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05.08.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Rund drei Wochen nachdem sich die Landesverkehrsminister zumindest darin überwiegend einig waren, die neuen strengeren Fahrverbote für Geschwindigkeitsüberschreitung im Ergebnis bundesweit außer Vollzug zu setzen, besteht nach wie vor eine …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Wie den Meisten bekannt sein dürfte, wurde im Jahr 2017 der § 23 Absatz 1 a StVO (Handyparagraph) deutlich verschärft. Nachdem zunächst ausdrücklich nur Mobiltelefone und Autotelefone in der Regelung Berücksichtigung gefunden haben, wurde …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Es passiert oft an viel befahrenen Kreuzungen: So auch Hubert K., der mit seinem 40 t Lkw „über Rot fuhr“. Der Bußgeldbescheid kam einige Wochen später ins Haus geflattert. Die Ehefrau staunte nicht schlecht, als sie den gelben …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Frank Rilling
§ 1a KSchG eröffnet dem Arbeitgeber die Möglichkeit, dem Arbeitnehmer eine Abfindung in gesetzlich definierter Höhe für den Fall anzubieten, dass der Arbeitnehmer die dreiwöchige Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG fruchtlos verstreichen lässt. …
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17.11.2017
von Rechtsanwalt Frank Rilling
Auslandsgesellschaften können aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (u. a. „Vale-Entscheidung“ des EuGHs vom 12. Juli 2012 Az. C-378/10) , und verschiedener deutscher Gerichte im Wege eines grenzüberschreitenden …
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29.04.2019
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Eine Scheidung ist eine langwierige Sache, denkt man gemeinhin. Das ist auch in vielen Fällen so. Sind sich Noch-Ehepartner darüber einig, sich scheiden lassen zu wollen, geht es aber durchaus schneller. Eine sog. …
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22.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Je näher man der absoluten Fahruntüchtigkeit ist, desto eher kann die Kfz-Vollkaskoversicherung nach einem Unfallereignis die Leistung auf Null kürzen. So hat auch zuletzt das Oberlandesgericht Saarbrücken in dem Urteil vom 12.10.2022 (Az: …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Fehlerquellen bei der Einbürgerung vermeiden Die Einbürgerung in einem neuen Land ist ein wichtiger und oft komplexer Prozess. Um mögliche Fehler zu vermeiden und den Erfolg Ihres Einbürgerungsantrags zu erhöhen, sollten Sie folgende Punkte …
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23.01.2019
von Avvocato Franziska Brigitte Goller
Die Antwort lautet „ja”, wenn Sie keinen Makler haben, auf den Sie sich 100 % verlassen können. 1. Rechtliche Beratung. Der erste Grund für die Einschaltung eines Anwalts/einer Anwältin ist der, dass der Makler Ihnen keine qualitativ …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt Oliver Krause
Die Einholung einer Rechtsschutzzusage bei der Rechtsschutzversicherung des Mandanten ist als gesondertes und daher gesondert zu vergütendes Mandat zu betrachten. Diese Anfrage wird zudem nicht von der Rechtsschutzversicherung übernommen …
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18.03.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Eine Abmahnung im Arbeitsrecht fühlt sich für Betroffene nicht selten an wie ein Schlag ins Gesicht, denn schließlich lautet der Vorwurf, dass man seine vertraglichen Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verletzt. Aber was kann man als …
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08.08.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Wer im Außendienst tätig ist und wegen Trunkenheit seinen Führerschein verliert, sorgt sich häufig um seine weitere Anstellung. Nicht immer ist diese Sorge berechtigt, wie ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein zeigt (LAG …
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28.10.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Kommt es zwischen einem Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber zu Streit, kann es in der „Hitze des Gefechts“ schnell passieren, dass auch einmal ein Schimpfwort fällt. Ob die Bezeichnung eines Vorgesetzten als „Arschloch“ im Rahmen eines …
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21.01.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Wenn Arbeitnehmern eine betriebsbedingte Kündigung droht, führt der Arbeitgeber in der Praxis häufig interne Stellenbesetzungsverfahren, sog. Clearingverfahren, durch. Ziel dieses Verfahrens ist, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden, …
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21.02.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Die Aufhebung eines Arbeitsvertrages ist mit die häufigste Art, wie ein Arbeitsvertrag in Deutschland beendet wird. Nur Kündigungen sind häufiger. Was passiert jedoch, wenn man als Arbeitnehmer den Aufhebungsvertrag nachträglich anfechten …
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30.12.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Arbeitgeber können ein Arbeitsverhältnis unter bestimmten Voraussetzungen kündigen. Dabei muss aber immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein. Unter welchen Umständen eine Kündigung unverhältnismäßig und deswegen unwirksam …
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02.05.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Personalgespräche zwischen Arbeitgeber und Mitarbeiter*innen finden zwar auch ohne konkreten Anlass statt. Aber wenn es zu einem außerordentlichen Mitarbeitergespräch kommt, liegt meist etwas im Arbeitsverhältnis im Argen. Um dann im …
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29.06.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Dass ein Arbeitsverhältnis bzw. ein Arbeitsvertrag durch eine (fristlose) Kündigung beendet werden kann, ist den meisten Arbeitnehmer*innen bewusst. Dass das Arbeitsgericht ein Arbeitsverhältnis aber auch auflösen kann – und das auch in …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Der Volkswagen-Konzern verlor nun auch erstmals vor dem Oberlandesgericht München und das als Hauptverantwortlicher, obwohl es sich um eine Klage wegen eines abgasmanipulierten Audi Q3 handelte. Die Richter werfen VW eine vorsätzliche …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Die Rechtsanwaltskanzlei Manes hat, nachdem sie bereits das zweite (Versäumnis-)Urteil gegen die Firma FCA Italy S.p.A. (vormals Fiat) erhalten hatte, nunmehr ein weiteres stattgebendes Versäumnisurteil des LG Bielefeld erwirkt (LG …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Die deutsche Umwelthilfe hat jüngst ein weiteres Gutachten im FCA-Abgasskandal veröffentlicht. Altes Problem und neue Erkenntnisse scheint die Devise, wenn die deutsche Unwelthilfe ihre aktuellen Messergebnisse unter Leitung des …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Die Rechtsanwaltskanzlei Manes hat jüngst ein weiteres stattgebendes Versäumnisurteil für die Käufer eines Fiat Wohnmobils erwirkt. Auch das LG Dortmund (Urteil vom 1. Februar 2022, Az. 2 O 339/20) hält unseren Vortrag für schlüssig und hat …
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15.03.2022
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Nach vergeblichen Bemühungen des Herstellers, behördlich Maßnahmen durch freiwilliges Tätigwerden zu verhindern ist nun das Kraftfahrtbundsamt (KBA) eingeschritten und hat einen amtlichen Rückruf für die 1,3 l und 1,6 l Dieselmotoren der …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Die Adam Opel GmbH bleibt vom Diesel-Abgasskandal betroffen. Immer mehr Rechtsstreite werden von den Gerichten zu Gunsten der Verbraucher entschieden. Zuletzt erging am 11. August 2022 vor dem Landgericht Landshut ein Urteil gegen Opel, in …