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Kostenerstattung von Hörgeräten in privaten Krankenversicherung
Kostenerstattung von Hörgeräten in privaten Krankenversicherung
05.05.2014 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Eine Leistungsbeschränkung in den Versicherungsbedingungen einer privaten Krankheitskostenversicherung, wonach nur Hörgeräte oder sonstige Hilfsmittel in «angemessener Ausführung» zu erstatten sind, ist unwirksam, denn diese Klausel ist …
HautstraffungsOP nach FettschürzenOP nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung zu erstatten
HautstraffungsOP nach FettschürzenOP nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung zu erstatten
08.05.2014 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Nach Rechtsprechung der Sozial- und Landessozialgerichte wird eine Kostenübernahme für Hautstraffungsoperationen zumeist abgelehnt. Das Sozialgericht Aachen (Sozialgericht Aachen, Az.: S 13 KR 269/12) hat entschieden, dass eine operative …
Fortsetzung der Berufstätigkeit und trotzdem berufsunfähig
Fortsetzung der Berufstätigkeit und trotzdem berufsunfähig
19.05.2014 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Berufsunfähigkeit bei indizierter Medikamenteneinnahme Die üblichen Bedingungen in der Berufsunfähigkeitsversicherung sehen vor, dass eine Berufsunfähigkeit dann vorliegt, wenn die gesundheitlichen Beschwerden eine Fortsetzung der …
Willentliche Injektion von Kokain ist ein Unfall
Willentliche Injektion von Kokain ist ein Unfall
04.06.2014 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Bundesgerichtshof hat am 16.10.2013, Az. IV ZR 390/12, entschieden, dass ein Unfall gemäß § 178 Abs. 2 VVG (ein plötzlich von außen auf den Körper wirkendes Ereignis) auch dann vorliegt, wenn die versicherte Person willentlich die …
Eisglätteunfälle - Schnell ist es passiert
Eisglätteunfälle - Schnell ist es passiert
04.02.2015 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Versicherungsrecht und Fachanwälte für Medizinrecht insbesondere zu Fragen der Haftpflichtversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung und …
Berufsunfähigkeitsversicherung: Belehrung auf einem gesonderten Blatt unwirksam
Berufsunfähigkeitsversicherung: Belehrung auf einem gesonderten Blatt unwirksam
11.02.2015 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat am 07.05.2014 (Aktenzeichen 5 U 45/13) eine weitere obergerichtliche Entscheidung bzgl. der Belehrungspflichten durch einen Versicherer gemäß § 19 Absatz 5 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) getroffen …
Landwirt erhält nach Blitzschlag Leistung der Feuerversicherung
Landwirt erhält nach Blitzschlag Leistung der Feuerversicherung
25.03.2015 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 17.12.2014, Aktenzeichen 5 U 161/13 zugunsten eines Schweinemastbetriebes entschieden. Das OLG Oldenburg hat wegen des folgenschweren Ausfalls einer Lüftungsanlage eines Schweinemaststalls …
Auftakt 2023 im Dieselskandal: Landgericht Ravensburg verurteilt Opel-Autokonzern
Auftakt 2023 im Dieselskandal: Landgericht Ravensburg verurteilt Opel-Autokonzern
25.01.2023 von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Opel Insignia Sports Tourer 2.0 l Diesel wurde mit Abgas-Schummelsoftware produziert - Schadenersatz für Käufer Am 30.12.2022 hat das Landgericht Ravensburg die Adam Opel GmbH auf Zahlung von Schadensersatz an den Opel-Käufer verurteilt. …
Dieselskandal-Kehrtwende des Bundesgerichtshofs: Schadenersatzanspruch auch für Thermofenster!
Dieselskandal-Kehrtwende des Bundesgerichtshofs: Schadenersatzanspruch auch für Thermofenster!
26.06.2023 von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Ein riesiger Erfolg für betroffene PKW-Eigentümer - eine neue Klagewelle dürfte auf Hersteller manipulierter PKW anrollen. Mit heutigem Urteil vom 26.06.2023 wird ein weiteres Kapitel im Diesel-Abgas-Skandal geöffnet: Der Bundesgerichtshof …
Die klassischen Vertragsmodelle für den Auslandseinsatz am Beispiel Entsendung Spanien (ROM I-Verordnung)
Die klassischen Vertragsmodelle für den Auslandseinsatz am Beispiel Entsendung Spanien (ROM I-Verordnung)
12.06.2024 von Rechtsanwalt & Abogado Frank Dieter Müller
Entsendung nach Spanien: Vertragsrechtliche Grundlagen Ein häufig angewendetes Modell beim Auslandseinsatz eines Mitarbeiters ist die Ergänzung des bestehenden Inlands-Arbeitsvertrages durch eine vertragliche Nebenabrede zur Entsendung. Der …
Europäisches Arbeitsrecht
Europäisches Arbeitsrecht
17.06.2024 von Rechtsanwalt & Abogado Frank Dieter Müller
Arbeitsrecht in Spanien und der EU Nationale Gerichte dürfen das EU-Recht nicht ignorieren und müssen lokale Gesetze und Vorschriften gegebenenfalls außer Acht lassen. Der Vorrang des EU-Rechts gilt auch im Arbeitsrecht. Das Europäische …
Überblick über die GmbH-Haftung in Spanien
Überblick über die GmbH-Haftung in Spanien
18.06.2024 von Rechtsanwalt & Abogado Frank Dieter Müller
Ähnlich wie bei einer deutschen GmbH unterscheidet das spanische Recht bei der Sociedad Limitada (S.L.) die Haftung des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft von der Haftung gegenüber Gesellschaftern und Dritten, insbesondere den …
Die Lohnsteuer (Spanien)
Die Lohnsteuer (Spanien)
20.06.2024 von Rechtsanwalt & Abogado Frank Dieter Müller
Dieser Beitrag erklärt die Grundlagen und den Prozess des Lohnsteuerabzugs in Spanien. Dabei wird die persönliche Einkommensteuer (IRPF) direkt vom Arbeitgeber an der Quelle einbehalten und an das spanische Finanzamt abgeführt. Dieser …
Ratschläge für Anwälte zur Beratung bei Vergleichsabschlüssen (BGH IX ZR 209/21)
Ratschläge für Anwälte zur Beratung bei Vergleichsabschlüssen (BGH IX ZR 209/21)
11.09.2023 von Rechtsanwalt Jens Reime
Der BGH hat in seinem Urteil vom 20. April 2023 (IX ZR 209/21) klargestellt, dass Anwälte ihre Mandanten bei Vergleichsabschlüssen grundsätzlich umfassend und möglichst erschöpfend beraten müssen. Dies gilt unabhängig vom vorgesehenen …
MBB Clean Energy - Insolvenzforderung und Rückforderung der Geldanlage
MBB Clean Energy - Insolvenzforderung und Rückforderung der Geldanlage
22.07.2015 von Rechtsanwalt Hauke Maack
Die vorläufige Insolvenzverwaltung wurde angeordnet. Müssen Anleger ihre Forderungen jetzt im Insolvenzverfahren geltend machen? Stehen andere Möglichkeiten der Rückforderung offen? Anleger sind im vorläufigen Insolvenzverfahren in …
VW-Aktionärsschaden: Warnungen vor Praktiken mit Abgaswerten schon in 2011? Eintrag in „Aktionärsliste“
VW-Aktionärsschaden: Warnungen vor Praktiken mit Abgaswerten schon in 2011? Eintrag in „Aktionärsliste“
28.09.2015 von Rechtsanwalt Hauke Maack
Nach Mitteilungen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der F.A.S lägen die ersten Prüfergebnisse einer internen Revision vor. Danach habe ein VW-Techniker bereits in 2011 vor illegalen Praktiken im Zusammenhang mit den Abgaswerten …
VW-Abgasskandal: Warnung von VW-Ingenieuren in 2008? Schadensersatz für Aktionäre? Aktionärsliste
VW-Abgasskandal: Warnung von VW-Ingenieuren in 2008? Schadensersatz für Aktionäre? Aktionärsliste
05.10.2015 von Rechtsanwalt Hauke Maack
Nach Medienberichten sollen VW-Ingenieure bereits in 2008 die Manipulationssoftware installiert haben. Welche rechtliche Situation ergibt sich daraus für Aktionäre? Eintrag in eine Aktionärsliste? Mehrere Medien haben am 4. und 5.10. über …
Financial Asset Management Corporation FAMC – ist Betrug
Financial Asset Management Corporation FAMC – ist Betrug
20.06.2024 von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die Financial Asset Management Corporation (im weiteren Verlauf überwiegend FAMC genannt) ist eine Plattform, die durch erfahrungsbasierte Bewertungen und seriöse Warnungen derzeit Aufmerksamkeit erregt. Bei unserer Untersuchung der …
E-Scooter, praktisches Fortbewegungsmittel mit beachtenswerten Tücken!
E-Scooter, praktisches Fortbewegungsmittel mit beachtenswerten Tücken!
27.04.2023 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Von Carmen Eifert, Rechtsanwältin bei KRAU Rechtsanwälte E-Scooter werden zur Zeit als Fortbewegungsmittel immer beliebter. Doch die meisten Menschen wissen nicht welche Pflichten hierbei bestehen und welche gesetzlichen Regelungen es gibt. …
Der Mythos Urlaubsgeld
Der Mythos Urlaubsgeld
12.02.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
„ Zwei Wochen Kapstadt auf Kosten des Chefs!?” Keine Geldleistung des Arbeitgebers ist mythenumwobener als das Urlaubsgeld. Habe ich einen Anspruch darauf, woraus ergibt sich dieser, oder handelt es sich doch um eine freiwillige Anerkennung …
Die Güterstandsschaukel
Die Güterstandsschaukel
11.03.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Güterstandsschaukel ist ein Konzept im deutschen Familienrecht, das sich auf die Veränderung des Güterstandes von Ehepaaren im Laufe ihrer Ehe bezieht. Dieses Konzept beruht auf den rechtlichen Regelungen des deutschen Güterrechts und …
Änderungskündigung: Zusammenfassung
Änderungskündigung: Zusammenfassung
19.03.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Definition: Die Änderungskündigung ist ein Rechtsgeschäft, das aus zwei Elementen besteht: Kündigung des bestehenden Arbeitsvertrags Angebot des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortzusetzen …
Die Haftung des Erben und Möglichkeiten zum Schutz seines Vermögens
Die Haftung des Erben und Möglichkeiten zum Schutz seines Vermögens
25.03.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Haftung des Erben für die Verbindlichkeiten des Erblassers und Möglichkeiten, sein eigenes Vermögen zu schützen, sind komplexe Themen im Erbrecht. Im Wesentlichen gilt, dass der Erbe grundsätzlich mit dem Nachlass und seinem eigenen …
Vermächtnisnehmer eines beim Tod des Beschwerten fälligen Vermächtnisses - BFH II R 2/20
Vermächtnisnehmer eines beim Tod des Beschwerten fälligen Vermächtnisses - BFH II R 2/20
29.03.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der BFH hatte folgenden Fall zu entscheiden: In einem notariell beurkundeten Testament hatte der Erblasser seine Ehefrau zur Alleinerbin bestimmt und ein Grundstück seinem Neffen vermacht. Das Vermächtnis sollte zwar mit dem Tod des …