107.770 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
30.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bei Inhabern des Führerscheins auf Probe stellt sich nach einem festgestellten Drogenkonsum die Frage, welche Maßnahmen seitens der Behörde zu erwarten sind. Soweit der festgestellte Wert mindestens 1,0 ng/ml beträgt, wird von der …
|
10.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
In Zeiten anhaltender Niedrigzinsen versuchen Banken und institutionelle Kreditgeber, vermehrt neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Gerade durch die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Einschränkungen während der Corona-Pandemie kam es …
|
30.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Banken werden gejubelt haben, als der BGH den Widerruf von Autokrediten im November 2019 einschränkte und bestimmte Klauseln in Darlehensverträgen für zulässig hielt. „Damit hat der BGH nicht entschieden, dass der Widerruf von …
|
04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Diebstahl am Arbeitsplatz und die rechtlichen Folgen Der Diebstahl geringwertiger Sachen kann zum Bereich der Bagatellkriminalität gezählt werden. Studien zeigen, dass viele Menschen mindestens einmal in ihrem Leben Sachen genommen haben, …
|
30.01.2020
von Rechtsanwalt Stefan Morbach
Das Amtsgericht Leverkusen hat in einer mittlerweile rechtskräftigen Entscheidung den ehemaligen Vorsitzenden eines Hundezuchtvereins dazu verurteilt, wegen zweier Beleidigungen 600 Euro Schmerzensgeld an ein anderes Vereinsmitglied zu …
|
30.01.2020
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Die steuerliche Zusammenveranlagung von Ehegatten gem. §§ 26, 26b EstG und damit der Nutzung des Ehegattensplittingvorteils ist auch für das Steuerjahr möglich, in welchem die Trennung stattfand. Haben sich Ehegatten also z. B. während des …
|
30.01.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung von Martin Sturm über die Rechtsanwälte Achnitz & Partner zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In der hier …
|
30.01.2020
von Rechtsanwalt Christoph Lindner
I. Ausgangslage Die Unterstützungskasse ist als Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung (bAV) etabliert. Motiv für die Wahl dieses Durchführungsweges seitens der Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist die weitgehend fast unbegrenzte …
|
06.02.2024
von Rechtsanwalt Tim Brinkmann
Wie funktioniert das Verfahren und welche Rechtsschutzmöglichkeiten haben Sie, wenn Ihr Kind nicht an der Grundschule Ihrer Wahl in der Stadtgemeinde Bremen aufgenommen wurde? Behördliches Verfahren für das Schuljahr 2024/2025 in Bremen In …
|
23.05.2022
von Rechtsanwalt & Bankkaufmann Ralf Müller-Päuker
Badeprothese als Grundbedürfnis In der gesetzlichen Krankenversicherung gilt, dass ein Versicherter Anspruch auf eine Prothese hat, wenn hiermit ein Grundbedürfnis befriedigt wird. Das Gehen und Stehen ist immer ein Grundbedürfnis nach …
|
30.01.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese zu einem Vorstellungsgespräch einladen (vgl. § 82 Satz 2 SGB IX a. F. …
|
30.01.2020
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Herr G. hatte sich im Januar 2020 mit folgendem Anliegen an uns gewandt: Nachdem er sich weigerte, mit dem Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, erließ das Jobcenter einen Eingliederungsvereinbarung ersetzenden …
|
30.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Verjährung bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, § 266a StGB Durch den Beschluss des 1. Senats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13.11.2019 (1 StR 58/19) scheint nun eine Kehrtwende der jahrzehntelangen Rechtsprechung zur …
|
30.01.2020
von Rechtsanwalt Marcel Wahnfried
Vielen Menschen dürfte die nachfolgende Situation bekannt vorkommen: Nach dem Feierabend fährt man mit dem Pkw nach Hause und möchte unterwegs auf dem Heimweg noch schnell einen privaten Brief einwerfen. Nach dem man einen Briefkasten …
|
30.01.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Kann ein Minijobber sein Arbeitsverhältnis in einen Vollzeitjob umwandeln? Unter Umständen ja, denn dazu berechtigt ihn eine Vorschrift des Arbeitsrechts. Ob …
|
30.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das Bundeskartellamt hatte vor kurzem wegen verbotener Preisabsprachen Bußgelder in Höhe von fast 155 Mio. € gegen sieben Pflanzenschutzmittel-Großhändler und deren Verantwortliche verhängt. Die Bußgelder sind dabei noch nicht …
|
30.01.2020
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das Insolvenzverfahren Über das Vermögen der Vivono Wohnungsgenossenschaft eG (vormals GenoBau Zielkauf Wohnungsgenossenschaft eG) wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Wolfratshausen vom 21. Januar 2020 das vorläufige Insolvenzverfahren …
|
30.01.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Es passiert oft an viel befahrenen Kreuzungen: So auch Hubert K., der mit seinem 40 t Lkw „über Rot fuhr“. Der Bußgeldbescheid kam einige Wochen später ins Haus geflattert. Die Ehefrau staunte nicht schlecht, als sie den gelben …
|
30.01.2020
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Derzeit mahnt die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer das Filesharing des Films „Kong: Skull Island“ ab. „Kong: Skull Island“ ist ein Fantasy-Abenteuerfilm des Regisseurs Jordan Vogt-Roberts aus dem Jahr 2017, der die fiktive Figur des …
|
30.01.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Anwälte Bee & Kay aus Lübeck versenden im Namen der Union Harbour Ldt. Abmahnungen wegen des Verkaufs von Handtaschen-Fälschungen der Marke „GEORGE GINA & LUCY“ auf eBay. Uns liegt eine Abmahnung der Union Harbour Ltd., …
|
30.01.2020
von Rechtsanwalt Kay Ole Johannes
Die Kanzlei rka Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR ist eine Kanzlei, die im Bereich Filesharing-Abmahnungen tätig ist. Abgemahnt wurden beispielsweise angebliche Urheberrechtsverstöße an PC-Spielen der Koch Media GmbH, wie etwa die Spiele …
|
30.01.2020
von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
1. Problem: Cyberangriffe auf Behörden (wie zuletzt das Kammergericht in Berlin) und Unternehmen stehen mittlerweile auf der Tagesordnung. Mittels Schadsoftware verschaffen sich dabei externe Dritte unberechtigterweise Zugriff auf die …
|
30.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal wird es für die Volkswagen AG vor Gericht immer enger. Das Hanseatische Oberlandesgericht regt an, dass die Dieselfahrer weniger für die Nutzung ihrer Fahrzeuge zahlen sollten. Auch am Oberlandesgericht Brandenburg …
|
30.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Daimler muss Modelle des Mercedes GLK 220 CDI 4x2 mit dem Motor OM651 und der Abgasnorm Euro 5 zurückrufen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Rückruf angeordnet und am 27. Januar 2020 veröffentlicht. Grund für den verpflichten Rückruf …