1.576 Ergebnisse
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27.01.2017
von Anwalt Armin Gutschick
Der Inselrat von Ibiza hat die Auflagen für Bauvorhaben im ländlichen Gebiet im aktuellen Bebauungsplan („PTI“) per Gesetzesänderung Ende des Jahres 2016 weiter verschärft, nachdem bereits Anfang 2016 das Gesetzesdekret 1/2016 der …
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15.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Ein Rechtsanwalt für Bankrecht & Kapitalmarktrecht berät und vertritt Sie gern in allen bankrechtlichen Angelegenheiten. Zum Bankrecht gehört die Beratung und Prozessvertretung zu allen Fragen rund um Darlehen und Kredit, Sicherheiten …
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14.01.2017
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
von Dr. Marc Laukemann Verschweigen wichtiger Informationen in Produktbeschreibungen/ Katalogen ist auch im B2B-Bereich irreführend! Das Oberlandesgericht Dresden hat sich mit der in der Praxis immer wieder relevanten Frage beschäftigt, …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Ein Auftragnehmer hatte gegen den Auftraggeber Klage auf Sicherheitsleistung erhoben. Im Bauvertrag hatten die Parteien die VOB/B vereinbart. Es gab aber auch Abweichungen. Für die Vergütung zusätzlicher Leistungen sollte der Auftraggeber …
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03.11.2016
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
Wasserpfützen auf dem Garagendach Erwerber von Fertiggaragen beanstanden nicht selten stehendes Wasser. Nach Regenfällen bilden sich Regenpfützen auf dem Flachdach der Garage, die nur langsam abtrocknen. Viele Fertiggaragen sind schon nach …
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31.10.2016
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
Dacheindichtung bei Garagen – Anwendung der Flachdachrichtlinie In einem Rechtsstreit gegen einen großen deutschen Hersteller von Fertiggaragen hat das Landgericht Wuppertal in einem aktuellen Urteil entschieden, dass bei der Beurteilung …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig: Liegt eine ausdrückliche Abnahmeerklärung des Auftraggebers vor, stehen vorhandene Mängel der Wirksamkeit selbst dann nicht entgegen, wenn es sich um schwerwiegende Mängel handelt. (OLG Köln, Beschluss vom 17.97.2014 – 11 …
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10.10.2016
von Rechtsanwältin Dr. jur. Barbara Wachsmuth
In der Rechtspraxis muss festgestellt werden, dass Bauträgerverträge häufig unzulässige allgemeine Geschäftsbedingungen enthalten. Die Verpflichtung des Verkäufers zur Auflassung wird grundsätzlich davon abhängig gemacht, dass der Käufer …
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10.10.2016
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Die Probleme bei TUIfly und ihre Auswirkungen auf Fluggäste Wenn der Flug in den Urlaub annulliert, verspätet durchgeführt wird oder von einem anderen Flughafen startet, haben Fluggäste Ansprüche auf Entschädigung nach der europäischen …
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23.09.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Der Brest-Tauros GmbH aus Leipzig wurde mit Bescheid vom 24.05.2016 aufgegeben, dass ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft im Zusammenhang mit Darlehensverträgen vom Typ Ronda II – Darlehen mit Grundschuldbesicherung – sofort …
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20.09.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Was tun bei fehlerhaften Anlageempfehlungen zu Mittelstandsanleihen oder Staatsanleihen wie z.B. der Argentinienanleihe? Privatanleger haben in der Vergangenheit vermehrt nicht nur in Mittelstandsanleihen, sondern auch in diverse …
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17.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig: Die in einen Bauvertrag einbezogene Regelungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 iVm § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) sind nicht gem. § 134 BGB wegen Verstoßes gegen §§ 103, 119 InsO unwirksam. Die von einem Auftraggeber in einem …
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12.09.2016
von anwalt.de-Redaktion
Springen auf dem Trampolin ist für Kinder ein Riesenspaß. Allerdings darf so ein Sportgerät nicht einfach an jedem beliebigen Ort aufgestellt werden. Im Fall einer Wohnungseigentumsanlage genügt noch nicht einmal ein Mehrheitsbeschluss der …
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01.09.2016
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Das Nachlassverfahren ist ein nichtstreitiges Verfahren, das eingeleitet wird, nachdem das Gericht eine Sterbeurkunde oder eine gleichartige Urkunde nach dem Tod einer Privatperson erhalten hat. In einem Nachlassverfahren werden die …
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22.08.2016
von anwalt.de-Redaktion
Feuchte Keller sind in alten Gebäuden keine Seltenheit. Ob der Käufer eines Hauses aber auch damit rechnen muss, dass bei Regenfällen erhebliche Wassermengen in den Keller eindringen, hat nun das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden. …
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01.08.2016
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Wie berichtet, wurden zwischenzeitlich auch in Bayern die wiederkehrenden (Anlieger-) Beiträge eingeführt. Zweck der Regelung ist es, die ungeliebten Straßenausbaubeiträge abzulösen und eine Regelung zu schaffen, die kleine Beitragslasten …
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28.07.2016
von anwalt.de-Redaktion
Abfalltonnen sehen in der Regel nicht besonders schön aus und riechen auch nicht unbedingt gut. Trotzdem sind sie notwendig und müssen irgendwo untergebracht werden. Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße hat nun über die …
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27.07.2016
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Seit einigen Jahren machen sich Bausparkassen daran, Altverträge zu kündigen. Die älteren Bausparverträge besitzen eine deutlich höhere Guthabenverzinsung als dies derzeit der Fall ist. Aus diesem Grunde versuchen viele Bausparkassen die …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Michael Simon
Wie muss der AG gegenüber dem AN bei Mängelbeseitigungsarbeiten im Stundenlohn abrechnen? Der Besteller, der Mängel der Unternehmerleistung berechtigt durch einen Drittunternehmer beseitigen lässt, muss die Kosten der Nachbesserung durch …
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20.07.2016
von Rechtsanwalt Michael Simon
Welchen Inhalt muss ein Bedenkenhinweis haben? Mit dem Bedenkenhinweis muss der Unternehmer dem Besteller die nachteiligen Folgen und Gefahren für das vorgesehene Werk konkret darlegen, die sich aus den unzureichenden Vorgaben ergeben. Der …
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19.07.2016
von Rechtsanwalt Michael Simon
Muss der Unternehmer klüger als der Sonderfachmann sein? Im Fall einer fehlerhaften Leistungsbeschreibung kann der Auftragnehmer der Mängelhaftung entgehen, wenn er seine Bedenkenhinweispflicht erfüllt hat. Für das Bestehen und den Umfang …
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18.07.2016
von Rechtsanwalt Michael Simon
Ist ein Vertrag bei jedem Verstoß gegen das Schwarzarbeitsgesetz nichtig? 1. Ein einseitiger Verstoß gegen die Bestimmungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes führt jedenfalls dann nicht zu einer Nichtigkeit des geschlossenen …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Thorsten Jung
Im BGB-Bauvertrag ist die Rechnungsstellung keine Fälligkeitsvoraussetzung ( BGH, Beschluss vom 22.10.2015 - VII ZR 129/15). Der Sachverhalt In einem BGB-Bauvertrag – also einem Bauvertrag, in welchem die Bauvertragsparteien nicht die VOB/B …
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06.07.2016
von Rechtsanwalt Thorsten Jung
Bauherr, Bauunternehmer und überwachender Architekt haften gesamtschuldnerisch für die Gefährdung der Standsicherheit des Nachbargrundstücks. Bereits die potenzielle Gefährdung der Standsicherheit – und nicht erst ein tatsächlicher …