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Geblitzt: BAB 10, km 168.655 in FR Frankfurt/O. Prenzlau- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
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19.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle Gransee wirft in einem Anhörungsbogen vor, Sie hätten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann kann die Strafe für diesen Geschwindigkeitsverstoß teuer werden. …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
W ramach tak zwanej przestępczości transgranicznej niemieckie organy ścigania mają w kwestii decyzji dotyczącej zastosowania aresztu śledczego nierzadko do czynienia z obywatelami polski jako podejrzanymi. W żadnym wypadku nie oznacza to, …
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle Speyer erhalten, weil Sie hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit vom 100 km/ h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben sollen? Hier kann Ihnen …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen an dieser Messstelle die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h überschritten haben. Dann kann der drohende Bußgeldbescheid teuer werden. Schon bei mehr als 120 km/h sind ein Punkt und …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird das Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h oder ein Rotlichtverstoß vorgeworfen?Dann können die drohenden Strafen teuer werden.Ab einer Überschreitung von mehr als …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Sind Sie von der Kanzlei Lentze & Stopper abgemahnt worden, weil Sie Tickets zu Spielen der Fußball-EM (UEFA EURO 2024) bei eBay oder auf einer anderen Plattform im Internet zum (Weiter-)Verkauf angeboten haben sollen. Was nun? EURO …
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13.12.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Paket-Betrug und Weihnachtszeit: Online-Händler und Paketdienstleister arbeiten auf Hochtouren, um alle Pakete möglichst rechtzeitig abzuliefern. Gerade in der Vorweihnachtszeit gehen mehr Bestellungen ein als im ganzen Jahr getätigt …
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09.06.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Die Welt des Online-Datings bietet zahlreiche Möglichkeiten, neue Kontakte zu knüpfen und potenzielle Partner kennenzulernen. Ein aktuelles Thema betrifft das Forderungsschreiben des Inkassobüros enDebito collect & finance GmbH im …
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11.03.2024
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Aktuell melden sich hier viele Verbraucher, die Zahlungsaufforderungen von Inkassounternehmen wie Culpa Inkasso GmbH im Auftrag von Firmen wie Finance Futures LLC erhalten. Letztere betreiben Websites wie kreditkings.com, auf denen …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Dezember 2016 – 1 StR 253/15 Der Tatbestand der Erpressung gemäß § 253 StGB setzt den Einsatz von Gewalt oder einer Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Nötigung zu einer Handlung, einem Dulden oder …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Gegenwärtig versendet der Verein „IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V.“ aus Ludwigsfelde vermehrt Abmahnungen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die DSGVO. Wie soll man auf eine solche Abmahnung reagieren? Interessengemeinschaft …
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26.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Es war schon länger zu befürchten. Nach der britischen Muttergesellschaft haben nun auch die deutschen Thomas Cook Gesellschaften (Thomas Cook GmbH, die Thomas Cook Touristik GmbH, Bucher Reisen & Öger Tours GmbH) Insolvenz angemeldet. …
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28.02.2022
Arbeitszeit, Urlaub, Videoüberwachung, Arbeitsschutz: Mit einer Betriebsvereinbarung können Arbeitgeber und durch einen Betriebsrat vertretene Arbeitnehmer ihre Rechte und Pflichten in einem Betrieb regeln. Beide Seiten können den Abschluss …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann und einer Kollegin In einem spektakulären Urteil zum Widerruf von privaten Krediten hatte der Europäische Gerichtshof ( EuGH, Az.: C-66/19 ) entschieden, dass eine weit verbreitete Klausel, der sogenannte …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
In einem wegweisenden Anerkenntnisurteil hat das Landgericht Münster einen SENEC-Händler rechtskräftig zur Kaufpreiserstattung eines Photovoltaik-Heimspeichers verurteilt. Das Urteil verpflichtet zur Erstattung von 15.517,60 Euro plus …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
**Neuer Verhandlungstermin für bahnbrechende Sportwetten-Angelegenheit angekündigt** Am 27. Juni 2024 um 12:00 Uhr wird der Bundesgerichtshof (BGH) erneut über die Angelegenheit der Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten …
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26.06.2013
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 20.03.2013 entschied das Oberlandesgericht Stuttgart, dass eine außerordentliche fristlose Kündigung eines Handelsvertreters das Vertragsverhältnis beendet hat. Das Oberlandesgericht Stuttgart hob damit eine Entscheidung des Landgerichts …
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24.01.2014
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 18.09.2013 entschied das Landgericht Hannover über die Rechtsmäßigkeit von Vertragsstrafen. Da das Gericht die Vertragsstrafen für wirksam hielt, wurde ein ehemaliger Handelsvertreter zu einer Zahlung von 60.000 € verurteilt. Der …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Corona führt in naher Zukunft zu weiteren Insolvenzen. Schon zuvor angeschlagene Unternehmen können jetzt endgültig Schiffbruch erleiden. Was ist aber, wenn das Unternehmen, das Handelsvertreter beschäftigt, in die Insolvenz geht? Was ist …
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14.03.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Im Bundesgesetzblatt wurde am 13.03.2008 die "Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung verkündet". Diese Verordnung beinhaltet neue Muster der Belehrungen, die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern …
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22.01.2009
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Nach § 556 Abs. 3 BGB ist über "die Vorauszahlungen für Betriebskosten jährlich abzurechnen." Und: "Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraumes mitzuteilen." Einfacher …
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30.11.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Zieht ein Mieter nach Scheidung von seiner Ehefrau, mit der er gemeinsam die Mietwohnung bewohnt, aus und erhält der Vermieter davon Kenntnis und wendet sich in den folgenden 27 Jahren in allen mietvertraglichen Angelegenheiten …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Am 23. September 2019 hat Thomas Cook plc mit Sitz in London Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Bei diesem Unternehmen handelt es sich um einen britischen Touristikkonzern, der unter anderem Muttergesellschaft einiger …
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27.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Region Hannover macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h zum Vorwurf? Dann kann dieser Verstoß teuere Folgen haben und ab 21 km/h Überschreitung ist ein Punkt sicher und ab 31 …