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24.09.2020
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Wer seine Immobilienfinanzierung vorzeitig kündigt, muss regelmäßig eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Verbraucherschützer zweifeln bereits seit Langem an der Rechtmäßigkeit der Entschädigungshöhe und wurden nun erst jüngst …
08.10.2020
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Im Fall Wirecard soll noch im Herbst dieses Jahres ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags den Fall genauer aufarbeiten. Wegen der steigenden Anzahl an Bargeldlosgeschäften und daher erheblichen Auswirkungen des Finanzskandals …
11.11.2020
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Zur Modernisierung des Wertpapierrechts wurde am 11.08.2020 ein Referentenentwurf veröffentlicht, der zukünftig die Verbriefung von Wertpapieren nicht mehr erforderlich macht. Das angedachte Gesetz zur Einführung von elektronischen …
15.12.2020
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Aufgrund der Corona-Pandemie griffen viele Mittelständler, die bereits als Empfänger der Corona-Überbrückungshilfen von den staatlich gewährten, nicht rückzahlbaren Zuschüssen profitieren, zusätzlich auf KfW-Unternehmerkredite zurück. …
07.04.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Am 14. Oktober 2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) vorgelegt. Zwei Monate später, am 17. Dezember 2020, …
26.05.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
– OLG Düsseldorf I-3 Wx 125/20 - Das OLG Düsseldorf musste sich in einer aktuellen Entscheidung (OLG Düsseldorf, Beschl. V. 12.08.2020, Az.: 3 Wx 125/20) mit der Frage auseinandersetzen, ob eine Grundschuld zugunsten eines (aufgrund …
21.06.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Grundsätzlich hat der Kläger eines Verfahrens alle klagebegründenden Umstände vorzutragen und zu belegen. Der BGH ist den Geschädigten von sog. Schneeballsystemen nun entgegengekommen und hat eine Beweislasterleichterung mit Urteil vom …
01.12.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 17.11.2021 (Az. IV ZR 113/20) entschieden, dass Rückforderungsansprüche nach einer Beitragserhöhung wegen formeller Unwirksamkeit der Erhöhung der (Regel-) Verjährung nach drei Jahren …
09.12.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Der BGH verhandelt aktuell über eine mögliche Mietminderungsberechtigung von Geschäftsinhabern, deren Geschäfte aufgrund der Corona-Pandemie und dem daraufhin von der Bundesregierung verhängten Lockdown zeitweise schließen mussten, Az.: XII …
15.12.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) wurde nun im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt zum überwiegenden Teil am 01.01.2024 in Kraft. Nunmehr ist klar, dass die Nachhaftung des ausgeschiedenen …
08.12.2022
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Im langjährigen Handelsstreit zwischen den beiden Flugzeugbauern der EU und der USA scheint es durch die Aussetzung der Strafzölle bis 2026 zu einer vorläufigen Lösung gekommen zu sein. Hierauf einigten die Streitparteien sich nach …
24.05.2022
von Rechtsanwalt Lars Althoff
Warum es sich lohnt, sich im Betriebsrat zu engagieren. Rückblick: Schwieriger Start für Betriebsräte Vor über 102 Jahren, am 4. Februar 1920, trat in der Weimarer Republik erstmals das Betriebsrätegesetz in Kraft. Begleitet von tödlichen …
17.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Wie die Tagesschau unter Berufung auf Recherchen des Bayerischen Rundfunks (BR) und des „Spiegel“ am 15.09.2023 vermeldet, hat das Kraftfahrtbundesamt (KBA) mit Schreiben von Anfang Juli 2023 von Mercedes-Benz abermals Aufklärung wegen …
27.12.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Ist die Nutzung einer Blitzer-App unzulässig und handeln Sie damit ordnungswidrig, wenn jemand anderes als die das Fahrzeug führende Person die App nutzt? Ja. Das OLG Karlsruhe hat am 07.02.2023 (Az.: 2 ORbs 35 Ss 9/23) entschieden, dass …
03.01.2024
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Liegt ein Rotlichtverstoß bei defekter Ampel vor, wenn eine Person davon ausgehen darf, dass die Ampel defekt ist. Zugrunde liegender Beschluss des OLG Hamburg vom 11.09.2023 (5 Orbs 25/23) Sachverhalt Die betroffene Radfahrerin befuhr am …
23.12.2022
von Rechtsanwalt Tobias Gerlach
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 20.12.2022 sein erwartetes Urteil bezüglich der Verjährung von Urlaubsansprüchen gesprochen (BAG Urteil vom 20.12.2022, 9 AZR 266/20). Demnach beginnt der Lauf der Verjährung von Urlaubsansprüchen …
25.05.2021
von Rechtsanwalt Florian Rosing
Die Beiträge in der privaten Krankenversicherung steigen weiter und werden für viele PKV-Kunden immer mehr zur finanziellen Belastung. Laut Statistischem Bundesamt zahlten privat Krankenversicherte im März 2021 durchschnittlich 5,3 Prozent …
09.04.2024
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
Die Anzahl der Lebensmittelkontrollen in München und Bayern steigt stetig. Im letzten Jahr wurden über 5.000 Beanstandungen registriert, was im äußersten Fall auch zur vorübergehenden Schließung mehrerer Dutzend Betriebe führte. Diese …
11.11.2022
von Rechtsanwältin Maike Koch
Urlaubsansprüche sind jetzt „ geldwert “, wenn der Verwalter nach Masseunzulänglichkeitsanzeige die Arbeitnehmer zur Arbeit heranzieht: BAG, Beschluss vom 16.02.2021, Az. 9 AS 1/21 In der Insolvenz gibt es viele Fragen, die sich …
21.05.2024
von Testanwalt Otto Normal
Dies ist ein Funktionstest. Wir verbinden Rechtsanwälte und Ratsuchende. Für Ratsuchende ist anwalt.de die erste Anlaufstelle bei jeglichen rechtlichen Fragestellungen: Für jedes Rechtsproblem finden Sie den passenden Rechtsanwalt aus über …
16.05.2023
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Das Bundeskartellamt hat Ermittlungen gegen eine zweistellige Zahl von Gasversorgern eingeleitet. Der Verdacht lautet, dass diese Unternehmen möglicherweise ungerechtfertigt hohe Preise an ihre Endkunden berechnet haben, um von den …
16.08.2023
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Am 16.02.2023 hat der 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts sich im Zuge seiner Entscheidung mit der Vermutungsreglung des § 22 AGG auseinandergesetzt. In dem entschiedenen Fall stritten eine Arbeitnehmerin und ihr Arbeitgeber darüber, ob der …
18.10.2023
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Mit Urteil vom 29.06.2023 (Az. 2 AZR 296/22) formuliert das Bundesarbeitsgericht (BAG) Leitlinien zur Verwertung der Aufzeichnungen einer für den Arbeitnehmer offen erkennbaren Videoüberwachung durch den Arbeitgeber. In der konkreten …
15.03.2024
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
BAG, Urteil vom 13.12.2023 – Az. 5 AZR 137/23 In Deutschland erhalten Arbeitnehmer*innen, die durch Arbeitsunfähigkeit infolge einer Krankheit an ihrer Arbeitsleistung verhindert sind, nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) von …