehrsexperten – in Goslar statt. Er endet mit den Empfehlungen der Arbeitskreise. Meine Zusammenfassung: Arbeitskreis I – Grenzüberschreitende …
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13.01.2022
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Der Versorgungsausgleich ist, sofern nicht durch Ehevertrag ausgeschlossen, gesetzliche Folge eines Scheidungsverfahrens. Dabei werden die bei während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften zwischen den Ehegatten aufgeteilt. Während …
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07.02.2020
von Rechtsanwalt Jens Kochanski
Ein Mann hatte aus erster Ehe zwei Kinder und aus zweiter Ehe ein weiteres Kind. Er errichtete einige Jahre vor seiner zweiten Ehe und der Geburt seines dritten Kindes ein Testament, in welchem er die beiden Kinder aus erster Ehe zu seinen …
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07.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 18.10.2019 haben sich zwei Ärzte verpflichtet, zusammen 25.000 Euro an meinen Mandanten zu zahlen. Der 1942 geborene Rentner stellte sich bei seinem Hausarzt vor, weil er beim Ansehen bestimmter Fernsehsendungen unter …
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07.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer, welche vorzeitig aus einem Darlehensvertrag ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung aussteigen wollen, können häufig von dem sogenannten „Widerrufsjoker “ Gebrauch machen und sich so auch Jahre nach Vertragsschluss …
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07.02.2020
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Ziel einer jeden Abmahnung im gewerblichen Rechtsschutz, im Urheberrecht oder aber auch im Bereich Medienrecht ist es in erster Linie, das Unterlassen eines ganz konkreten Verhaltens zu erwirken. Der Abgemahnte hat sich also aus Sicht des …
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07.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Haftung für Schäden, die in einem Gefälligkeitsverhältnis auftreten Wer einem anderen einen Gefallen tut, wird häufig als altruistisch bezeichnet. Doch auch altruistische Gutmenschen sind nicht gefeilt vor einer Inanspruchnahme, falls es im …
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07.02.2020
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
Die Sozialhilfe soll ein Existenzminimum für ein menschenwürdiges Dasein sicherstellen. Der Staat ist zur Erbringung dieser Leistung nach dem Grundgesetz verpflichtet. Hier erfahren Sie übersichtlich und schnell, in welchen Fällen der …
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07.02.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Vorliegend handelte es sich um einen deutschen Staatsbürger, der vor 22 Jahren im Bundesstaat Florida, USA auf dem Highway zu schnell gefahren und dabei geblitzt worden war. Der Trooper hatte damals jedoch die persönlichen Daten nicht …
Audi Q5 3,0-Liter: VW-Tochter im Diesel-Abgasskandal wegen Sittenwidrigkeit am LG Krefeld verurteilt
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07.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal von VW ist neben dem Motor EA 189 auch der Nachfolgetyp EA 288 in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. VW hat dort den Einbau einer Abschalteinrichtung im Abgaskontrollsystem zugegeben. Das Landgericht Duisburg …
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07.02.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Kraftfahrer üben einen gefährlichen Beruf aus: Aufgrund der Gefahren des Straßenverkehrs, aber auch, weil ihnen oft Dinge passieren, die den Job kosten oder …
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07.02.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Uns liegt ein aktuelles Schreiben der Kanzlei Lentze Stopper aus München im Auftrage des Fußball Bundesligisten 1. FC Köln GmbH & Co KGaA vom 03.02.2020 zur Überprüfung vor. Dem Adressaten des Schreibens wird eine Zuwiderhandlung gegen …
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07.02.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Recht der Pauschalreise – Reisemängel Das sog. „Neue Reiserecht“, zu finden in den §§ 651a-y BGB, wurde aufgrund der EU-Pauschalreiserichtlinie vom 25.11.2015 mit Wirkung zum 01.07.2018 eingeführt. Bei einer Pauschalreise, einer …
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07.02.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Bürgschaften werden noch immer häufig von Banken gefordert. Gerade für Bankkredite werden diese oft gefordert (Bankbürgschaften). Doch was steckt genau dahinter? Wie „läuft“ eigentlich eine Bürgschaft? Was sind die Hintergründe und auch die …
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07.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Das Landgericht Ulm hat den Zahlungsdienstleister PayPal mit Urteil vom 16. Dezember 2019 zur Erstattung von Transaktionen im Zusammenhang mit illegalem Online-Glücksspiel verurteilt (Az.: 4 O 2020/18). Ausgangslage Viele der …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Dr. Schenk aus Bremen im Auftrag des Bundesverbands Automatenunternehmer e. V. aus Berlin wegen Rauchverbots. Die Kanzlei Dr. Schenk aus Bremen vertritt die Interessen des Bundesverbandes Automatenunternehmer e. V. aus …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Daniel Hautumm
Ein Sportler, insbesondere ein Fußballprofi muss alles darauf ausrichten, sportliche Höchstleistungen zu erbringen. Gleichzeitig gilt es viele außersportliche, insbesondere vertragliche, Besonderheiten zu beachten, für die ein junger …
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06.02.2020
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
In seinem jüngsten Urteil des BGH vom 09.10.2018- VIII ZR 21/19 musste sich der BGH umfassend mit den Fragestellungen rund um die Modernisierungsmieterhöhung des Vermieters und den Einwand der unzumutbaren Härte des Mieters …