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![Aufhebungsvertrag - Gebot fairen Verhandelns - § 311 II Nr. 1 i.V.m. § 241 II BGB - BAG 6 AZR 333/21 -](https://www.anwalt.de/img_cache/be/beb3d1dd2220f781db9d5ea5e0da8df1.png)
12.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
Revisionsverfahren In dem Revisionsverfahren (BAG 6 AZR 333/21) geht es um die Gültigkeit eines Aufhebungsvertrags und das Gebot fairen Verhandelns gemäß § 311 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 241 Abs. 2 BGB. Die Klägerin behauptet, sie habe den …
![Ausschlussfristen in Arbeitsverhältnissen](https://www.anwalt.de/img_cache/be/beb3d1dd2220f781db9d5ea5e0da8df1.png)
10.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
Ausschlussfristen sind in Arbeitsverhältnissen weit verbreitet und dienen dazu, die zeitnahe Abwicklung von Ansprüchen sicherzustellen. Beispiel: Der Arbeitgeber will sich nicht mit dem Arbeitnehmer über Überstunden streiten, die vor 3 …
![Das letzte Wort hat der EuGH](https://www.anwalt.de/img_cache/be/beb3d1dd2220f781db9d5ea5e0da8df1.png)
15.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
Gesetzgebung der EU und Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes beeinflussen unser deutsches Arbeitsrecht Das deutsche Arbeitsrecht ist im wesentlichen Richterrecht. Der deutsche Gesetzgeber hat sich in den vergangenen Jahrzehnten …
![Die Abfindung im Arbeitsrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/be/beb3d1dd2220f781db9d5ea5e0da8df1.png)
23.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
In Unternehmen kann es aus betriebsbedingten Gründen zu einem Stellenabbau kommen, was oft mit der Zahlung von Abfindungen einhergeht. Oftmals wird auch gekündigt aus Gründen, die in der Person oder dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen. …
![Die AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/be/beb3d1dd2220f781db9d5ea5e0da8df1.png)
18.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
1. Einleitung Die AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht spielt eine wichtige Rolle, um Arbeitnehmer vor unangemessenen Klauseln in Arbeitsverträgen zu schützen. Seit der Reform des Rechts über allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Jahr 2002 …
![Betriebsübergang](https://www.anwalt.de/img_cache/be/beb3d1dd2220f781db9d5ea5e0da8df1.png)
17.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
§ 613a BGB regelt die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Falle eines Betriebsübergangs. Ein Betriebsübergang liegt vor, wenn ein Betrieb oder ein Betriebsteil durch ein Rechtsgeschäft auf einen neuen Inhaber …
![Scheinselbstständigkeit für Selbstständige und Unternehmer](https://www.anwalt.de/img_cache/be/beb3d1dd2220f781db9d5ea5e0da8df1.png)
24.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
Ein aktuelles Thema mit weitreichenden Folgen Die Scheinselbstständigkeit ist ein komplexes Thema, das sowohl für Selbstständige als auch für Unternehmer große Bedeutung hat. Die rechtlichen Grauzonen und die fehlenden eindeutigen …
![Immobilienerben sparen durch dieses Urteil viel Geld](https://www.anwalt.de/img_cache/64/6418208dc25a2dac99cef861f2e71518.png)
06.02.2024
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Wer eine Immobilie aus einer Erbengemeinschaft verkauft, musste bisher darauf Einkommensteuer zahlen, wenn er innerhalb der Spekulationsfrist von 10 Jahren die Immobilie mit Gewinn weiterverkaufte. Dank einer neuen Entscheidung der obersten …
!["Barvermögen" im Nachlass – Was bedeutet das für die Erben](https://www.anwalt.de/img_cache/64/6418208dc25a2dac99cef861f2e71518.png)
21.05.2024
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Immer wieder findet sich in Testamenten die Formulierung „Mein Barvermögen vermache ich XY“. Die Frage die sich in Zeiten von Onlinekonten und bargeldlosem Zahlungsverkehr hierzu aufdrängt ist, was unter diesem „ Barvermögen “ zu verstehen …
![BGH zur Bedenkzeit: Keine Sperrfrist zwischen Aufklärung und Einwilligung](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2e436cd6b34c46467b8dc526befdf67d.png)
13.04.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Die ärztliche Aufklärungspflicht vor einer Behandlung ist ein Zentraler Punkt im Pflichtenprogramm des Arztes. Das Gesetz sieht vor, dass der Arzt seinen Patienten vor der Vornahme eines Eingriffs aufklärt. Die Aufklärungspflicht des Arztes …
![Neues vom Nachweisgesetz](https://www.anwalt.de/img_cache/01/0125775c489ff625607430282c362249.png)
07.04.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael H. Struckhoff
Das Nachweisgesetz, im Alltag kaum bekannt, ist bereits im Juli 1995 in Kraft getreten. Die letzte Änderung hat es im Juli 2022 erfahren. Dieses Gesetz regelt, was als wesentliche Vertragsbedingungen eines Arbeitsverhältnisses …
![Umsatzsteuerkarussell: Die wichtigsten Fakten](https://www.anwalt.de/img_cache/06/06d2b4cc4ad356043f186fb8af3547c8.png)
16.02.2024
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Das sogenannte Umsatzsteuerkarussell ist weit entfernt von harmloser Jahrmarktsbelustigung – es ist eine Form des „Steuerbetrugs“, d.h. eine Steuerhinterziehung. Dabei handelt es sich um eine Straftat. Ein Umsatzsteuerkarussell ist eine …
![Augen auf beim Gebrauchtwagenkauf](https://www.anwalt.de/img_cache/f4/f45fbc14d3d41b47027729b06a99a126.png)
28.04.2016
von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
Damit der Erwerb eines neuen „Alten“ nicht zum finanziellen Totalschaden wird, möchten wir einige Tipps geben: 1. Auswahl des Verkäufers Ob vor Ort oder im Internet, ob beim Vertragshändler, dem gewerblichen Verkäufer im Hinterhof oder von …
![Ihre Rechte als Verbraucher im Internet](https://www.anwalt.de/img_cache/f4/f45fbc14d3d41b47027729b06a99a126.png)
30.04.2016
von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
Das Internet ist aus der heutigen Zeit nicht mehr wegzudenken und hat für fast jeden eine große praktische Bedeutung erlangt. So werden Reisen über das Internet gebucht, Kleidung im Onlineshop bestellt oder über Auktionsplattformen fleißig …
![Drum prüfe, wer sich lange bindet – ob er die AGBs richtig verwendet](https://www.anwalt.de/img_cache/85/85c0b62e6a0da6ffff3a6a9ccf5ee956.png)
26.08.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Zur Wirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung über Fortbildungskosten Als grundlegender Bestandteil der Personalentwicklung ist Fortbildung eine Erforderlichkeit des Erwerbslebens und wird regelmäßig vom Arbeitgeber gesteuert. Laut einer …
![Ein Arbeitsverhältnis ist mehr als die Summe seiner Teile](https://www.anwalt.de/img_cache/85/85c0b62e6a0da6ffff3a6a9ccf5ee956.png)
22.01.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 01.12.2020 Zur Arbeitnehmereigenschaft von Crowdworkern Bei vielen Arbeitsverhältnissen tritt das Problem der Einordnung des Mitarbeiterstatus gar nicht erst auf: Wenn Sie für ein Unternehmen zu …
![Ein Upgrade für das Entgeltgleichheitsgesetz](https://www.anwalt.de/img_cache/85/85c0b62e6a0da6ffff3a6a9ccf5ee956.png)
01.03.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Das geschlechtsspezifische Lohngefälle ist der durchschnittliche Lohnunterschied zwischen männlichen und weiblichen Arbeitnehmern. In Deutschland beträgt dieser Lohnunterschied fast 20% (unbereinigt). Einer der Gründe ist, dass die Löhne in …
![Kurzarbeit Null berechtigt zur Kürzung des Urlaubsanspruches](https://www.anwalt.de/img_cache/85/85c0b62e6a0da6ffff3a6a9ccf5ee956.png)
15.04.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Das Thema Urlaub ist ein in arbeitsrechtlicher Hinsicht bereits viel diskutiertes und in vielen Facetten auch bereits entschiedenes Thema. Doch immer wieder ergibt sich auch in diesem Bereich des Arbeitsrechtes weiterer Klärungsbedarf. Dies …
![Kostentragungspflicht von Arbeitnehmern für Ermittlung von Pflichtverletzungen](https://www.anwalt.de/img_cache/85/85c0b62e6a0da6ffff3a6a9ccf5ee956.png)
23.07.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29.04.2021, 8 AZR 276/20 Mitunter begehen Arbeitnehmer in Arbeitsverhältnissen schwere Pflichtverletzungen, die dem Bereich des Strafrechts zuzuordnen sind. Hierbei kann es sich unter anderem um …
![Zusammentreffen von Urlaub und Quarantäne – trotzdem ärztliches Attest notwendig](https://www.anwalt.de/img_cache/85/85c0b62e6a0da6ffff3a6a9ccf5ee956.png)
30.08.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Urlaub dient Arbeitnehmern dazu, Zeit selbstbestimmt verbringen zu können. Das bedeutet jedoch nicht, dass Arbeitnehmer vollständig frei in ihrer Entscheidung sind, wie sie diese Zeit verbringen. Das Bundesurlaubsgesetz spricht von …
![Einfache elektronische Signatur nicht ausreichend für Befristungsabrede](https://www.anwalt.de/img_cache/85/85c0b62e6a0da6ffff3a6a9ccf5ee956.png)
16.11.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Im Fall eines befristeten Arbeitsvertrages endet das Arbeitsverhältnis mit Eintritt des Befristungsdatums, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Da eine Kündigung nicht ausgesprochen wird, greifen auch die allgemeinen und besonderen …
![Besondere Arbeitsformen](https://www.anwalt.de/img_cache/85/85c0b62e6a0da6ffff3a6a9ccf5ee956.png)
30.11.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Arbeitgeber muss Kurieren Fahrrad und Smartphone stellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 10.11.2021 Digitalisierung verändert die Arbeitswelt. So fassen neue Arbeitsform Fuß, unter ihnen die sogenannten crowdworker und die …
![Soll-Angaben bei Massenentlassungsanzeige bleiben freiwillig](https://www.anwalt.de/img_cache/85/85c0b62e6a0da6ffff3a6a9ccf5ee956.png)
24.05.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.05.2022 (Az. 2 AZR 467/21) Entlässt ein Arbeitgeber binnen 30 Tagen mindestens eine bestimmte Anzahl an Arbeitnehmern, handelt es sich um eine Massenentlassung. Den jeweiligen Schwellenwert, der sich …
![Längere Unterbrechung hindert Anspruch auf Corona-Prämie nicht](https://www.anwalt.de/img_cache/85/85c0b62e6a0da6ffff3a6a9ccf5ee956.png)
14.06.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 24.03.2022 (Az. 5 Sa 1708/21) Die gesetzlich geregelte Corona Prämie nach § 150a Abs. 1 SGB XI soll für bestimmte Beschäftigtengruppen eine Anerkennung ihrer Arbeit während der Pandemie …