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16.01.2020
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
Ein gemeindliches Vorkaufsrecht ermöglicht es der Gemeinde, durch eine einseitige Erklärung an die Stelle des Käufers zu treten. Bei der Ausübung des Vorkaufsrechts unterlaufen den Gemeinden durchaus auch Fehler, die zur Unwirksamkeit der …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat entschieden, dass die Beschränkung der Kostenerstattung von Maßnahmen zur In-vitro-Befruchtung auf verheiratete Versicherte in allgemeinen Versicherungsbedingungen unwirksam ist (Urt. v. 13.10.2017, …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Jens Höer
1. Kein automatischer Verfall von nicht genommenem Urlaub Nach der Regelung in § 7 Abs. 3 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlg) muss Urlaub im laufenden Kalenderjahr genommen und gewährt werden. Die Folge dieser Regelung war (bisher), dass …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Jeder Eigentümer sieht sich spätestens auf der Eigentümerversammlung mit dem Antrag „Entlastung der Hausverwaltung“ konfrontiert. Doch nicht jedem Eigentümer ist bekannt und bewusst, welche rechtlichen Konsequenzen ein derartiger Beschluss …
Kündigung der Verträge „S-Prämiensparen flexibel” durch die Sparkasse Märkisch-Oderland unrechtmäßig
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
16.01.2020 Immer wieder kündigen Sparkassen ihren Kunden deren lukrative Sparverträge, um selbst Geld zu sparen. Auch die Sparkasse Märkisch-Oderland befand offenbar die „guten alten“ Prämiensparverträge „S-Prämiensparen flexibel” als …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen Geht es um Arbeitnehmerrechte, fragen mich Journalisten oft, ob es arbeitsrechtlich erlaubt ist, seinen Hund mit zur Arbeit zu nehmen. Hier erfahren Sie die …
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19.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Immer wieder bekommen Mandanten – oder bekommt man selbst – Mails oder auch Telefaxe von angeblichen Anwälten (alternativ: Bank- oder Regierungsmitarbeitern) mit der Mitteilung, dass ein Verwandter (Namensvetter) verstorben sei und eine …
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16.01.2020
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Gemeinsame Mieter haften für den Mietzins als Gesamtschuldner. Es schuldet folglich derjenige auch den Mietzins, der als Vertragspartner im Mietvertrag steht. In den meisten Fällen haben die Eheleute/Partner die Wohnung gemeinsam …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard
ENASARCO ist die ital. Sozialversicherungsanstalt für Handelsvertreter. Die beauftragenden Unternehmen sind verpflichtet, die in Italien tätigen Handelsvertreter bei der ENASARCO anzumelden. Gemäß Artikel 2, Absatz 1 der geltenden …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Derzeit mahnt die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer das Filesharing des Films „Rambo: Last Blood (vormals Rambo V: Last Blood)“ ab. „Rambo: Last Blood“ ist ein Action-Thriller von Adrian Grünberg, der am 19. September 2019 in die deutschen …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Vor einem Jahr geriet bei dem VW-Tochterunternehmen Porsche das dortige Flaggschiff „Porsche 911“ in die Schlagzeilen des Abgasskandals. Einen Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) hatte es nicht gegeben. VW griff zur Selbstanzeige, weil …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Handy Deutschland GmbH vor, die dem abgemahnten Unternehmer durch die Rechtsanwälte Scholz aus Hannover unlauteren Wettbewerb vorwerfen. Ebenso wie der Adressat verkauft die Handy Deutschland GmbH eigenen …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Philip Keller
Der am häufigsten vereinbarte Finanzierungsleasingvertrag hat in seiner konkreten Ausgestaltung große Ähnlichkeit mit einem Kreditvertrag und löst als „entgeltliche Finanzierungshilfe“ (§ 506 Absatz 2 BGB) ein gesetzliches Widerrufsrecht …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Auch im neuen Jahr werden wieder Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Musik- und Filmindustrie versendet. Der Hintergrund der Abmahnungen betrifft das sogenannte Filesharing über Internettauschbörsen. Zu der bekanntesten …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die BaFin hatte mit Bescheid vom 21.10.2019 der Karatbit Foundation, Belize, aufgegeben, das durch die Ausgabe des „KaratGoldCoins“ ohne Erlaubnis in Deutschland betriebene E-Geld-Geschäft einzustellen und abzuwickeln. Auf der Website der …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Im Auftrag der Firma Burberry Ltd. aus London hat die Anwaltskanzlei CBH Rechtsanwälte kürzlich einen unserer Mandanten abgemahnt. Ihm wird die Verletzung von Markenrechten an dem „Burberry-Check“, also dem Muster der Firma Burberry, …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Beim Unternehmen 1&1 Telecom GmbH kam es mehrfach zu Verstößen im Datenschutzrecht, sodass nunmehr ein millionenschweres Bußgeld gegen das Unternehmen verhängt wurde. Was war geschehen? Anrufer konnten bei der Kundenbetreuung von …
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15.01.2020
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Neues zum Mietrecht Nicht jedes Mieterhöhungsverlangen hält Stand Wie bereits in unserem Blog vom 05.04.2019 erklärt, können Vermieter eine Erhöhung der monatlichen Miete geltend machen. Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob die …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Erich W. Raithel
Ein Bürgermeister ist gemäß Art. 37 Abs.3 S.1 GO zwar grundsätzlich befugt, Satzungen zu erlassen, die Angelegenheit muss jedoch in zeitlicher und sachlicher Hinsicht dringlich sein. Der Antragsteller wandte sich gegen eine …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Meine Erfahrung: Wenn das erste Schreiben eingeht, egal ob in Owi– oder Strafsachen, ist die Gefahr besonders groß: hier passieren die meisten Fehler. Aus einer Mischung aus Rechtfertigungsdrang und auch Obrigkeitshörigkeit heraus machen …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Vermieter und Mieter streiten häufig über die zulässige Nutzung einer Mietsache . Oft nutzen Mieter (gerade bei Gewerberäumen) die Mietsache entgegen den im Vertrag vereinbarten Zweck , so auch in dem vom Bundesgerichtshof am 19. Dezember …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Sachverständigengutachten soll Klarheit darüber bringen, ob VW auch bei dem Dieselmotor des Typs EA 288 eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat. Das hat das Landgericht Wuppertal mit Beweisbeschluss vom 15. März 2019 …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk von der Anwaltskanzlei Balduin & Partner PartGmbB erklärt, weshalb betroffene Reisende doch gegen den Staat eine Einzelklage erheben sollen und weshalb dies sinnvoll ist. Für Eilige die Zusammenfassung: …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Sascha Makki
Ab dem 12. Juli 2020 gilt die Platform-to-Business-Verordnung der EU. Die Verordnung gilt unmittelbar, ohne Umsetzung in deutsches Recht. Die dort niedergelegten neuen Regeln zwischen Verkaufsplattformen und Unternehmern sollen die Rechte …