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15.11.2013
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Wälder und Waldländer sind ein besonderer Naturschatz, der für die Allgemeinheit von Nutzen ist, was eine besondere Verwaltungs- und Wirtschaftsweise erfordert. Dabei ist von Bedeutung, ob es sich um Staatswald (75 % des Waldgebiets …
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19.10.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 27.09.2012, Aktenzeichen: 7 K 985/11.KO, entschieden, dass Kinderlärm, der von einem Schulhof ausgeht, hinzunehmen ist. Im vorliegenden Fall beschwerte sich ein Ehepaar über den Kinderlärm, …
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13.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Wenn der Täter einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen einen Nachteil zufügt, um …
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09.01.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Bereits im Jahr 2011 haben wir einige von der Kanzlei Christoph Schulz abgemahnte ebay-Mitglieder vertreten. Herr Rechtsanwalt Christoph Schulz vertritt Herrn Timo Rausch, der eine Internetparfümerie betreibt. Abgemahnt werden …
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17.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
In den letzten Tagen erreichen uns täglich neue Anfragen und Beauftragungen hinsichtlich Facebook-Abmahnungen der Kanzlei HWK für Binary Services. Gerügt werden fehlende Anbieterkennzeichnungen auf Facebook. Gefordert wird die Abgabe einer …
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27.06.2012
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Häufig wird bereits zu Lebzeiten eine weitgehende Strukturierung des Vermögens nach dem Erbfall geplant. So werden Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte vorgenommen, die einen späteren Anspruch gegen den Erben ausschließen sollen. Macht …
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10.12.2020
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Auch Porsche versinkt im Dieselskandal. Selbst wenn man das Software-Update aus der Rückrufaktion 2019 oder 2020 bereits installierte, hat man noch sehr hohe Chancen auf 10.000 EUR Schadensersatz oder kann gleich sein Auto an Porsche …
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18.03.2019
von Rechtsanwältin Heike Michaelis
In den vergangenen Jahren haben wir wiederholt Mandanten/Mandantinnen verteidigt, die auf das sogenannte Love-Scamming hereingefallen sind. Über Online-Dating-Portale nehmen (meist) Männer Kontakt zu Frauen auf. So weit, so gut. In einem …
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28.01.2014
von Rechtsanwältin Esther Benthien
Ein Kind, welches in Deutschland zur Welt kommt und ausländische Eltern hat, erhält die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig, das heißt mit einer Aufenthaltserlaubnis, in Deutschland lebt. Der Erwerb …
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20.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 23.02.2010 (Az.: XI ZR 187/09) ausgeführt, dass die Informationspflichten die eine Bank gem. § 675a BGB gegenüber einem Verbraucher aus Anlass der Begründung einer Geschäftsverbindung …
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07.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Obligationen, Aktien, Zertifikate, Beteiligungen an Fonds, atypische Beteiligungen, Immobilien und schließlich Beteiligungen an Filmfonds oder auch CFD´s und Forexhandel, schließlich Derivate. Diese höchst spekulativen Produkte wurden …
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08.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der für das Familienrecht zuständige zwölfte Zivilsenat hat am 21.04.2010 zwei wesentliche Leitsätze geschaffen, die die familienrechtliche Praxis künftig nachhaltig prägen werden. Die Leitsätze lauten: Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt …
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11.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Hat die ursprünglich finanzierende Bank Ihre Forderungen nach Beendigung der Geschäftsverbindung mit einem Kreditnehmer abgetreten, kann dieser grundsätzlich aus der ursprünglichen (Vollstreckungsunterwerfungserklärung) der Kreditnehmer …
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16.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Eine wichtige familienrechtliche Entscheidung hat der Bundesgerichtshof am 12. Mai 2010 erlassen. Demnach: Eine behauptete Änderung der im Erstprozess einem Versäumnisurteil zugrunde gelegten (fingierten) Verhältnisse erlaubt keine …
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02.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Kann der Versicherungsnehmer eine Klage gegen seine Versicherung am Wohnsitzgericht erheben? Vielleicht, vielleicht auch nicht? Das zum 1.1.08 in Kraft getretene VVG hat für Klagen aus Versicherungsverträgen einen weiteren Gerichtsstand am …
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02.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Anwalt darf um Einzelauftrag werben - und über Beratungsbedarf aufklären UWG, § 4 Nr. 11 BRAO, § 43b. Dies wurde so vom Kammergericht Berlin entschieden: (KG, Beschl. v. 31.8.2010 - 5 W 198/10). Hierbei wurden folgende Leitsätze …
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08.03.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Was unserer Kanzlei bisher nur aus Fällen mit englischen oder amerikanischen Brokergesellschaften bekannt ist, wird nunmehr gegebenenfalls im Fall der Commerzbank als „Verteidigungsmasche” bekannt. Man antwortet seitens der Bank einfach …
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26.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Standard Schrottimmobilien Fall: Die Vermittler hatten falsche Versprechungen abgeben und den Immobilienkauf als sichere Kapitalanlage vermittelt. Die Miete trägt die Finanzierung nicht. Mietsicherheiten reichen ebenso wenig aus. Das …
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08.04.2011
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die Geschäftsführerhaftung wegen des Verstoßes gegen bekannte und unbekannte Pflichten des GmbH-Geschäftsführers wird meist unterschätzt. Spätestens im Insolvenzverfahren rächt sich dies und der Geschäftsführer wird zur Kasse gebeten. …
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21.09.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die im gewerblichen Rechtsschutz agierende Frankfurter Rechtsanwaltskanzlei Kornmeier & Partner Rechtsanwälte verfolgt urheberrechtlich relevante Verstöße an Musikwerken im Auftrage diverser Rechteinhaber aus der Medien- und …
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25.03.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der Arbeitnehmer, der wegen Mobbing Schmerzensgeld beansprucht, muss die beanstandeten Verhaltensweisen so konkret darlegen und beweisen, dass ein Gericht in jedem Einzelfall bewerten kann, ob diese rechtswidrig und diskriminierend sind, …
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03.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Ein Beamter, der sich außerhalb des Dienstes einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung größeren Umfangs schuldig macht, begeht ein schweres Wirtschaftsdelikt, das disziplinarrechtlich zu ahnden ist. Dass der Beamte sich zur Selbstanzeige …
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20.08.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Das Medienunternehmen Universal Music GmbH verfolgt im August 2010 durch die im gewerblichen Rechtsschutz tätige Anwaltskanzlei Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg weiterhin Urheberrechtsverstöße an einzelnen Musikwerken, an welchen die …
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08.09.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Bereits seit Juli 2010 lässt der Komponist Jens Kindervater Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen an aktuellen Musikwerken durch die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH versenden. Seit September 2010 werden durch die Fareds …