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09.03.2016
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München versendet derzeit im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH Abmahnungen wegen des Vorwurfs illegaler Tauschbörsenangebote, sog. Filesharing, betreffend den Film „Pan“. Der US-amerikanische …
25.09.2017
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Zuletzt wurden mir mehrere Abmahnungen des IDO Interessenverbands für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. zur Bearbeitung vorgelegt. Nach den Angaben in den Abmahnungen vertritt der Verband derzeit ca. 2100 …
03.04.2016
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Erneut wurde mir eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer zur Bearbeitung übergeben, welche im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH ausgesprochen wurde. Grund für den Ausspruch der Abmahnung gegenüber dem …
08.04.2016
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Fotoklau bei eBay oder im Internet: Die Rechtslage Viele eBay-Händler oder auch Privatpersonen kennen das Problem. Man hat sehr viel Mühe, Zeit und Geld in die Erstellung hochwertiger Fotos für den eigenen Online-Shop oder die …
08.12.2021
von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
Nachdem gegen COVID-19 Vollgeimpfte seit September 2021 ohne wesentlichem Grund nach Kanada einreisen durften, gibt es ab sofort Anpassungen der Einreisebestimmungen für Reisende, die 14 Tage vor Einreise nach Kanada in einem anderen Land …
10.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole von Ahsen
Gerade dann, wenn die sozialen Kontakte pandemiebedingt gering sind, wenn Familienmitglieder durch homeoffice, homeschooling, geschlossene Krippen und Kindergärten bei wiederholtem Lockdown gezwungen sind, auf geringem Raum, teilweise ohne …
11.11.2020
von Rechtsanwalt Achim Stapf
Corona und Arbeitsrecht Kurzarbeit Sie sind in Kurzarbeit und erhalten dennoch eine Kündigung? Kurzarbeit ist ein Mittel zur Vermeidung von Kündigungen, aber es hindert, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, den Arbeitgeber nicht …
24.09.2020
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Wer seine Immobilienfinanzierung vorzeitig kündigt, muss regelmäßig eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Verbraucherschützer zweifeln bereits seit Langem an der Rechtmäßigkeit der Entschädigungshöhe und wurden nun erst jüngst …
08.10.2020
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Im Fall Wirecard soll noch im Herbst dieses Jahres ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags den Fall genauer aufarbeiten. Wegen der steigenden Anzahl an Bargeldlosgeschäften und daher erheblichen Auswirkungen des Finanzskandals …
11.11.2020
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Zur Modernisierung des Wertpapierrechts wurde am 11.08.2020 ein Referentenentwurf veröffentlicht, der zukünftig die Verbriefung von Wertpapieren nicht mehr erforderlich macht. Das angedachte Gesetz zur Einführung von elektronischen …
15.12.2020
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Aufgrund der Corona-Pandemie griffen viele Mittelständler, die bereits als Empfänger der Corona-Überbrückungshilfen von den staatlich gewährten, nicht rückzahlbaren Zuschüssen profitieren, zusätzlich auf KfW-Unternehmerkredite zurück. …
07.04.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Am 14. Oktober 2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) vorgelegt. Zwei Monate später, am 17. Dezember 2020, …
26.05.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
– OLG Düsseldorf I-3 Wx 125/20 - Das OLG Düsseldorf musste sich in einer aktuellen Entscheidung (OLG Düsseldorf, Beschl. V. 12.08.2020, Az.: 3 Wx 125/20) mit der Frage auseinandersetzen, ob eine Grundschuld zugunsten eines (aufgrund …
21.06.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Grundsätzlich hat der Kläger eines Verfahrens alle klagebegründenden Umstände vorzutragen und zu belegen. Der BGH ist den Geschädigten von sog. Schneeballsystemen nun entgegengekommen und hat eine Beweislasterleichterung mit Urteil vom …
01.12.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 17.11.2021 (Az. IV ZR 113/20) entschieden, dass Rückforderungsansprüche nach einer Beitragserhöhung wegen formeller Unwirksamkeit der Erhöhung der (Regel-) Verjährung nach drei Jahren …
09.12.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Der BGH verhandelt aktuell über eine mögliche Mietminderungsberechtigung von Geschäftsinhabern, deren Geschäfte aufgrund der Corona-Pandemie und dem daraufhin von der Bundesregierung verhängten Lockdown zeitweise schließen mussten, Az.: XII …
15.12.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) wurde nun im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt zum überwiegenden Teil am 01.01.2024 in Kraft. Nunmehr ist klar, dass die Nachhaftung des ausgeschiedenen …
08.12.2022
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Im langjährigen Handelsstreit zwischen den beiden Flugzeugbauern der EU und der USA scheint es durch die Aussetzung der Strafzölle bis 2026 zu einer vorläufigen Lösung gekommen zu sein. Hierauf einigten die Streitparteien sich nach …
12.01.2021
von Rechtsanwältin Silke Werner
In unterhaltsrechtlichen Angelegenheiten stellt sich immer die Frage, was passiert, sofern derjenige, der Unterhalt zahlen muss, sein Einkommen reduziert. Dies in der Absicht, weniger oder vielleicht gar keinen Ehegattenunterhalt mehr …
29.04.2021
von Rechtsanwältin Silke Werner
Oft streiten Eheleute nach der Trennung um die Benutzung bzw. Zuweisung der Ehewohnung. Als Ehewohnung bezeichnet man eine Immobilie, die im Eigentum beider Ehegatten steht, oder auch im Eigentum eines Ehegatten allein, oder aber auch eine …
22.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Erneut ordnet das KBA im Abgasskandal einen Pflicht-Rückruf bei Mercedes an. Dieses Mal sind mindestens 100.000 Fahrzeuge betroffen. Die genaue Anzahl der betroffenen Fahrzeuge ist noch nicht bekannt. Mercedes selbst spricht von einer …
22.08.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Raucherpausen sind ein leidiges Thema und
führen zu Streit zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Wenn ein Angestellter
sich für eine Raucherpause bewusst nicht ausstempelt , kann das als Arbeitszeitbetrug gewertet
werden und sogar eine …
26.08.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Einem Rettungsassistenten, der als Minijobber angestellt ist, steht der gleiche Stundenlohn zu wie einem Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten. Das entschied das Landesarbeitsgericht München. Wenn der Rettungsassistent die gleiche Tätigkeit …
26.08.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Wenn sich am Arbeitsplatz der Ton zwischen Chef und Angestellten verschärft, steht am Ende der Auseinandersetzung oft die Kündigung. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Thüringen hat Beleidigungen gegen einen Chef in einem milden Licht gesehen …