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06.10.2017
von Rechtsanwältin Dörte Lorenz
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 12.09.2017 (Az.: B 11 AL 25/16 R) nunmehr Rechtsklarheit dahin gehend geschaffen, dass eine Sperrzeit nicht eintritt, wenn Arbeitnehmer am Ende der Altersteilzeit entgegen der ursprünglichen …
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06.10.2017
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Wenn Vermieter und Mieter nach dem Ende des Mietverhältnisses streiten, wer noch was zu bezahlen hat, kommt nicht selten der Vermieter auf die Idee, seine Forderungen mit der hinterlegten Kaution zu befriedigen. Die Kaution darf der …
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09.10.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Bundesfinanzhof (BFH) ändert seine bisherige Rechtsprechung. Erbschaftsteuer richtet sich nach der zwischen den Erben bestehenden Steuerklasse. Erwerbe zu Lebzeiten des Erblassers werden nicht berücksichtigt. Eine Mutter schenkte im Jahr …
Rechtstipp-Serie zu „Die Höhle der Löwen“: Fünf Fragen rund um Firmenbeteiligung und Firmenbewertung
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
In der gestrigen Folge kämpften zwei Löwen um besonders hohe Unternehmensbeteiligungen von Gründern, die für ein Investment in „Die Höhle der Löwen“ kamen. Löwin Judith Williams konnte die beiden Gründerinnen des Baby-Spa „Mabyen“ …
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04.10.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Um möglichst schnell und problemlos an viel Geld zu kommen, lassen sich Betrüger immer wieder neue Gemeinheiten einfallen. Vor allem Rentner werden bevorzugt Opfer ihrer Tricks. Die Gauner geben sich dabei z. B. als Enkelkind oder auch …
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02.10.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Veranstalter einer Hochzeit für einen durch Himmelslaternen verursachten Brandschaden in Höhe von 300.000 Euro haften müssen. Am 11.07.2009 …
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02.10.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Kommt es in Mietwohnungen zu Schimmelbildung, gilt grundsätzlich: Eine generelle Regelung, wer für die Beseitigung haftet, gibt es nicht – es kommt stets auf die genauen Umstände des Einzelfalls an. Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi …
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02.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer wieder gibt es interessante Rechtsstreitigkeiten zum Thema Auffahrunfall und Spurwechsel. Wie ist die Haftung? Wer hat Ansprüche (Schmerzensgeld, Schadensersatz)? Folgende Ausgangslage: Ein Unfall kommt dadurch zustande, dass ein …
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02.10.2017
von Rechtsanwältin Martina Spintig
Arbeitsunfall, Wegeunfall – die Voraussetzungen Der Unfallschutz der gesetzlichen Unfallversicherung wird durch § 8 II Nr.1 SGB VII dahin gehend erweitert, dass neben dem Arbeitsunfall bei einer versicherten Tätigkeit auch der Weg nach und …
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02.10.2017
von Rechtsanwalt Sven Kaspers
Durch die am 1.4.2017 in Kraft getretene Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) kamen tief greifende Veränderungen auf Dienstleistungsunternehmen und Auftraggeber bei Einsätzen von Leiharbeitnehmern, aber auch beim …
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02.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einiger Zeit berichten wir über Abmahnungen der Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel. Die Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel mahnen u. a. im Auftrag folgender Rechteinhaber ab: Pink Floyd (1987) Limited – Marke Pink Floyd Bravado …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Das „Unternehmensnachfolgerecht“ ist richtigerweise ein “Unternehmernachfolgerecht“. Denn es folgt nicht etwa ein Unternehmen auf ein früheres Unternehmen, sondern ein Unternehmer auf einen ausgeschiedenen oderverstorbenen Unternehmer. Um …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Bereits zum 27. Mal feiert Deutschland dieses Jahr den Tag der deutschen Einheit. Kurios muten da nicht nur neue Mindestlohnregelungen an, die immer noch zwischen „Ost“ und „West“ differenzieren, sondern auch ein kürzlich ergangenes Urteil …
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02.10.2017
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Immer wieder wird von Mandanten nachgefragt, ob sie einer Einladung zum Personalgespräch während der Dauer einer Arbeitsunfähigkeit Folge zu leisten haben. Hierzu hat sich das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 02.11.2016, Az.: 10 AZR …
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02.10.2017
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Landgericht Frankfurt an der Oder hat am 5.9.2017 in einem Rechtsstreit zwischen einem ehemaligen Berater und der OVB den Rechtsstreit gemäß §§ 2 Abs. 1 Nr. 3a, 5 Abs. 3 ArbGG im Beschlusswege an das zuständige Arbeitsgericht verwiesen. …
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02.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Sieg'l
Der Fall Im Jahr 2015 erwirbt eine Verbraucherin einen Audi Q3 TDI 2.0 mit der Schummel-Software, die bei standardisierten Tests deutlich niedrigere Abgaswerte generiert als im Fahrbetrieb. Die Käuferin verlangt umgehend Nachbesserung …
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02.10.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Friedrich aus Stuttgart informiert Die mit Wirkung vom 1. Januar 2013 im Land Rheinland-Pfalz eingeführte teilweise Anrechnung des erhöhten Grundgehalts auf die …
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02.10.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Kürzlich hat sich eine Vielzahl von Piloten von Air Berlin beinahe zeitgleich krankschreiben lassen. Das war vielfach als Protest der Mitarbeiter bzw. als …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Ein Bauherr hatte einen Architekten mit einer Vollarchitektur (Leistungsphasen 1 bis 8 gemäß § 34 Abs. 3 HOAI) beauftragt. Der Architekt hat auftragsgemäß eine Baugenehmigung erwirkt. Im Zuge der unter seiner Bauleitung erfolgten …
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02.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Kreditverträge einer Vielzahl von Autoherstellerbanken sind gespickt mit Fehlern, was den Kunden auch heute noch den Widerruf des Finanzierungsvertrages und die Rückabwicklung des Fahrzeugerwerbs ermöglicht. Allein bei VW sollen nach …
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02.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Der Fall Die Klägerin, Fachanwältin für Arbeits- und Sozialrecht, ist angestellte Lehrkraft an einer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung. Sie hält in dieser Funktion auch Lehrveranstaltungen ab, die der Arbeitgeber im Rahmen der bei …
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02.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Nach wie vor brandaktuell und kontrovers diskutiert wird die Frage, wo in Darlehenswiderrufsfällen Klage einzureichen ist. Während in der Vergangenheit vielfach davon ausgegangen wurde, die örtliche Zuständigkeit sei zwangsnotwendig am …
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02.10.2017
von Rechtsanwalt Jan General
Das Bundesverwaltungsgericht hat in mehreren Pilotverfahren entschieden, dass die Berliner Besoldung von Beamten in den Besoldungsgruppen A 9 - A 12 und bei Richtern in den Besoldungsgruppen R 1 - R 3 zu niedrig bemessen ist und gegen den …
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02.10.2017
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Bei Mietschulden springen die Jobcenter im Regelfall mit einem Darlehen zum Ausgleich der Mietschulden ein. Dies setzt jedoch voraus, dass die Wohnung mit dem Darlehen langfristig erhalten werden kann. Dies führt dazu, dass Jobcenter ein …