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29.09.2015
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Anleger der Canada Gold Trust Fonds (CGT) bangen um ihr Geld. „Schadensersatzforderungen gegen die Vermittler dürften allerdings wie in den meisten Fällen nicht bestehen”, sagt der auf Vermittlerhaftung spezialisierte Rechtsanwalt Nikolaus …
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01.10.2015
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Die Zukunft der Proven Oil Canada Fonds ist nach wie vor ungewiss. Angesichts drohender Verluste für die Anleger werden auch Schadensersatzforderungen gegen die Vermittler laut. „Die Vermittler der POC Fonds sind für Schadensersatzansprüche …
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28.10.2015
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Gegenwärtig werden Anleger der Canada Gold Trust Fonds seitens der Xolaris Verwaltungs GmbH, deren Geschäftsführer Rudolf Döring ist, dazu aufgefordert, Gelder, welche sie als Ausschüttungen erhalten hatten, zu 30 Prozent wieder …
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15.02.2016
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ (Zeichen 330.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung) ordnet keine Geschwindigkeitsbeschränkung an. Es zeigt lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. …
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25.11.2016
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Sachverhalt Der Kläger kaufte von einem Händler einen gebrauchten BMW 525d Touring zum Preis von 16.200 Euro. Knapp fünf Monate später und einer vom Kläger absolvierten Laufleistung von rund 13.000 Kilometern kam es zu erheblichen Problemen …
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20.06.2018
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Sachverhalt: Der Angeklagte überschritt mit seinem Pkw die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 58 km/h. Im drohte deshalb ein Bußgeld von 480 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot. Nachdem der Angeklagte durch das Ordnungsamt …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Sachverhalt: Das Amtsgericht Lingen verurteilte den Betroffenen, da dieser während des Führens eines Pkw ein Mobiltelefon in der rechten Hand gehalten habe. Dagegen wehrte sich der Betroffene mit dem Einwand, dass diesem jedenfalls eine …
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28.06.2021
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden musste sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage beschäftigen, welche Auswirkungen es hat, wenn bei einer polizeilichen Atemalkoholmessung die sogenannte Kontrollzeit von 10 Minuten nicht …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Zur Abwechslung darf ich heute einmal ein aktuelles Urteil aus der Rubrik „Auch das gibt´s“ vorstellen, welches wohl eher zum „schmunzeln“ geeignet ist. Was war passiert? Der Kläger parkte seinen Pkw über Nacht in einem Parkhaus. Dieses …
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01.03.2019
von Rechtsanwältin Konny Brauns
In den letzten fünf Jahren hat sich die Zahl derjenigen, die eine Patientenverfügung erstellt haben, auf 42 % erhöht. Doch was ist die Patientenverfügung und was müssen Sie bei Ihrer eigenen Pateientenverfügung beachten? Was ist eine …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Marc-Torsten Canestrini
Bei notleidenden Krediten, die die Bank infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig kündigt, erhält diese keine Vorfälligkeitsentschädigung. Im dem Rechtsstreit ging es darum, dass die Bank im Jahr 2010 und 2011 zwei Darlehen …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
„Es kommen nach unseren ersten Veröffentlichungen immer weitere Details an die Öffentlichkeit!“ Von seriösen Finanzberatern deutschlandweit vermittelte Goldanlagen in Höhe von rund 43 Millionen Euro stehen nach Informationen verschiedener …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Aktuelle Nachrichten zur Projekt Immobiliengruppe: Nachdem nunmehr nach vorangegangenen Insolvenzen neben den Immobilien Projektgesellschaften auch die erste Investmentgesellschaft in die Pleite „gerutscht“ ist, gilt es mit Ruhe und Bedacht …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Augenscheinlich schlägt nunmehr die Krise der Project Immobilien Gruppe auch durch auf die aufgelegten Fonds. Mehrere Quellen berichten – nach diesseitiger Kenntnis zutreffend, – dass keine Ausschüttungen mehr an Anleger vorgenommen werden …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Behjar Fozouni
Diese Frage kann mit der klassischen Antwort der Juristen beantwortet werden: „Es kommt drauf an!“ Es kommt nämlich darauf an, ob es sich um eine fristlose oder fristgerechte Kündigung handelt, sowie darauf, ob das Kündigungsschutzgesetz …
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28.05.2016
von Rechtsanwalt Michaël C. Duc
28/01/2016 – Schweizer, welche die Heimat verlassen, sind in der Regel nicht mehr der obligatorischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (1. Säule) unterstellt. Sie haben jedoch grundsätzlich die Möglichkeit, der …
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24.06.2015
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Das Plenum des Obersten Gerichts hat am 2. Juni 2015 eine Verordnung Nr. 21 verabschiedet, die die Beschäftigung und Kündigung des Managements russischer Gesellschaften zum Gegenstand hat. Die Verordnung behandelt insbesondere die …
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17.11.2016
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Die Devisenkontrollregelungen sind in Russland in 2016 insgesamt verschärft worden. Hintergrund ist u.a. die massive Kapitalflucht, die Russland seit Ausbruch der Wirtschaftskrise zu schaffen macht. Im Großen und Ganzen geht es um die …
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13.02.2017
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Präsident Putin hat am 7. Februar 2017 ein Gesetz unterzeichnet, das die Haftung für Verstöße gegen den Schutz personenbezogener Daten deutlich verschärft. Die Neuregelungen treten am 1. Juli 2017 in Kraft und betreffen alle Unternehmen. Es …
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02.09.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich entschieden, dass Hyperlinks auf urheberrechtlich geschützte Inhalte zulässig sind, wenn diese frei zugänglich sind. Damit hat er die Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) bestätigt, der so …
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04.12.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
In unserer Kanzlei wurde heute eine Abmahnung der Kanzlei Bindhardt & Lenz Rechtsanwälte aus Butzbach im Auftrag der Selfmade Records GmbH zur Bearbeitung vorgelegt. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, das aktuelle Musikalbum des …
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17.12.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die für Abmahnungen im Filesharing-Bereich bekannte Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH vermeintliche Urheberrechtverletzungen an dem Blockbuster „Der Hobbit: Die Schlacht der fünf Heere“ ab. …
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01.04.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Weiter verzeichnen wir Anfragen wegen des Vorwurfs der unerlaubten Verbreitung von einzelnen Folgen oder ganzen Staffeln der beliebten TV-Serie „Modern Family“. Die genannten Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer sind im Auftrag der …
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14.04.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit einigen Tagen liegt in unserer Kanzlei eine weitere Abmahnung der Münchener Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf der unerlaubten Vervielfältigung des …