881 Ergebnisse für Satzung
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15.10.2012
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass § 23 Abs. 2 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS), der die Zahlung eines Gegenwerts für …
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09.10.2012
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Rechtsgrundlage Erschließungsbeiträge werden für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen erhoben. Regelmäßig notwendig ist zudem eine Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde als Grundlage. Bereits bei der Aufstellung der Satzung …
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… sich der Steuersatz für den zweiten und jeden weiteren Kampfhund auf 960 Euro und für den zweiten und jeden weiteren anderen Hund auf 60 Euro. Nach der Satzung gelten als Kampfhunde solche Hunde, die aufgrund ihres Verhaltens die Annahme …
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04.09.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Die Bestattung war auch im Interesse des Sohnes. Von ihm die gesamten Kosten zu verlangen war daher rechtmäßig. Denn laut der Satzung haften die Hinterbliebenen gesamtschuldnerisch. Das heißt, der Sohn kann vom Friedhofsbetreiber zunächst allein …
16.07.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… diese Abgabe in Form einer Satzung anzuordnen. Allerdings müssen dabei die Gemeinden die gesetzlichen Vorgaben einhalten. Diesbezüglich bestanden bei den Leipziger Richtern Bedenken. Denn bei dieser Abgabe für Hotelübernachtungen handelt es sich um …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Marco De Luise
… auch auf der Verordnungsebene Ruhezeiten, beispielsweise von 12:00 Uhr bis 15:00 Uhr, in den Gemeindeverordnungen oder Satzungen bestimmt. Hier müssen sich dann nicht nur Mieter, sondern alle Nachbarn an diese Ruhezeiten halten. Für Maschinenlärm – hier interessant …
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14.06.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… mit hinreichender Deutlichkeit aus einer Satzung, entsprechender Selbstbindung oder jedenfalls einer konstanten tatsächlichen Übung ergeben. Ein solches Konzept war in dem der Entscheidung des BGH zugrundeliegenden Sachverhalt nicht zu erkennen …
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30.05.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… kann. Die zeitlichen Wirkungen des Senatsbeschlusses betrafen die im Entscheidungszeitpunkt geltende Satzung der CGZP und waren daher auf den Zeitraum ab dem 8. Oktober 2009 beschränkt. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat durch Beschluss …
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23.04.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… des in der Satzung ausgewiesenen Stammkapitals (Unterbilanzhaftung). 5. Außerdem ist die wirtschaftliche Neugründung gegenüber dem Registergericht offenzulegen. 6. Der Bundesgerichtshof ist der vertretenen Auffassung, dass die Gesellschafter einer zeitlich …
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03.04.2012
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… und Tiermedizin sind mittlerweile nicht nur besonders gute Abiturnoten erforderlich. Viele Universitäten und Fachhochschulen sind inzwischen dazu übergegangen Zulassungsbeschränkungen in ihren eigenen Satzungen zu erlassen …
Erfolg für CLLB Rechtsanwälte: Wohnungsgenossenschaft Grundwerte akzeptiert Kündigung mit sofortiger
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24.02.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… und baten um Kündigung oder Stornierung des Vertrages, wurde ihnen mitgeteilt, dass die ordentliche Kündigung gemäß § 7 der Satzung erst nach 5 Jahren möglich sei. „Auch bei den von uns vertretenen Anlegern war dies zu Beginn nicht anders" , so …
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14.02.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… außerdem für das Sozialamt, das Arbeitsamt und für Altenheimbewohner tätig, indem Hilfsbedürftige, die gemäß seiner Satzung begünstigt waren, befördert wurden. Darin sah das Finanzamt aber keine Wohlfahrtspflege mehr, sondern die Tätigkeit …
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14.02.2012
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… Außerdem ginge, so das LAG, der in der Satzung der CGZP festgelegte Organisationsbereich für die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung über den ihrer Mitgliedsgewerkschaften hinaus. Mit dieser Entscheidung ist es für Arbeitnehmer …
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15.12.2011
von SALLECK + PARTNER
… acht davon im Norden und fünf an der Ostseite. Das Gebäude selbst hatte keine Schneefanggitter, die Anbringung solcher Fanggitter ist auch nicht in einer Satzung oder Verordnung vorgeschrieben. Das Firmengebäude besteht aus Erdgeschoss, 1 …
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07.12.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… nicht genehme Mieter loswerden wollte. Es fehle zudem an dem institutionalisierten sozialen Förderkonzept, das in Satzungen o. Ä. fixiert ist und auf dessen Grundlage die Wohnungen vermietet werden. Nach dem LG hat also die Kündigung des Vermieters das Mietverhältnis nicht beendet. (LG Heidelberg, Urteil v. 25.02.2011, Az.: 5 S 87/10) (HEI)
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04.11.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… ist. Anknüpfungspunkt ist dabei der in der Satzung festgehaltene Unternehmensgegenstand, unabhängig davon, ob dieser tatsächlich überhaupt ausgeschöpft wird. Hintergrund ist, dass etwaige zulässige Geschäftschancen für die Gesellschaft genutzt …
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04.10.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… nicht als Arbeitnehmer, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrag allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung der juristischen Person oder der Personengesamtheit berufen sind. Und diese Entscheidung zeigt wieder …
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26.09.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… unzureichend die entsprechenden Verbrauchsangaben von Kraftstoff und Co2 in der Annonce genannt. Bei der Deutschen Umwelthilfe handelt es um eine nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes aktivlegitimierte Vereinigung, die gemäß Ihrer Satzung …
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31.08.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… dass in der Satzung anderes steht. 5. Kaduzierungserklärung Soweit der angeschriebene Gesellschafter die Zahlung auf die offene Stammeinlage nicht vornimmt, ist er nach § 21 Abs. 2 S.1 und 2 GmbHG verpflichtet, seinen Geschäftsanteil …
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25.08.2011
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… Abs. 3 der Satzung (im Folgenden: VBLS) und in der Mitteilung vom 31. März 2010 auf die Ausschlussfrist des § 52 VBLS und die Möglichkeit einer Klage hingewiesen. Ein Hinweis auf eine Unverbindlichkeit dieser Mitteilungen wegen …
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14.07.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Stuttgart) Soll eine einvernehmliche Beendigung der Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband durch eine Aufhebungsvereinbarung ausgeschlossen sein, bedarf es hierfür besonderer Anhaltspunkte in der Satzung des Verbandes. Erwähnt …
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16.06.2011
von anwalt.de-Redaktion
… Die Gemeinden können zusätzlich Satzungen erlassen, die Regelungen zu bestimmten Nutzungsarten der Fußgängerzone enthalten. Das bedeutet, dass nicht in jeder Stadt oder Gemeinde die gleichen Regeln gelten wie anderswo. Trotzdem: Egal ob …
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26.05.2011
von anwalt.de-Redaktion
… Vorschriften eingeschränkt sein, jedoch fallen hierunter nach Überzeugung des Gerichts nur solche Regelungen, die für ein gesamtes Bundesland gelten. Die rechtliche Wirkung kommunaler Baumschutzsatzungen beschränke sich – mit Ausnahme der Satzungen …
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23.05.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Stuttgart) Soll eine einvernehmliche Beendigung der Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband durch eine Aufhebungsvereinbarung ausgeschlossen sein, bedarf es hierfür besonderer Anhaltspunkte in der Satzung des Verbandes. Erwähnt …